NATO soll kreativ sparen

Die NATO ist auf eine Verschärfung des Konflikts zwischen ihrem Mitglied Türkei und Syrien vorbereitet. Eigentlich stand das Thema gar nicht auf der Tagesordnung. Doch der Konflikt hat bereits den ersten Tag der NATO-Verteidigungsministertagung in Brüssel überschattet. Vergangene Woche waren bei einem syrischem Artillerieangriff über die Grenze hinweg fünf türkische Zivilisten getötet worden. Seitdem hat es wiederholt gegenseitiges Geschützfeuer gegeben. Das türkische Parlament hat die Regierung sogar zu einer Militärintervention ermächtigt. Die Regierung in Ankara hat die Bündnispartner aber bisher nicht um militärische Unterstützung nach Artikel 5 der NATO-Charta gebeten. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nannte diese Möglichkeit in Brüssel "hypothetisch". Stattdessen lobte er die türkische Regierung für ihre Zurückhaltung, die sie angesichts der "vollkommen unannehmbaren syrischen Angriffe" gezeigt habe.

Betonung auf Deeskalation

"Natürlich hat die Türkei das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen", sagte Rasmussen. Die Türkei könne sich aber auch auf die Solidarität der NATO verlassen. "Wir halten alle notwendigen Pläne bereit, um die Türkei, wenn nötig, zu verteidigen." Er hoffe aber, dass dies nicht notwendig sein werde. Das Syrien-Problem lasse sich nur politisch lösen. Auch Deutschlands Verteidigungsminister Thomas de Maizière sprach der türkischen Regierung deutschen Beistand aus: "Deutschland steht fest an der Seite der Türkei. Wir halten für richtig, dass die Türkei entschlossen und besonnen reagiert hat und reagieren wird, und alle sollten daran arbeiten, dass es dabei bleibt." Der Ton liegt ganz klar auf Deeskalation. Die NATO tut alles, um zu vermeiden, in den Konflikt hineingezogen zu werden.

Nicht mehr jedem seine Luftwaffe

Eigentliches Thema der Beratungen am Dienstag (09.10.2012) waren die Sparzwänge. Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Haushalte in Ordnung bringen und sparen deshalb auch bei der Verteidigung. Die NATO will aber dabei nichts von ihrer Verteidigungsfähigkeit verlieren. Transnationale Kooperation ist das Zauberwort, eine Bündelung und Zusammenlegung von Verteidigungskapazitäten da, wo es sinnvoll erscheint. Noch ist Verteidigungspolitik fast überall eine Sache nationalen Prestiges. In Zukunft wird aber zum Beispiel längst nicht jedes NATO-Land mehr eine eigene Luftwaffe haben. Bei der Pilotenausbildung werden bereits Kapazitäten zusammengelegt. Es gibt viele solcher Bereiche.

Doch Rasmussen warnte vor Illusionen. Irgendwann, wenn sich die Volkswirtschaften erholt haben würden, müssten die NATO-Mitglieder ihre Verteidigungsinvestitionen auch wieder erhöhen. Sicherheit, so Rasmussen, sei die Grundlage des Wohlstands. "Einige meinen, wir könnten uns das nicht leisten. Aber ich sage: Wir können es uns nicht leisten, darauf zu verzichten."

Rasmussen hätte Rüstungsfusion begrüßt

Ein besonders großes Kooperationsprojekt in der Rüstungspolitik hat mit der NATO nicht unmittelbar zu tun: Das europäische Unternehmen EADS und die britische Firma BAE Systems hätten bei einer Fusion zum weltgrößten Luftfahrt- und Rüstungskonzern aufsteigen können. Weder de Maizière noch sein britischer Amtskollege Philip Hammond wollten sich dazu äußern. Auch Rasmussen sagte, die Entscheidung Fusion oder nicht sei Sache der Anteilseigner und der betroffenen Regierungen, die NATO mische sich da nicht ein. Trotzdem ließ er große Sympathie für den Zusammenschluss erkennen: "Allgemein bin ich dafür, europäische Verteidigungsindustrien so zu restrukturieren, dass sie wettbewerbsfähiger und effizienter werden." Noch während der Sitzung sickerten Gerüchte durch, die Fusion sei geplatzt. Dies wurde zunächst von Unternehmensseite dementiert - am Mittwoch allerdings gaben EADS und BAE Systems dann doch ein endgültiges Scheitern der Fusionsgespräche bekannt.