Gorsuch soll US-Verfassungsrichter werden
1. Februar 2017
Neil Gorsuch soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump neuer Richter am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, werden. Trump beschrieb den 49-Jährigen bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung im Weißen Haus als einen "brillanten Denker", der parteiübergreifende Unterstützung genieße.
Gorsuchs Nominierung ist keine Überraschung. Der Jurist aus dem Bundesstaat Colorado galt als einer der Topfavoriten für den Posten. Zuletzt war er als Bundesrichter an einem Berufungsgericht in Denver tätig. Gorsuch, dessen Mutter für die Reagan-Administration arbeitete, gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der Verfassung, jedoch nicht als Ideologe.
Große Gestaltungsmacht
Der Supreme Court ist für das gesellschaftliche und politische Klima der Vereinigten Staaten von größter Bedeutung. Das Verfassungsgericht hat bei Streitthemen wie Abtreibung, Waffenbesitz, Todesstrafe oder Einwanderung das letzte Wort. Die Richter verfügen über eine Gestaltungsmacht, die es in Deutschland so nicht gibt. Sie werden auf Lebenszeit ernannt.
Seit dem Tod des Richters Antonin Scalia im Februar vergangenen Jahres ist eine der neun Stellen im Richterkollegium unbesetzt. Seither herrscht dort ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern. Die Besetzung des vakanten Postens ist damit eine der potenziell folgenreichsten Personalentscheidungen Trumps. Denn wenn Gorsuch tatsächlich Verfassungsrichter wird, hätte das Gericht - wie zu Zeiten Scalias - wohl wieder eine konservative Grundausrichtung.
Senat muss zustimmen
Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte vergeblich versucht, den Richterposten neu zu besetzen. Sein als moderat geltender Kandidat Merrick Garland wurde von den Republikanern im US-Senat abgeblockt. Auch Trumps Nominierung müssen 60 der 100 Senatoren zustimmen, seine Republikaner stellen in der Parlamentskammer aber lediglich 52.
wa/se (afp, dpa, rtr)