Nein zu Bundeshilfen
10. Juni 2010
Die erneute Hoffnung für die vier Opelstandorte währte nur einen Tag. Nun soll es doch kein Geld vom Bund geben. Gestern noch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, kurz nachdem ihr Wirtschaftsminister Rainer Brüderle eine Milliardenbürgschaft für Opel abgelehnt hatte. Die Kanzlerin hatte daraufhin die vier Ministerpräsidenten der Opelstandorte Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Hessen am Donnerstag (10.06.2010) zu einem Spitzengespräch eingeladen.
Nach dem Gespräch kritisierte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck die Bundeskanzlerin. Sie habe in dem Gespräch keinen neuen Weg zur Unterstützung von Opel aufgezeigt: "Wir sind alle bitter enttäuscht." Seine Kollegen Roland Koch aus Hessen wie auch Christine Lieberknecht aus Thüringen gestanden ein, dass das Verfahren über Hilfen aus dem Deutschlandfonds endgültig abgeschlossen ist.
Bundesländer wollen sich selbst helfen
Nach der Absage des Bundes wollen die vier Länder mit Opel-Werken jetzt im Alleingang mit dem Management des Autobauers nach alternativen Hilfen suchen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärte, die Länder seien sich einig, dass sie offen für neue Verhandlungen mit Opel und dem US-Mutterkonzern General Motors (GM) seien. Es gebe eine Anzahl von Möglichkeiten und neuen Instrumenten, um Opel zu helfen. Details nannte er nicht.
Milliarden aus dem Deutschlandfonds
Opel hatte Bürgschaften von 1,1 Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds beantragt. Dieser war von der Bundesregierung eingerichtet worden, um Unternehmen zu stützen, die wegen der Wirtschaftskrise ins Straucheln geraten waren. Um in den Genuss der Staatshilfen zu kommen, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. So sollte gewährleistet sein, dass das Unternehmen bei einer konjunkturellen Erholung ohne staatliche Hilfe auskommt. Außerdem dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der Konkurrenz auftreten. Eine weitere wichtige Voraussetzung ist, dass keine andere Möglichkeit der Finanzierung, beispielsweise auf dem freien Kapitalmarkt, gegeben ist.
Nachdem der so genannte Lenkungsausschuss am Mittwoch (09.06.2010) zu keinem gemeinsamen Votum für oder gegen den Antrag auf Kreditbürgschaft gekommen war, lag die Entscheidung bei Wirtschaftsminister Brüderle. Der lehnte den Antrag ab. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, da es um viele Menschen und Arbeitsplätze gehe, sagte Brüderle. "Ich bin zuversichtlich, dass Opel auch ohne Bürgschaften eine gute Zukunft hat", fügte er hinzu.
Tatsächliche hat sich GM überraschend schnell erholt. Im ersten Quartal dieses Jahres schrieb das Unternehmen einen Gewinn von 900 Millionen US-Dollar. Bis Ende des Jahres sollen es vier Milliarden sein, glauben Branchenkenner.
Auf der Suche nach neuen Quellen
Ob Opel aus anderen Quellen wie zum Beispiel der Europäischen Union Fördermittel erhalten kann, ist derzeit unklar. Mittlerweile hat der Mutterkonzern General Motors Gespräche mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) über die Möglichkeit eines staatlich verbürgten Kredites aufgenommen. Diese müsste allerdings erneut der deutsche Staat verbürgen. Ministerpräsident Kurt Beck warnte, ohne Hilfen sei die Gefahr groß, dass bei der Sanierung durch amerikanische Unternehmenschefs Stellen und Standorte in Deutschland bedroht würden.
Autor: Jutta Wasserrab (dpa, rtr)
Redaktion: Henrik Böhme