Nawalnys Team legt EU Sanktionsliste vor
9. Februar 2021
Die Weggefährten des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wollen die Aufmerksamkeit der westlichen Länder verstärkt auf dessen derzeitige Lage lenken. Der von Nawalny gegründete "Fonds zur Bekämpfung der Korruption" (FBK) hat nun einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, geschickt. Dieser war erst vor kurzem von einem Besuch in Moskau zurückgekehrt. Kopien der Briefe vom 3. Februar liegen der DW vor.
Der FBK fordert, wie schon in einem zuvor an US-Präsident Joe Biden gerichteten Schreiben, jetzt auch die EU-Führung auf, "Sanktionen gegen korrupte russische Bürger aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin zu verhängen". Auf der Liste stehen 35 Namen, darunter die Milliardäre Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow, der Fernsehmoderator Wladimir Solowjow, der Generaldirektor des ersten Kanals des russischen Staatsfernsehens, Konstantin Ernst, sowie mehrere ranghohe russische Beamte, wie zum Beispiel der Leiter der zentralen Ermittlungsbehörde, Alexander Bastrykin, und der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow.
"Signal" nicht nur an Putins inneren Kreis
Die FBK-Sanktionsliste sei in drei Kategorien unterteilt, erklärte der Exekutivdirektor des Fonds, Wladimir Aschurkow, gegenüber der DW. In erster Linie seien es reiche Geschäftsleute, die Putin und seinem inneren Kreis nahe stünden. "Zweitens sind dies Leute, die an der Einschränkung der Freiheiten beteiligt sind, und drittens sind dies Leute, die direkt an der Verfolgung von Alexej Nawalny beteiligt sind", sagte Aschurkow der DW.
Die Nichtregierungsorganisation "Fonds zur Bekämpfung der Korruption", die vom russischen Justizministerium als "ausländischer Agent" gebrandmarkt wurde, fordert die EU auf, mögliche Vermögenswerte der auf der Liste aufgeführten Personen einzufrieren, ihnen die Einreise in die EU zu untersagen und deren Möglichkeiten für Geschäfte mit europäischen Unternehmen einzuschränken.
Aschurkow zufolge sollen mit den Sanktionen gerade diejenigen bestraft oder zumindest deren Rechte eingeschränkt werden, die an Verbrechen beteiligt seien. "Noch wichtiger ist meiner Meinung nach, an all diejenigen ein Signal zu senden, die an Korruption beteiligt sind, aber nicht auf der Liste der 35 vorrangigen Personen stehen, damit sie ins Grübeln kommen", betonte Aschurkow.
Kein "Patentrezept" für Befreiung von Nawalny
Der in London lebende Mitarbeiter von Nawalny gibt zu, dass neue westliche Sanktionen nicht unbedingt die Freilassung von Alexej Nawalny zur Folge haben werden. "Es gibt kein Patentrezept, also keine Reihe von Maßnahmen des Westens oder der Oppositionskräfte in Russland, die sicherstellen würden, dass Nawalny freikommt", erläuterte Aschurkow. Gleichzeitig unterstrich er, "die Hauptsache ist, nicht zu schweigen, sondern auf das zu reagieren, was in Russland passiert".
Doch seiner Meinung nach könnten Sanktionen gegen Schlüsselfiguren des "Regimes" den Beginn politischer Veränderungen in Russland beschleunigen. Sanktionen würden sich auch darauf auswirken, zu welchen Einschätzungen die politische Führung des Landes komme. Aschurkow ist sich sicher, dass Putin den Reaktionen westlicher Länder auf Nawalnys Situation Beachtung schenkt: "Er ist kein Stratege, sondern ein Taktiker, und er rechnet sich immer aus, wie beispielsweise eine Reaktion auf die Verurteilung von Nawalny in Russland ausfallen könnte. Wenn es keine Reaktion gibt, bedeutet dies, dass alles in Ordnung ist. Und wenn es eine Reaktion gibt, dann wird er sie berücksichtigen."
Neue Sanktionen gegen die russische Führung werden in der EU schon seit der Vergiftung von Alexej Nawalny auf dem Weg von Tomsk nach Moskau am 20. August 2020 diskutiert. Der Oppositionspolitiker wurde nach seiner Behandlung in Deutschland bei der Einreise nach Russland am 17. Januar 2021 noch am Moskauer Flughafen festgenommen. Am 2. Februar wandelte ein Bezirksgericht der russischen Hauptstadt Nawalnys Bewährungsstrafe nachträglich in eine Haftstrafe um.
Dabei geht es um den Fall "Yves Rocher": Nawalny und sein Bruder Oleg wurden beschuldigt, die russische Tochterfirma des französischen Kosmetikkonzerns betrogen zu haben. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam 2017 zu dem Schluss, dass der Prozess unfair und das Urteil der russischen Richter willkürlich gefällt worden sei.
Nach seinem jüngsten Besuch in Russland schloss der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Sanktionen gegen die russische Führung nicht aus. Noch während des Besuchs war bekannt geworden, dass Russland Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausweist. Sie hätten an nicht genehmigten Pro-Nawalny-Protesten teilgenommen, hieß es zur Begründung. Als Reaktion auf die Ausweisung ihrer Diplomaten erklärten die drei EU-Staaten drei russische Diplomaten zu "personae non gratae".
Adaption aus dem Russischen: Markian Ostaptschuk