NATO übernimmt Führungsrolle

Tagelang hatte die NATO um ihre Haltung im Libyen-Krieg gerungen. Am Dienstag (22.03.2011) haben sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und US-Präsident Barack Obama darauf verständigt, dass dem westlichen Verteidigungsbündnis eine gewichtigere Rolle beim Militäreinsatz gegen Libyen zukommen soll. Man habe sich "auf die Modalitäten zur Nutzung der Strukturen des NATO-Kommandos geeinigt, um die Koalition zu unterstützen", teilte die Regierung in Paris mit.

Zuvor hatte Obama bereits erklärt, dass Briten und Franzosen Unterstützung signalisiert hätten für NATO-geführte Luftangriffe gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi.

Nach dieser Einigung auf eine stärkere Rolle der NATO kündigte das Gaddafi-Regime eine erneute Waffenruhe an. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, sagte, der libysche Ministerpräsident Al Baghadi Ali al-Mahmoud habe ihn darüber in einem Anruf unterrichtet. Schon kurz nach der UN-Resolution 1973 vom vergangenen Donnerstag hatte Libyen einen Waffenstillstand angekündigt, die Kämpfe anschließend aber fortgesetzt. Die Resolution erlaubt Militäreinsätze, um eine Flugverbotszone sowie eine Waffenruhe durchzusetzen und damit die libysche Bevölkerung vor weiteren Angriffen durch ihren Despoten zu schützen.

Internationales Zögern und deutscher Rückzug

Nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt hat die Bundesregierung nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa alle deutschen Kräften aus den Bündnisoperationen im Mittelmeer zurückgezogen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Agentur, zwei Fregatten und zwei Boote mit insgesamt 550 Soldaten würden wieder unter nationale Führung gestellt. Etwa 60 bis 70 deutsche Soldaten, nehmen bisher an einer Aufklärungsmission im Mittelmeerraum teil. Sie würden abgezogen, hieß es.

Die 28 NATO-Mitgliedsstaaten hatten sich am Dienstag bereits grundsätzlich darauf geeinigt, auf dem Mittelmeer ein Waffenembargo durchzusetzen. Dafür würden Schiffe und Flugzeuge eingesetzt, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Es gehe darum, Schiffe zu beobachten und zu stoppen, wenn sie Waffenladungen oder Söldner für Gaddafi an Bord haben. Rasmussen rief die Bündnispartner auf, sich an der gemeinsamen Operation zu beteiligen.

"Die Verbündeten wollen ihrer Verantwortung gerecht werden"

Darüber hinaus hat der NATO-Rat in Brüssel auch die Pläne für eine Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen abgeschlossen. Das Bündnis könne so die internationale Kriegskoalition gegen Gaddafi unterstützen, "wenn dies erforderlich ist", sagte Rasmussen. Alle Verbündeten seien entschlossen, ihrer Verantwortung aus der UN-Resolution gerecht zu werden und die nicht hinnehmbare Gewalt gegen die libysche Bevölkerung zu stoppen. Allerdings ist ein politischer Beschluss der Mitgliedstaaten nötig, damit die NATO eingreifen kann. Und der wird frühestens am Mittwoch erwartet.

Unter der Führung von Frankreich, Großbritannien und den USA greift eine internationale Koalition seit Samstag Ziele in Libyen an. Innerhalb der NATO ist das losgelöste Vorgehen der Koalition auf Kritik gestoßen. Besonders die Regierung in Paris sträubte sich dagegen, die Einsatzleitung an die NATO zu übergeben. Deshalb wird im Hauptquartier der Allianz am Rande von Brüssel weiter darüber diskutiert, ob die NATO die Führung des Einsatzes übernehmen soll. Eine Entscheidung werde jedoch möglicherweise erst in "einigen Tagen" getroffen, sagte ein NATO-Diplomat. Im Gespräch sei auch noch ein Einsatz zur Unterstützung humanitärer Einsätze.

"Keine gute Voraussetzung für einen Erfolg"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigte sich besorgt über den Nato-Führungsstreit. Wenn drei Tage nach Beginn des Militäreinsatzes in Libyen noch immer darüber diskutiert werde, wer das Kommando führen solle, dann sei dies "keine gute Voraussetzung für einen Erfolg", sagte der frühere Außenminister am Rande einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Sein Vorgänger im Amt, der Grünen-Politiker Joschka Fischer, kritisierte die Haltung der Bundesregierung im Libyen-Konflikt: Die deutsche Außenpolitik sei eine Farce und die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zur Libyen-Resolution ein "skandalöser Fehler", schrieb Fischer in der "Süddeutschen Zeitung". Damit habe die Bundesregierung den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat "endgültig in die Tonne getreten". Ihm bliebe nur "die Scham für das Versagen unserer Regierung" fügte Fischer hinzu.

Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle wies die Kritik zurück. "Wir wären heute vor der Frage, ob deutsche Soldaten nach Libyen gehen", verteidigte er die Enthaltung. Man könne nicht in New York für einen Militäreinsatz stimmen und dann in Brüssel dagegen sein. Zugleich forderte er eine deutliche Ausweitung des Embargos gegen Libyen. Es sei unverständlich, dass auf der einen Seite Militäraktionen gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi gestartet werden, auf der anderen Seite aber Wirtschaftsbeziehungen nicht vollständig beendet seien.

Autor: Rolf Breuch (afp, dapd, dpa)
Redaktion: Sabine Faber