Netanjahu droht dem Iran

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Iran mit scharfen Worten vor einer Eskalation im Nahen Osten gewarnt. "Ich habe eine Botschaft an die Tyrannen von Teheran: Testen Sie Israels Entschlossenheit nicht", sagt Netanjahu bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er richtete seine Worte dabei direkt an den ebenfalls anwesenden iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Netanjahu hielt dabei ein Metallteil hoch, das nach seinen Worten Teil einer Drohne sein sollte, die in den israelischen Luftraum eingedrungen war.

Israel hatte am vorvergangenen Samstag eine Serie von Angriffen in Syrien geflogen und dabei nach eigenen Angaben syrische und iranische Stellungen ins Visier genommen. Auslöser der Luftangriffe war nach Angaben Israels eine iranische Drohne, die von Syrien aus in den israelischen Luftraum eingedrungen sei. Zuvor war ein israelischer Kampfjet über Syrien beschossen worden und auf israelischem Territorium abgestürzt.

Israel bereit zum Angriff

Israel werde nicht zusehen, dass der Iran eine "dauerhafte militärische Präsenz in Syrien" aufbaut, sagte Netanjahu. "Wir werden es nicht zulassen, dass der Iran eine neue Terrorbasis aufbaut, die uns bedroht." Der Iran dürfe keine Schlinge des Terrors um Isarel ziehen. Netanjahu warnte, Israel werde "wenn nötig" nicht nur die "Stellvertreter" des Iran bekämpfen, sondern "auch den Iran selbst angreifen". Teheran unterstützt in Syrien die schiitische Hisbollah-Miliz, die an der Seite von Präsident Baschar al-Assad kämpft.

Netanjahu warnte zudem erneut vor dem iranischen Atomprogramm. Trotz des internationalen Atomabkommens mit dem Iran sei das Land "noch eine große Gefahr". Er verurteilte das Atomabkommen als zum Scheitern verurteilte Beschwichtigungspolitik. Teheran arbeite weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen. Diese könnten mittelfristig nicht nur Ziele in Israel, sondern auch in Europa und der ganzen Welt treffen. "Sobald dem Iran Atomwaffen zur Verfügung stehen, kann seine Aggression nicht mehr kontrolliert werden", sagte Netanjahu. Der "Countdown" habe schon "begonnen". Den iranischen Außenminister Sarif bezeichnete Netanjahu als Lügner und Teil der iranischen Tyrannenherrschaft.

Knappe Reaktion Irans

Zugleich habe die vom Iran ausgehende Gefahr einen "positiven Effekt", weil sie Israel und die arabischen Länder in der Region näher zusammengebracht habe, sagte Netanjahu. Vielleicht entstehe daraus sogar eine "größere Chance" für einen Frieden mit den Palästinensern.

Irans Außenminister Sarif bezeichnete Netanjahus Äußerungen und dessen Auftritt als "Zirkus". Er verdiene keine Antwort, sagte er. Er beschuldigte die Vereinigten Staaten, die Konferenz zu benutzen, um eine "Hysterie" gegen den Iran wiederzubeleben. Zudem leugnete er, dass Teheran eine "Hegemonie" im Nahen Osten anstrebte.

Deutsch-israelische Beziehungen angespannt

Es ist Netanjahus erster Besuch in Deutschland seit den Verstimmungen in den deutsch-israelischen Beziehungen Anfang vergangenen Jahres. Nach der Verschiebung der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, offenbar aus Verärgerung der Bundesregierung über Israels fortgesetzte Siedlungspolitik, sorgte anschließend im April die Absage eines Treffens mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) durch Netanjahu für Irritationen.

Der Grund war damals, dass sich der deutsche Gast in Israel auch mit Vertretern der regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen "Breaking The Silence" und "B'Tselem" getroffen hatte. Bei einer Reise Gabriels Anfang dieses Jahres empfing Netanjahu seinen Gast dann jedoch.

as/ml (dpa, afp, rtre, phoenix)