Raketenschutzschild für Osteuropa
13. Mai 2016
Mehrere ausländische Gäste militärischen Ranges, sowie der polnischer Außenminister, kommen zu der Grundsteinlegung für eine NATO-Raketenanlage unter US-Amerikanischer Führung auf dem Feld bei Słupsk. Bisher steht dort nur der Zaun für zehn Millionen Euro.
Proteste der Lokalbevölkerung
Der Zaun schirmt auch die hochrangige Delegation von der Außenwelt ab. Nur an der Pforte kriegen die Gäste aus den USA, Rumänien und Spanien mit, dass sich nicht alle vor Ort über die weltpolitische Bedeutung der pommerschen Wiese freuen. Einige Hunderte Menschen protestieren gegen die Stationierung des Raketensystems in ihrer Region - vor allem, weil sie sich um eine Entschädigung betrogen fühlen.
Das Raketenabwehrsystem wird nur 3,5 Kilometer entfernt vom Rathaus aufgebaut. "Für uns ist das Ding eine ziemliche Katastrophe", sagt Robert Biedroń, seit einem Jahr der Bürgermeister der Stadt mit rund 90 Tausend Bewohnern. "Im Umkreis von 15 Kilometern darf jetzt nichts mehr entstehen, was das amerikanische State Department nicht genehmigt", klagt er. "Nicht einmal eine Produktionshalle dürfen wir bauen." Damit habe das Raketensystem tatsächlich eine große Abschreckungswirkung entfaltet, noch bevor es gebaut wurde, sagt er - "vor allem für Investoren". Da trotz Versprechen keine Entschädigung kam, fühlen sich die Bewohner enttäuscht und betrogen, sagt der Bürgermeister.
Mini-Schirm mit großer Wirkung
Doch auf solche Probleme nimmt die große Politik keine Rücksicht. Der Bau des Raketenschutzschildes ist im vollen Gange. Neben Polen gehört zu dem Raketenabwehrsystem auch eine Anlage im südrumänischen Deveselu Artikelbild. Seit Ende 2015 ist sie einsatzbereit und wurde am Donnerstag offiziell in Betrieb genommen. Das System sei "eine bedeutende Verstärkung" der Kapazitäten der Alliierten zur Raketenabwehr, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Einweihung in Rumänien.
Die beiden Anlagen in Osteuropa sind Teil des seit rund einem Jahrzehnt entstehenden Aegis-Abwehrsystems, das die europäischen Partner vor Raketenangriffen aus dem Nahen und Mittleren Osten schützen soll. Zum Schutzschild gehören neben den beiden kleineren Stützpunkten in Polen und Rumänien auch eine große Radaranlage in der Türkei und vier in Südspanien stationierte US-Schiffe mit Abwehrraketen. Das Kommando-Zentrum liegt in Deutschland - auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Rammstein. Beim NATO-Gipfel Anfang Juli in Warschau soll das System der NATO unterstellt werden.
Die Idee entstand 2007. Der damalige US-Präsident George W. Bush kündigte den Bau eines nationalen Raketenabwehrsystems in Osteuropa an und ärgerte damit Moskau. Als Barack Obama zum Präsidenten gewählt wurde, setzte er das Projekt vorübergehend auf Eis, was wiederum die Osteuropäer ziemlich irritierte. "Obama kam damit Moskau entgegen, um die Beziehungen aufzubessern", sagt Gustav Gressel von dem internationalen Think Tank "European Council on Foreign Relations" in Berlin. "Anstatt des ursprünglich geplanten US-Verteidigungsschutzschilds von Bush, mit einer größerer Reichweite und großen Raketen, entschied sich Obama für eine deutlich schwächere Variante."
Russland fühlt sich bedroht
Doch geholfen hat es wenig. Wenige Wochen vor dem symbolischen NATO-Gipfel in Warschau wird das System wieder zum großen Politikum. Russland sieht sich damit provoziert und spricht von einer Bedrohung für die eigene Sicherheit. Schließlich könne die Anlage auch Marschflugkörper abfeuern und sei eine Gefahr für das strategische Gleichgewicht - argumentiert das russische Außenministerium.
Präsident Wladimir Putin sieht sich nach der Inbetriebnahme der neuen US-Raketenabwehr in Osteuropa zu Gegenmaßnahmen veranlasst. Er will die Rüstungsausgaben deutlich erhöhen. Die Anpassung der Staatsausgaben sei notwendig, um die - wie er formulierte - neue Bedrohung zu neutralisieren.
"Das System hat vor allem eine symbolische Bedeutung", meint dagegen Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Ähnlich wie manche Militärexperten bezweifelt er gar die Wirksamkeit des Systems. Arnold betont, dass sich dennoch die Mehrzahl der NATO-Partner für den Ausbau des Schutzschirms ausgesprochen haben, weil der Zusammenhalt in der NATO sehr wichtig sei. "Wir sind auf ein gemeinsames Vorgehen angewiesen und müssen deshalb Kompromisse schließen". Erst wenn die NATO gespalten wäre, würde Putin sein Ziel erreichen, doch das sei nicht der Fall, sagt Arnold.
"Alles nur Propaganda"
Die russische Haltung sei nichts mehr als Propaganda, meint der Verteidigungsexperte Gustav Gressel aus Berlin. "Der Versuch Obamas, Russland positiver zu stimmen, ist gescheitert, da Russland aus innenpolitischen Gründen den Hassfeind NATO und Amerika braucht."
Auch der rumänische Politologe Radu Magdin glaubt, dass die heftige Reaktion aus Moskau mehr der symbolischen als der "militärisch noch nicht erwiesenen Bedeutung des Raketenabwehrsystems" entspringt. "Moskau ist verärgert, weil es den Kampf um die geopolitische Dominanz in Osteuropa klar verliert", so Magdin.
Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik mahnt dagegen, dass "das Projekt kooperativ eingebettet werden soll" - es dürfe nicht als Bedrohung Russlands verstanden werden.
Wohin fallen die Raketen?
Der Spatenstich bei Słupsk kurz vor dem NATO-Gipfel ist für die Regierungen in Osteuropa dennoch ein sehr wichtiges Signal. Für Warschau spielt es auch innenpolitisch eine große Rolle. Wenn die Sicherheit des Landes erhöht wird, kann man auch über Details hinweg gucken. Auch über eine kürzlich veröffentlichte namhafte Studie, die berechnet hat, dass der Bau des US-Abwehrsystems in Pommern die umliegende Region knapp drei Milliarden Euro kosten könnte – wegen verlorener Flächen, ausbleibender Investitionen und Einnahmen, weil die Menschen und die Wirtschaft von dort abwandern.
Bei den Feierlichkeiten am Freitag sollte das jedoch keine Rolle spielen. Vielleicht deshalb auch wurden die regionalen Amtsträger nicht zu den Feierlichkeiten in ihrer eigenen Region eigeladen. "Erst als die Presse darüber schrieb, kam ein Uniformierter ins Rathaus und brachte ein paar Einladungen", sagt der Bürgermeister Biedroń.
Er wird zum Spatenstich gehen und will dort vor allem eine bessere Informationspolitik anmahnen. "In Słupsk wissen die Leute so wenig darüber, was hier eigentlich passiert, dass mich viele schon fragen, ob die abgeschossenen Raketen in Zukunft ihnen genauso vom Himmel auf den Kopf fallen?"