NATO hält an geplantem Abzug aus Afghanistan fest

Für NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gibt es überhaupt keinen Zweifel: Die Nordatlantische Verteidigungsallianz hält am Zeitplan für den Abzug von rund 130.000 internationalen Soldaten aus Afghanistan bis Ende 2014 fest. Nach Beratungen der Verteidigungs- und Außenminister der 28 Alliierten in Brüssel stellte er klar, er sei durch Äußerungen der australischen Regierungschefin Julia Gillard "nicht beunruhigt".

Australiens Ankündigung "im Zeitplan"

Gillard hatte gesagt, die 1550 australischen Soldaten könnten möglicherweise schon 2013 heimkehren. Die Provinz Uruzgan, in der sie stationiert seien, gehöre zu den ersten, in denen die Afghanen selbst die Sicherheitsverantwortung übernehmen. Die australische Ankündigung liege voll und ganz im Rahmen des vereinbarten Zeitplans, erklärte Rasmussen. Von einem "Sturm auf den Ausgang" könne keine Rede sein.

Indessen sagte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière: "Was Australien angeht, so hat mich die Mitteilung überrascht". Sein australischer Kollege habe dies im Februar noch anders "vorgetragen". Es bleibe aber die Strategie der NATO, bis Ende 2014 den Abzug zu planen – "so zu organisieren, dass dort nachhaltig Erfolge gesichert werden".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle reagierte vorsichtig: "Da muss man noch mal genau sehen, was hinter den jüngsten Äußerungen aus Australien auch steckt", sagte er. Der verabredete Zeitplan sei klug und werde eingehalten. Zu früh aus Afghanistan zu gehen wäre falsch, zu spät rauszugehen wäre auch falsch. Es dauere 12 bis 18 Monate, bis die Verantwortung für die Sicherheit von der Afghanistan-Schutztruppe ISAF an Armee und Polizei Afghanistans übertragen werden könne.

Weitere Milliardenkosten

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte die am internationalen Afghanistan-Einsatz beteiligten Länder auf, das Land auch nach Ende des Kampfeinsatzes finanziell zu unterstützen. Rasmussen rief die Verbündeten am Mittwoch in Brüssel auf, sich an den Milliardenkosten für die künftige Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte zu beteiligen. Als möglichen Betrag nannte er rund vier Milliarden Dollar (mehr als drei Milliarden Euro) im Jahr. Diese Summe basiert auf einem Vorschlag der USA, wonach langfristig knapp 230.000 afghanische Soldaten und Polizisten für Sicherheit in dem Krisenland sorgen sollen.

Den größten Teil der vier Milliarden Dollar wollen die USA übernehmen. Allerdings fordern die Amerikaner, dass sich auch die anderen Alliierten sowie China und Russland beteiligen. NATO-Diplomaten in Brüssel sagte, bisher sei das Ziel der USA noch nicht erreicht, die Partner mit jährlich 1,3 Milliarden Dollar zu beteiligen.

Afghanistans Präsident Hamid Karsai hatte am Dienstag von den USA feste Hilfszusagen für die Zeit nach 2014 gefordert und "mindestens zwei Milliarden Dollar" im Jahr für die Sicherheitskräfte seines Landes verlangt. Rasmussen sicherte jetzt dem Land nochmals langfristige Unterstützung zu.

Entscheidung in Chicago

Nach seinen Vorstellungen soll im Mai beim NATO-Gipfel in Chicago darüber entschieden werden, wie diese Kosten unter den beteiligten Staaten aufgeteilt werden. Bei der Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte ist noch offen, über welchen Zeitraum die Milliardensummen zugesagt werden sollen. Im Gespräch sind drei Jahre.

Noch am Wochenende hatten die radikalislamischen Taliban unter anderem mit Angriffen auf westliche Botschaften in der afghanischen Hauptstadt Kabul nach eigenen Angaben ihre Frühjahrsoffensive gestartet. Damit wurden Sorgen um die Stabilität des Landes hervorgerufen.

hp/kle (rtr, afp, dpa dapd)