Neonazis rüsten auf

Der Fund war beeindruckend: zwei russische Sturmgewehre mit Munition, zwei Maschinenpistolen der Marke UZI, ein Colt "Double Eagle", 15 Patronen Kaliber 9 mm, Schlagringe, Springmesser und ein selbst gebauter Totschläger. Diese Waffen stellten Beamte des Landeskriminalamts Thüringen im vergangenen Sommer bei einer Razzia in mehreren Wohnungen von Rechtsextremen sicher. Gegen die vier Neonazis wurde wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetzes ermittelt. Einer von ihnen befand sich zum Zeitpunkt der Ermittlungen wegen Körperverletzung in Haft.

Für Martina Renner (Die Linke) war diese Meldung eine weitere Bestätigung für das, was sie schon länger vermutet: Die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 habe nicht zu einer Zurückhaltung oder Schwächung der Neonazi-Szene geführt. Vielmehr seien Rechtsextremisten darin bestärkt, dass man politische Ziele auch unter Einsatz von Waffen verfolgen kann und sollte.

Als Bundestagsabgeordnete hat Martina Renner deshalb Anfang des Jahres eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin wollte sie unter anderem Auskunft darüber bekommen, wie häufig bei rechtsextremen Straftaten die Täter bewaffnet waren. Die Antwort der Regierung bezeichnet Renner als "erschreckend": 2012, also ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde, hat die Zahl der rechtsextrem motivierten Delikte, bei denen es zum Einsatz von Waffen beziehungsweise zu einer Bedrohung mit Waffen kam, einen Höchststand erreicht. 350 Fälle wurden registriert. Im Jahr davor waren es 224. Für 2010 werden 143 Delikte aufgeführt. Aus dem vergangenen Jahr liegen noch keine endgültigen Daten vor. Gezählt wurden Straftaten unter anderem mit Faustfeuerwaffen, Hieb- und Stichwaffen, Spreng- und Brandvorrichtungen sowie Attacken mit Messern und Baseballschlägern.

Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern verbessern

Laut Bundesregierung haben Rechtsextreme eine "hohe Affinität" zu Waffen und Sprengstoff. Daraus resultiere ein herausragendes Gefährdungspotenzial, das die Regierung auch sehr aufmerksam verfolge. Durch die Schaffung des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums" würde man aber versuchen, die Bedingungen für einen Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern zu verbessern.

Der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke glaubt nicht an den Erfolg dieses Vorhabens. Es sei nicht erkennbar, dass es tatsächlich einen gemeinsamen Willen von Bund, Ländern und Kommunen gäbe, sich gegenseitig auf "Hotspots" terroristischer Gewalt aufmerksam zu machen, so Funke. Nur so aber könne man "diesem neonazistisch inspirierten Gewalthaufen Herr werden". An mehreren Stellen der Regierungsantwort wird anstelle von Fakten auf Ordnungsbehörden und Polizeidienststellen der Länder verwiesen.

Martina Renner von der Linksfraktion kann diese Haltung nicht nachvollziehen. "Es muss die Sicherheitsbehörden doch interessieren, wie viele Waffen es bei verurteilten Nazis gibt oder wie viele verurteilte Nazis einen Waffenschein besitzen", empört sich die Politikerin.

Verfassungsschutz prüft nur in Einzelfällen

Hier besteht offenbar Verbesserungsbedarf: Zwar existiert inzwischen ein deutschlandweites Waffenregister. Doch könne man dort lediglich Daten zu Einzelpersonen abrufen, so die Bundesregierung. Eine Auswertung, die Aufschluss über den Waffenbesitz bestimmter Gruppen bringen würde, sei nicht möglich.

Informationen aus anderen Quellen sind beunruhigend: Eine Abfrage bei den Verfassungsschutzbehörden der Länder im letzten Jahr ergab, dass etwa 400 Rechtsextremisten einen Waffenschein besitzen und somit legal eine Waffe besitzen dürfen, heißt es in der Antwort der Regierung. Dass es dazu lediglich Schätzungen gibt, findet Martina Renner völlig unzureichend. "Diese Informationen müssten meiner Meinung nach durch waffenrechtliche Genehmigungsbehörden erhoben werden", sagt sie. Der Verfassungsschutz, der die Rechte Szene beobachtet, werde nur in Einzelfällen eingeschaltet.

Kein Wille zur Reform erkennbar

Neonazis haben offenbar nicht nur Kleinwaffen in ihrem Arsenal, sondern auch Maschinengewehre. Entsprechende Funde wurden schon bei verschiedenen Razzien gemacht. Ermittlungsergebnisse über illegale Waffen werden zwar in Datenbanken gespeichert. Politische Motive der Täter werden dabei aber nicht erfasst, heißt es dazu von der Bundesregierung. Martina Renner hält auch das für fatal, denn die Bewaffnung der Neonazi-Szene sei eine zentrale Frage. "Diese Waffen hat man ja nicht um sie sich an die Wand zu hängen", sagt Renner. Es sei auch vorstellbar, dass solche Waffen in Depots gehortet würden, um sie zu gegebener Zeit auch einzusetzen.

Fortgesetzte Bagatellisierung

Die vielleicht brisanteste Frage der Linksfraktion an die Regierung war, wie Rechtsextreme an Sprengstoff gelangen konnten. Dazu wollte die Regierung aber überhaupt keine Informationen herausgeben. Durch die Veröffentlichung solcher Informationen könne die rechtsextremistische Szene Rückschlüsse ziehen, welche Erkenntnisse die Fahnder haben. Dies wiederum könnte für sogenannte V-Männer eine Gefahr für Leib und Leben darstellen. Bei Martina Renner stößt dieses Vorgehen auf Unverständnis. Offenbar habe man seit den NSU-Morden nicht viel dazu gelernt. Ihrer Meinung nach wird das Thema "rechtsextreme Gewalt" von den Sicherheitsbehörden noch immer bagatellisiert und dies spiegele sich in den Antworten der Bundesregierung wider.

Auch Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke hält die Antwort der Bundesregierung für problematisch. "Wenn man die Sicherheitspolitik derart aushöhlt und sagt 'Dazu können wir nichts sagen', dann erhöht man automatisch den Handlungsspielraum von gewaltbereiten Rechtsextremen und davon gibt es viele." Gegenwärtig sehe er aber bei Regierung und Behörde absolut keinen Willen zur Veränderung und nur mit einer grundlegenden Reform in Haupt und Gliedern der deutschen Sicherheitsarchitektur könne man diese Probleme in Zukunft vermeiden. "Man muss mit der Lügerei und dem Verdecken aufhören."