Nawalny: Frei - aber als Kandidat wohl chancenlos
22. Oktober 2017
Wie oft er schon zu einer Arresthaft verurteilt wurde, kann Alexej Nawalny vermutlich selbst nicht mehr sagen. Seit 2011 waren es bisher 127 Tage, die der einflussreiche Oppositionspolitiker - meist wegen Teilnahme an Protestaktionen - in Haft verbrachte. Heute ist er in Moskau nach mehr als 20 Tagen freigelassen worden. Diesmal ist jedoch vieles anders als bisher.
Vor allem eine Entwicklung dürfte sein weiteres Leben bestimmen: Die Leiterin der russischen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, machte am 17. Oktober deutlich, dass Nawalny bei der Präsidentenwahl im März 2018 nicht antreten dürfe. Als Grund nannte sie seine Verurteilung wegen Wirtschaftsverbrechen.
Die Präsidentschaftskandidatur des 41-jährigen Rechtsanwalts, der sich vor allem durch seine Blogs als Kreml-Kritiker und Kämpfer gegen Korruption einen Namen gemacht hat, scheint damit gescheitert, noch bevor der Wahlkampf begonnen hat. Die landesweiten Kundgebungen seiner Anhänger wie - zuletzt am 7. Oktober - haben offenbar nichts bewirkt. Die Regierung lasse sich durch Aktionen auf der Straße nicht erpressen, so Pamfilowa. Auch der Appel des Europarates, Nawalny bei der Präsidentenwahl zuzulassen, stieß in Moskau auf taube Ohren.
Eine offizielle Absage hat der Oppositionelle noch nicht bekommen, denn das Bewerbungsverfahren beginnt Medienberichten zufolge erst im Dezember.
Hoffnung auf Straßburg
Obwohl sich Pamfilowa bereits im Sommer ähnlich geäußert hatte und die meisten Beobachter nicht mit einer Zulassung Nawalnys rechnen, agierte er, als hätte er eine Chance. Vor allem Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) machten ihm offenbar Hoffnung.
Gegen Nawalny gab es in den vergangenen Jahren mehrere Ermittlungsverfahren wegen Wirtschaftsverbrechen. In zwei Fällen wurde er zu mittleren Haftstrafen auf Bewährung rechtskräftig verurteilt. Im ersten Fall urteilte der EGMR 2016, dass der Prozess wegen angeblicher Unterschlagung beim staatlichen Holzbetrieb Kirowles im Gebiet Kirow willkürlich geführt worden sei. Einen politischen Hintergrund sahen die Richter in Straßburg allerdings nicht. Der Prozess wurde wieder aufgerollt, Nawalny und sein Geschäftspartner wurden im Februar 2017 erneut verurteilt. Das Ministerkomitee des Europarats kam im September jedoch zu dem Schluss, dass die Entscheidung des EGMR unvollständig umgesetzt wurde und appellierte an Russland, Nawalny als Präsidentschaftskandidaten zuzulassen. Moskau sah darin eine Einmischung in innere Angelegenheiten.
Ähnlich war es im zweiten Fall um den angeblichen Betrug der russischen Tochter des französischen Kosmetikkonzerns Yves Roche. Der EGMR gab am 17. Oktober seine Entscheidung bekannt, wonach der Prozess gegen Nawalny und seinen Bruder unfair, die Entscheidung der russischen Richter willkürlich gewesen sei. Eine politische Motivation wurde ebenfalls nicht festgestellt.
In einer kurzen Pause zwischen zwei Prozessen, im September 2013, durfte Nawalny bei der Bürgermeisterwahl in Moskau antreten, wurde zweiter und bekam rund 27 Prozent der Stimmen. Offenbar ging der Oppositionspolitiker davon aus, dass es auch bei der Präsidentenwahl 2018 so verlaufen könnte
Wahlbüros von Kaliningrad bis Wladiwostok
Nawalny verkündete seine Präsidentschaftskandidatur sehr früh, bereits im Dezember 2016. Seitdem reist er durch das Land, absolviert Wahlkampfauftritte und eröffnete bisher rund 80 Wahlbüros von Kaliningrad bis Wladiwostok. Einfach ist das nicht: Mal werden Mietverträge für Räumlichkeiten kurzfristig gekündigt, mal Mitarbeiter attackiert. So wurde im September sein Wahlbüroleiter in Moskau auf offener Straße mit einem Eisenrohr angegriffen.
Seinen Anspruch auf die Rolle eines Oppositionsführers untermauerte Nawalny mit spektakulären landesweiten Kundgebungen im März und im Juni 2017, an denen insgesamt Tausende vor allem junger Russen teilnahmen. Ähnlich massenhafte Proteste hat Russland zuletzt im Winter 2011/2012 zwischen der Parlaments- und der Präsidentenwahl gesehen. Bereits damals war Nawalny einer der Oppositionsführer und positionierte sich als Gegner des Präsidenten Wladimir Putin.
Keine Gefahr für Putin - oder doch?
Wladimir Putin hat sich noch nicht geäußert, ob er bei der bevorstehenden Wahl zum vierten Mal seit 2000 kandidieren würde. Die meisten Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der Kremlchef es tun wird. Eine ernsthafte Gefahr scheint Nawalny für Putin ohnehin nicht zu sein. Alle Umfragen deuten auf einen überzeugenden Sieg des amtierenden Staatschefs, wobei Nawalny rund zehn Prozent der Stimmen bekommen dürfte.
Aus der Sicht des Kremls liege die Gefahr unter anderem darin, dass Nawalny in Falle einer Niederlage seine Anhänger mobilisieren könnte - ähnlich wie 2011 nach Betrugsvorwürfen bei der Parlamentswahl, sagen Experten. "Auch wenn er nur wenige Leute auf die Straßen bringen würde, so versteht doch der Kreml, dass der Protest nicht vorhersagbar ist", sagte der russische Politologe Abbas Galljamow der DW in einem Interview Anfang Oktober. "Die einzige Chance für Nawalny, zur Wahl zugelassen zu werden, liegt darin, dass die Präsidialverwaltung ihn als harmlos einstuft - etwa wie Xenia Sobtschak".
Die 35-jährige TV-Moderatorin hat den Ruf einer russischen Paris Hilton. Ihr Vater war der ehemalige Bürgermeister von St. Petersburgs Anatolij Sobtschak, dessen Stellvertreter Putin war. Sobtschak verkündete am 18.Oktober ihre Präsidentschaftskandidatur für 2018. Sie war während der Protestwelle im Winter 2012 in der Oppositionsbewegung aktiv und hofft jetzt offenbar, Wähler von Nawalny für sich gewinnen zu können. Als es im September Spekulationen über eine mögliche Kandidatur von Sobtschak gab, reagierte Nawalny gereizt. Sie sei keine Politikerin und würde an einem "widerlichen Spiel" teilnehmen, um die liberale Opposition zu diskreditieren.
Aufgeben will Nawalny offenbar noch nicht. Nach seiner Freilassung in Moskau will er abends bei einer Wahlveranstaltung auftreten, in Astrachan, ist zwei Flugstunden von Moskau entfernt.