NATO soll gegen Schleuser vorgehen
11. Februar 2016
Die versammelten Verteidigungsminister der NATO waren einigermaßen überrascht von dem deutsch-türkischen Vorstoß, eventuell NATO-Schiffe und Flugzeuge in der Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze einzusetzen. Doch dann ging alles plötzlich ganz schnell und unerwartet reibungslos. Wie deutsche Regierungskreise am späten Mittwochabend in Brüssel mitteilten, haben die Türkei, Griechenland und Deutschland gemeinsam einen Antrag gestellt, dass die NATO die Schlepperbekämpfung in der Ägäis, also auf dem Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland übernehmen möge.
Unter Vermittlung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einigten sich die NATO-Partner Griechenland und die Türkei darauf, dass in einigen Wochen ein multinationaler Marine-Verband der Allianz die türkische Küste beobachten und mögliche Schlepperboote abschrecken soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diese Idde nach ihrem Besuch in der Türkei am Montag verkündet. In nur wenigen Stunden wurde er in Brüssel umgesetzt. Jetzt fehlt noch die formale Zustimmung aller 28 NATO-Staaten am Donnerstag. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte eine ernsthafte Prüfung des Antrages zugesagt.
Es geht offenbar nicht darum, die Grenze zwischen den beiden NATO-Partnern zu sichern, sondern die Schlepperbanden zu bekämpfen, die die Migranten auf die griechischen Inseln bringen. Die NATO-Mission solle Flüchtlingsboote natürlich nicht versenken, so NATO-Diplomaten, sondern die Menschen auflesen, sie aber dann unmittelbar in die Türkei zurückschicken. So könnte das Geschäft der Schlepper unterbunden werden.
"Es muss das Ziel sein, das perfide Geschäft der Schmuggler mit der illegalen Migration zu erschweren, wenn nicht unmöglich zu machen", sagte Verteidigungsministerin von der Leyen. "Es ist daher gut, dass die Türkei die NATO gebeten hat, die See-Raumüberwachung in der Ägäis zu verstärken."
Unter deutscher Führung
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte in Brüssel an, auch die Bundesmarine werde sich an einem möglichen zusätzlichen Einsatz der NATO beteiligen. Zurzeit ist im östlichen Mittelmeer ohnehin ein ständiger Marineverband der NATO zu Übungsfahrten unterwegs, zufällig unter der Führung des deutschen Einsatztruppenversorgers "Bonn". Diesem Verband, so ein NATO-Diplomat, könnte man zusätzliche Aufgaben zuordnen, die der türkischen Anfrage nahe kämen. "Jedes Marine-Schiff hat ja per se Aufklärungsaufgaben."
In der deutschen Bundesregierung herrschte offenbar zunächtst keine Einigkeit über einen möglichen NATO-Einsatz. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in einem Zeitungsinterview, die NATO könne bei der Steuerung der Migration keine Rolle übernehmen, sie könne höchstens Aufklärung über Schlepperaktivitäten betreiben. In Brüssel hieß es nun aus deutschen Regierungskeisen, diese Unstimmigkeiten seien ausgeräumt. Das Auswärtige Amt unterstütze jetzt die geplante Anti-Schleppermission. Welchen Effekt die neue NATO-Mission auf die Zahl der Flüchtlinge haben könnte, wollten NATO-Diplomaten nicht sagen. Konkrete Berechnungen oder Prognosen lagen nicht vor.
Einen Einsatz von NATO-Verbänden in griechischen Gewässern hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras noch am Dienstag abgelehnt. Jetzt haben sich die Türkei und Griechenland auf einen Kompromiss geeinigt. Der sieht vor, dass türkische Schiffe im NATO-Verbund nur in türkischen Hoheitsgewässern fahren und griechische Schiffe nur in griechischen Gewässern.
Die beiden NATO-Verbündeten Griechenland und Türkei streiten seit Jahrzehnten über den Grenzverlauf in der Ägäis. In umstrittenten Gebieten, den "grauen Zonen", sollen deshalb unter NATO-Kommando weder griechische noch türkische Schiffe fahren. Das höre sich komplizierter an als es in Wirklichkeit sei, meinte ein in maritimen Fragen erfahrener NATO-Diplomat. Das könne der Kommandant des Verbandes vor Ort durchaus regeln. Wichtig sei, dass Griechenland und die Türkei erstmals überhaupt gemeinsam an der Schlepperbekämpfung und am Küstenschutz arbeiten wollten. Die NATO sei eine Art Scharnier zwischen den beiden Staaten. Der Einsatz könne binnen Wochen oder sogar Tagen beginnen, sobald der NATO-Rat den Auftrag erteile.
Eingreiftruppe im Osten steht
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versuchte die Aufmerksamkeit von der Südostflanke ein wenig auf die Ostflanke der NATO zu lenken. Denn in den östlichen Mitgliedsstaaten, die an Russland und die Ukraine grenzen, habe sie jetzt geliefert. Eineinhalb Jahre nach dem NATO-Gipfel im britischen Newport steht eine schnelle Eingreiftruppe, die mögliche russische Angriffe auf NATO-Gebiet abschrecken soll.
Diese Speerspitze wird nicht dauerhaft im Baltikum oder Polen stationiert, sondern soll innerhalb weniger Tage eingreifen können. Es gibt allerdings Logistik- und Kommandoposten, die in den östlichen Mitgliedstaaten dauerhaft eingerichtet worden sind. Sechs davon sind arbeitsbereit, zwei weitere sollen folgen. "Das ist das klare Signal, dass die NATO geschlossen auf jede Aggression gegen jeden Mitgliedsstaat antworten wird", sagte Jens Stoltenberg den versammelten Verteidigungsministern. Bis zum nächsten NATO-Gipfel im Juli in Warschau soll geprüft werden, ob auf Drängen der osteuropäischen Mitgliedsstaaten dort mehr Personal dauerfhaft stationiert werden kann. Es gehe aber nicht um Kampftruppen, so Stoltenberg.
Man wolle flexibel auf "hybride" Kriegsführung, also das Einsickern von Kämpfern ohne klare Kennzeichnung und Zuordnung reagieren können. Im Ukraine-Konflikt waren diese "grünen Männchen" offenbar von Russland eingesetzt und gesteuert worden. Trotz dieser Verstärkung an seiner Ostgrenze und des unerklärten Krieges Russlands in der Ukraine bleibe das Bündnis gesprächsbereit, sagte Stoltenberg.
USA vervierfacht Ausgaben für Truppen in Europa
US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte für die Militärs eine gute Nachricht zu verkünden. Die USA würden ihr finanzielles Engagement für Truppen in Europa vervierfachen, kündigte Carter an. Die USA reagieren auf die Bedrohung aus Russland und erwarten von den europäischen Verbündeten ebenfalls mehr Engagement.
Vom Ziel, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, sind viele europäische NATO-Mitglieder noch immer weit entfernt. Die NATO sieht es als positiv an, dass im Jahr 2015 die Verteidigungshaushalte nicht mehr weiter geschrumpft sind. Eine Trendwende sei zu erkennen, "aber wir müssen noch mehr tun", so Stoltenberg.
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hatte Ende Januar angekündigt, die Bundeswehr solle bis 2030 rund 130 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstungsprojekte ausgeben. In einer heute erschienenen Studie des "Internationalen Instituts für strategische Studien" in London schreiben die Experten, dass die NATO dringend mehr Geld für Rüstung ausgeben müsse. Sie werde von Asien und Russland abgehängt. "Die militärisch-technische Überlegenheit hat den Vorsprung des Westens erodiert", glauben die Forscher des Militär-Instituts.