Stoltenberg fordert höhere Wehretats

Es gehe nicht darum, die Vereinigten Staaten zufriedenzustellen. Es gehe um Europas Sicherheit, sagte Stoltenberg dem "Handelsblatt". Europa sei viel näher an den Krisen und Bedrohungen als die USA, "näher an Russland, näher an Syrien und dem Irak". Die Konflikte im Nahen Osten hätten die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst - in Europa.

Insbesondere die neue US-Regierung drängt derzeit darauf, dass die Lasten in der NATO gleichmäßiger verteilt werden und die NATO-Partner ihre Wehrausgaben erhöhen.

Erhöhung des Wehretats kein Novum

Stoltenberg erhöht mit seiner Forderung nach mehr Geld den Druck auf die Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben von derzeit 1,2 Prozent in Richtung der Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte es beim jüngsten Treffen mit seinen NATO-Kollegen als völlig unrealistisch bezeichnet, dass Deutschland seinen Militärhaushalt fast verdoppelt.

Der NATO-Generalsekretär erinnerte nun daran, dass dies kein Novum wäre: "Deutschland und andere europäische Staaten haben während des Kalten Krieges mehr als zwei Prozent für Verteidigung ausgegeben, viele Jahre sogar drei Prozent."

Zuversicht vor Brexit-Verhandlungen

Zugleich zeigte sich Stoltenberg zuversichtlich, dass die anstehenden Brexit-Verhandlungen das Verteidigungsbündnis nicht belasten werden. "Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sind eine gewaltige Herausforderung, die ich keineswegs unterschätze", sagte er dem Blatt. Negative Rückwirkungen auf die NATO befürchte er aber nicht. "Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird das Verhältnis zur NATO nicht ändern."

Die britische Premierministerin Theresa May hatte in ihrem Brief mit dem Austrittswunsch vergangene Woche angekündigt, die Handels- und Sicherheitsbeziehungen in den Brexit-Gesprächen verknüpfen zu wollen. Dies hatte in anderen EU-Staaten scharfe Kritik ausgelöst.

pg/gri (dpa, afp)