NATO sucht Klarheit über Afghanistan-Abzug

"Auf dem Gipfel in Chicago werden wir ein klares Bild bekommen über die Zusagen zur Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel zum Auftakt eines zweitägigen Treffens der 56 Außen- und Verteidigungsminister des Bündnisses. Das Treffen des sogenannten "Jumbo-Rates" dient der Vorbereitung auf den NATO-Gipfel im kommenden Monat. Die nächsten Schritte beim geplanten Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan sowie eine langfristige Strategie zur Unterstützung des Landes sind ein Schwerpunkt der Beratungen.

Unterstützung von 4,1 Milliarden Dollar jährlich

Der von dem Militärbündnis geführte ISAF-Kampfeinsatz mit derzeit rund 130.000 Soldaten soll bis Ende 2014 schrittweise beendet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Afghanen selbst für Sicherheit in ihrem Land sorgen können. Ein kleiner Teil der NATO-Truppen soll vor Ort bleiben, um die Sicherheitskräfte des Landes weiter auszubilden und zu beraten.

Rasmussen forderte die Verbündeten auf, einen "fairen Anteil" an den künftigen Kosten für Armee und Polizei Afghanistans zu übernehmen. Er bestätigte, dass ab 2014 rund 4,1 Milliarden US-Dollar jährlich nötig seien, um rund 230.000 afghanische Soldaten und Polizisten zu finanzieren. Verbindliche Entscheidungen seien aber weder bei dem Ministertreffen in Brüssel noch beim Nato-Gipfel am 20./21. Mai zu erwarten.

Rasmussen akzeptiert Australiens vorzeitigen Abzug

Es sei billiger, die afghanischen Sicherheitskräfte zu finanzieren als selbst ausländische Truppen in Afghanistan zu stationieren, fügte der NATO-Generalsekretär hinzu. Im Oktober dieses Jahres soll es 352.000 Sicherheitskräfte in Afghanistan geben, davon 200.000 Soldaten. Ab 2014 soll die Gesamtzahl jedoch auf 228.000 gesenkt werden.

Rasmussen relativierte auch die Bedeutung des auf Mitte 2013 vorgezogenen australischen Truppenabzugs. Die Ankündigung der australischen Regierung sei vollkommen im Rahmen des vereinbarten Abzugsplans, erklärte er. Denn Canberra begründete die Entscheidung damit, dass die afghanischen Kräfte in der Lage seien, die Sicherheitsverantwortung bereits früher als vorgesehen zu übernehmen.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hatte sich zuvor nach eigenen Worten "überrascht" von der Ankündigung Australiens gezeigt. Das Land hat derzeit 1550 Soldaten am Hindukusch stationiert.

Projekt "Smart Defence" steht auf der Agenda

Zur Vorbereitung des Gipfels beraten die Minister außerdem über das NATO-Projekt "Smart Defence", eine Bündelung der militärischen Kapazitäten, um in Zeiten knapper Staatshaushalte die Verteidigungsausgaben noch stemmen zu können. Auch zum Aufbau des bereits beschlossenen Raketenschilds in Europa soll es in Chicago grünes Licht geben. Die NATO konnte sich allerdings noch nicht mit der Regierung in Moskau über die erhoffte Beteiligung Russlands an dem Abwehrsystem gegen Raketen etwa aus dem Iran oder Nordkorea einigen.

GD/li (dpa, afp, rtr)