Weiter EU-Strafen gegen Russland

Ganz oben auf der Agenda: die Ukraine. Die Militärallianz habe ganz klar zum Ausdruck gebracht, so der NATO-Generalsekretär Stoltenberg, dass die "territoriale Integrität sowie die Souveränität der Ukraine unantastbar sei". "Eine Anerkennung einer unabhängigen Krim werde es seitens der Allianz nicht geben". So weit so bekannt. Nur im Nebensatz bemerkt Stoltenberg den Kern der Gespräche: Inhaltlich stehe man weiterhin weit auseinander.

Ukraine: Keine Annäherung in zentralen Streitthemen

Monatelang war nicht sicher, wann sich Russland und die NATO überhaupt wieder zusammensetzen würden. Die Eiszeit zwischen der Militärallianz und Moskau galt zwar als beigelegt, doch das jüngste Treffen im Sommer dieses Jahres im Rahmen des NATO- Russland Rates blieb ohne feste Verabredung für ein nächstes Mal. Business as usual – noch lange nicht.

Große Sorge bereite der NATO weiterhin die Situation in der Ost-Ukraine, sagte Stoltenberg. In den vergangenen Monaten habe es so viele Brüche des Waffenstillstandes gegeben wie nie zuvor. Schwere Waffen seien nicht abgezogen worden und die OSZE-Beobachter seien wiederholt selbst ins Visier geraten. Eine direkte Reaktion seitens Russland auf den Vorwurf, Moskau bemühe sich nicht ausreichend, das Minsk-Abkommen umzusetzen, blieb heute aus.

"Wir hatten zu keinem Zeitpunkt ein Problem, mit den Russen zu sprechen, so heißt es aus diplomatischen Kreisen der US-Delegation im NATO-Hauptquartier, Reden sei ohnehin nicht das Problem. Über was genau, das schon eher." Was können und wollen beide Seiten ganz offiziell miteinander besprechen - lange wurde darüber im Vorfeld des heutigen Treffens gestritten. Seitens der Russen, so ein Vertrauter mit den Verhandlungen im Gremium, wollte man zunächst gänzlich auf eine abgemachte Tagesordnung verzichten.

Russland – weiterhin ein unberechenbarer Partner

Anders die NATO. Wenn schon ein Treffen, dann müsse Russland damit rechnen, dass "der eine oder andere NATO-Allierte die Ukraine ansprechen wolle" so heißt es aus Kreisen der US-Vertretung. Der russische Botschafter, Alexander Grushko formulierte dem Vernehmen nach den Wunsch, Russland wolle dann seinerseits über die verstärkte Militärpräsenz an der Ostflanke des Bündnisses reden. Erst Anfang Dezember gab es dann grünes Licht, das Treffen findet statt.

Doch das Verhältnis zwischen Russland und dem westlichen Militärbündnis bleibt weiterhin angespannt: US-NATO Botschafter Douglas Lute äußerte zum Auftakt der heutigen Gespräche seine Sorgen über die Entwicklung der Beziehungen mit Moskau:

"Mit der der illegalen Annektierung der Krim hat Russland sämtliche geltende Regeln über den Haufen geschmissen; es ist zu einer gewissen Quelle der Instabilität, der Unsicherheit und der Unvorhersehbarkeit geworden. Anders als die vergangenen zwanzig Jahre, in denen wir eine sinnstiftende Partnerschaft gepflegt haben".

Ziel der Gespräche: Militärische Transparenz und Risikovermeidung

Seit der Wiederaufnahme der Gespräche auf Diplomateneben gab es in Sachen Ukraine keine entscheidende Annäherung. Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Russland kritisiert das Verteidigungsbündnis für seine militärische Mobilmachung allen voran in Polen und den baltischen Staaten: Es ist die vielleicht weitestgehende Aufrüstungsinitiative der NATO seit Ende des Kalten Krieges. Als Reaktion auf Moskaus Annektierung der Krim rotieren seither multinationale Kampftruppen zu Ausbildung – und Übungszwecken in den Ostsee-Anrainern, die eine gemeinsame Grenze mit Russland teilen.

Für Moskau sind die NATO-Truppen ein rotes Tuch, doch selbst verärgert es die Allianz mit unangekündigten Militärübungen, den sogenannten snap-excercises. Mehrfach, so ein NATO-Diplomat, sei Russland heute aufgefordert worden, solche ad-hoc Übungen zu unterlassen. Die russische Delegation jedoch habe lediglich darauf verwiesen, dass sie stets unter 13.000 Mann blieben, also im legal erlaubten Rahmen, gesetzt durch die OSZE.

Stimmung okay, inhaltlich eine Nullnummer. So negativ wolle man das Treffen nicht bewerten, so eine NATO-Vertreterin. „Heute lag unser Fokus auf europäischer Sicherheit und Risikoreduzierung, vor allem mit Blick auf die Luftsicherheit über der Ostsee. Dass beide Seiten sich hier zuhören und man den Austausch fortführt ist ein positives Zeichen, so heißt es aus der deutschen Delegation.

In "angespannten Zeiten sei Dialog wichtiger denn je" wollte dann auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg der gemeinsamen Unterredung eine positive Note geben.

Für den amerikanischen NATO-Botschafter Lute fehlte dennoch etwas Wesentliches auf der heutigen Agenda: Cyberkriminalität. Denn, so Lute, eine große Herausforderung sei schließlich, langfristig den russischen Einfluss auf den Westen zu entschlüsseln und ihm etwas entgegen zu setzen. Es könnte ein nächstes Mal Thema werden. Bei einem weiteren NATO-Russland Rat. Dass man sich in diesem Format wieder treffen wolle, dafür zeigten sich beide Seiten offen. Aus NATO-Kreisen hieß es, "wir haben uns am Schluss alle gegenseitig ein frohes Neues Jahr gewünscht". Immerhin.