NATO-Generalsekretär fordert höhere Militärausgaben
21. März 2023
"Wir bewegen uns in die richtige Richtung, aber wir bewegen uns nicht so schnell, wie es die gefährliche Welt, in der wir leben, erfordert", führte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg aus. Anlass seiner Warnung sind jüngste Schätzungen, dass die 30 NATO-Staaten 2022 etwa 1,1 Billionen Euro für Verteidigung ausgegeben haben.
Es handelt sich lediglich um eine geringe Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Das liegt daran, dass die Budgets für 2022 von den Regierungen schon vor der russischen Invasion in die Ukraine geplant wurden.
Deutschland verfehlt Zielmarke
Stoltenberg verlangte von den Mitgliedstaaten, ihre Militärausgaben zu erhöhen. Er rechne damit, dass beim Gipfel im Juli ein ehrgeizigeres Ziel ausgegeben werde. Das bisherige Zwei-Prozent-Ziel gemessen am Bruttoinlandsprodukt hätten im vergangenen Jahr lediglich sieben der 30 Mitgliedstaaten erreicht. Deutschland sei nach wie vor nicht darunter. "Wir müssen mehr tun, und wir müssen es schneller tun", sagte Stoltenberg bei seiner Präsentation des NATO-Jahresberichts in Brüssel.
"Deutschland hat sich klar verpflichtet, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten", sagte Stoltenberg. Im vergangenen Jahr stand Deutschland allerdings mit unveränderten 1,49 Prozent nur auf Platz 18 der NATO-Länder, noch hinter Albanien, Bulgarien und Italien.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zwar kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine in seiner "Zeitenwende"-Rede im Bundestag angekündigt, die deutschen Verteidigungsausgaben "dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts" anzuheben. Das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro schlägt jedoch voraussichtlich erst ab 2024 zu Buche.
Griechenland und USA mit höchsten Rüstungsausgaben
Gemessen an ihrem jeweiligen Bruttoinlandsprodukt, haben Griechenland und die USA im Bündnis weiter die höchsten Verteidigungsausgaben. Das im Konflikt mit der Türkei stehende Griechenland investiert laut NATO 3,54 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in das Militär. Bei den USA sind es 3,46 Prozent. Ebenfalls über die Zwei-Prozent-Marke kommen Litauen, Polen, Großbritannien, Estland und Lettland.
Die NATO-Verbündeten hatten 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland vereinbart, sich "der Zwei-Prozent-Richtmarke binnen eines Jahrzehnts anzunähern", wie es im damaligen Gipfelbeschluss von Wales hieß.
uh/gri (dpa, rtr, afp)