NATO übernimmt vollständig das Kommando
31. März 2011
"Das Bündnis verfügt jetzt über die Kräfte, um seinen Aufgaben in der Operation 'Unified Protector' (Vereinigter Beschützer) nachzukommen - dem Waffenembargo, der Flugverbotszone und Handeln zum Schutz von Zivilisten und Orten", hieß es in einer am Donnerstag (31.03.2011) in Brüssel verbreiteten Erklärung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Die NATO hatte bereits am Mittwoch mit der Übernahme des Militäreinsatzes begonnen, doch hatten die Staaten der Koalition zunächst noch nicht sämtliche militärischen Kräfte - vor allem Flugzeuge - dem Bündnis offiziell unterstellt. Dieser Vorgang wurde am Donnerstagmorgen abgeschlossen, wie Rasmussen weiter mitteilte.
Kirchenvertreter: 40 zivile Opfer
Nach Angaben des Vatikans sind bei den Luftangriffen der Alliierten auf die Hauptstadt Tripolis mindestens 40 Zivilisten getötet worden. Giovanni Innocenzo Martinelli, der Apostolische Vikar von Tripolis, sagte der katholischen Nachrichtenagentur Fides: "Ich habe mehrere Augenzeugenberichte von vertrauenswürdigen Personen." Im Stadtviertel Buslim in Tripolis sei ein ziviles Gebäude nach der Bombardierung eingestürzt. Dabei seien die Menschen ums Leben gekommen.
Zwar seien die Angriffe der Alliierten recht zielgerichtet, sagte Martinelli. "Aber es stimmt auch, dass sie, wenn sie auf militärische Ziele inmitten einer zivilen Umgebung gerichtet sind, die Bevölkerung in Mitleidenschaft ziehen." Ein Sprecher des Bündnisses sagte in Brüssel, den Berichten werde nachgegangen. "Wir tun, was wir können, um herauszufinden, ob etwas passiert ist."
CIA in Libyen aktiv
NATO-Generalsekretär Rasmussen bekräftigte bei einem Besuch in Stockholm seine ablehnende Position zu Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen. Nach einem Gespräch mit dem schwedischen Regierungschef Fredrik Reinfeldt, sagte der NATO-Chef: "Soweit es die NATO betrifft - und ich spreche im Namen der NATO - werden wir uns auf die Einhaltung des Waffenembargos konzentrieren." Der Schwerpunkt liege entsprechend der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates auf dem Schutz von Zivilisten. Dazu erlaube die UN-Resolution "alle notwendigen Maßnahmen".
Im Bündnis ist jedoch umstritten, ob dies auch - wie vor allem die USA meinen - eine militärische Unterstützung der Rebellen erlaubt. Regierungskreise in Washington bestätigten nach Agenturberichten Meldungen, dass Agenten des Geheimdienstes CIA zur Unterstützung der Aufständischen in Libyen aktiv seien. Ihre genaue Aufgabe sei unklar, hieß es in den Agenturmeldungen.
Offensive fehlgeschlagen
Nach Berichten westlicher Reporter haben die libyschen Aufständischen am Donnerstag vergeblich versucht, die Küstenstadt Brega einzunehmen, aus der sie am Vortag von den Regimetruppen vertrieben worden waren. Der Vorstoß sei in heftiges Artilleriefeuer der Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi geraten und habe abgebrochen werden müssen, berichtete ein Korrespondent der britischen BBC.
Über der Region um Brega waren nach Meldungen der französischen Nachrichtenagentur AFP Kampfflugzeuge im Einsatz. Mindestens fünf Bombenangriffe aus der Luft seien zu hören gewesen. Welche Ziele beschossen worden seien, sei nicht bekannt. Die Ölstadt Brega hat im Kampf um die Macht in Libyen strategische Bedeutung. Wer die Kleinstadt beherrscht, kontrolliert einen Großteil der libyschen Ölexporte.
Das Regime in Tripolis reagierte mit Durchhalteparolen auf die Flucht von Außenminister Mussa Kussa nach London. Ein Regierungssprecher erklärte auf die Frage von Journalisten nach dem Aufenthaltsort Gaddafis und seiner Söhne: "Gehen Sie davon aus, wir sind alle hier. Wir werden hierbleiben bis zum Ende. Dies ist unser Land. Wir sind stark an jeder Front."
Außenminister flüchtet nach London
Kussa hatte sich am Mittwoch über Tunesien nach Großbritannien abgesetzt und formell seinen Rücktritt erklärt. Er gilt als langjähriger Vertrauter und Ratgeber Gaddafis. Er war von 1994 bis 2009 Chef des libyschen Geheimdienstes und soll in dieser Funktion an der Planung von Attentaten auf Regimegegner beteiligt gewesen sein. Der britische Außenminister William Hague betonte, Kussa könne nicht mit Immunität vor der britischen oder internationalen Gerichtsbarkeit rechnen. Kussas mögliche Verwicklung in Straftaten müsse geprüft werden.
Autor: Michael Wehling (dpa, dapd, afp, rtr)
Redaktion: Walter Lausch