Kein Platz für Zweifel
16. April 2012
Die NATO hat die Niederschlagung der Taliban-Angriffe auf Kabul und drei andere afghanische Städte gelobt. Die afghanischen Sicherheitskräfte hätten “ziemlich schnell und wirkungsvoll“ reagiert, sagte NATO-Sprecherin Oana Lungescu im Hauptquartier in Brüssel. “Diese Angriffe waren geplant, koordiniert, und sie haben die Aufmerksamkeit erregt, aber sie haben keine massenhaften Opfer gefordert, und dafür haben wir den afghanischen Sicherheitskräften zu danken“, sagte Lungescu.
Afghanische Sicherheitskräfte “von Tag zu Tag fähiger“
Die Angriffsserie hatte rund 18 Stunden gedauert. Sie galt Regierungsgebäuden, aber auch dem Camp Warehouse, wo die internationale Schutztruppe ISAF untergebracht ist, sowie mehreren westlichen Botschaften, darunter der deutschen. Verletzt wurde von westlicher Seite niemand, auch der Sachschaden hielt sich in Grenzen. Dagegen töteten die afghanischen Sicherheitskräfte mehrere Dutzend Angreifer. Auch mehrere afghanische Soldaten, Polizisten und Zivilisten kamen ums Leben. NATO-Sprecherin Oana Lungesco sagte, die einheimischen Sicherheitskräfte würden “von Tag zu Tag fähiger“. Der jüngste Einsatz gegen die Taliban habe “ihre zunehmende Fähigkeit“ zum wirkungsvollen Kampf unter Beweis gestellt.
NATO braucht positive Meldungen
Nicht jeder sieht das so positiv. Diplomaten vor Ort und Sicherheitsexperten zeigten sich erschrocken, dass es den Taliban-Kämpfern gelungen war, unerkannt durch die Sicherheitsschleusen zu kommen und an mehreren Stellen gleichzeitig zuzuschlagen. Der afghanische Präsident Hamid Karsai machte dafür nachrichtendienstliche Fehler auf beiden Seiten und “besonders“ auf NATO-Seite verantwortlich. Die NATO dagegen kann pessimistische Einschätzungen schlecht gebrauchen. Sie will ihre mehr als 100.000 Soldaten bis Ende 2014 abziehen. Doch dafür braucht sie ein stabiles Umfeld. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte bereits mehrfach gesagt, nicht der Kalender solle den Abzugsprozess bestimmen, sondern es hänge davon ab, inwieweit die Afghanen für ihre eigene Sicherheit sorgen könnten.
Westerwelle: Abzug geht weiter
Doch den beteiligten ISAF-Staaten kann es aus innenpolitischen Gründen gar nicht schnell genug gehen. Das gilt besonders für die USA, wo der Krieg inzwischen in der Bevölkerung äußerst unpopulär ist, aber es gilt auch für Deutschland. Außenminister Guido Westerwelle sagte am Montag am Rande eines Treffens der FDP-Spitze zum Abzug der Bundeswehr-Soldaten: “Es bleibt dabei.“ Der Abzug sei bereits eingeleitet worden und werde “planmäßig“ vonstatten gehen. Am Sonntag hatte Westerwelle sogar argumentiert, eine Verschiebung des Abzugs würde den Taliban in die Hände spielen. Im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) hatte Westerwelle gesagt: “Wir werden der Gewalt der Terroristen nicht nachgeben. Wir setzen unsere Politik der Übergabe der Sicherheitsverantwortung trotz der Rückschläge fort.“
Zusagen, die nicht viel wert sind
Ähnlich hört sich das in anderen Reaktionen auf die Angriffe an. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte am Montag am Rande einer Konferenz in Brüssel: “Wir müssen die Fähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte zur Bekämpfung des Terrorismus stärken.“ Und Catherine Ashton, die Außenrepräsentantin der EU, hatte der afghanischen Regierung in einer Stellungnahme auf die Angriffsserie versichert, die EU unterstütze sie weiterhin in dem Bemühen, „Stabilität und Demokratie in Afghanistan zu festigen“. Worte, die im Zweifelsfall nicht viel wert sind. Führende Militärs haben zwar immer davor gewarnt, die Sicherheitsverantwortung zu schnell an die Afghanen zu übergeben. Doch im Moment überwiegt in den westlichen Staaten ganz klar der Wunsch, diesen verlustreichen Krieg möglichst bald zu beenden.