NATO sucht keine Rolle im Syrien-Konflikt
2. September 2013
Der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen (Bild oben), ließ in Brüssel keine Zweifel aufkommen: Seiner Einschätzung nach hat der syrische Präsident Baschar al-Assad am 21. August Hunderte unschuldiger Syrer mit Giftgas töten lassen. "Persönlich bin ich nicht nur davon überzeugt, dass ein Angriff mit Chemiewaffen stattgefunden hat, sondern auch, dass das Regime in Syrien dafür verantwortlich ist." Ohne ins Detail zu gehen, sagte Rasmussen, er habe geheimdienstliche Erkenntnisse gesehen und Informationen bekommen, die keinen anderen Schluss zuließen. Wie die Beweise genau aussehen, dazu könne er nichts sagen: "Die NATO gibt zu Geheimdienstberichten grundsätzlich keinen Kommentar ab."
"Klares Signal an Diktatoren"
Der oberste Diplomat der westlichen Verteidigungsallianz nutzte eine routinemäßig angesetzte Pressekonferenz, um eine halbe Stunde lang ausschließlich über Syrien zu sprechen. Er forderte eine militärische Reaktion der Staatengemeinschaft, ließ aber offen, wie diese aussehen sollte. Diktatoren in aller Welt müssten abgeschreckt werden. "Das Ziel einer Vergeltung muss es sein, ein sehr klares Signal zu senden, nicht nur an das Regime in Damaskus, sondern auch an alle möglichen Nutzer von Chemiewaffen in der Zukunft: Man kann solche Waffen nicht einsetzen, ohne mit einer starken internationalen Reaktion rechnen zu müssen. Das Ziel muss sein, solche Chemiewaffen-Angriffe in der Zukunft zu unterbinden."
Die Botschafter der 28 NATO-Mitgliedsstaaten hatten den Einsatz von Chemiewaffen bereits scharf verurteilt. Doch eine weitere Rolle für die NATO sehen sie in dem Konflikt derzeit nicht. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in Brüssel, die Allianz werde weiter die Türkei vor möglichen Angriffen aus dem Nachbarland Syrien schützen. Die NATO hatte auf Anforderung der Türkei im Januar deutsche Raketenabwehrsysteme von Typ "Patriot" nahe der syrischen Grenze stationiert. Auch US-amerikanische und niederländische Patriot-Einheiten stehen in der Türkei.
Keine Rolle für die NATO
Eine darüber hinaus gehende Rolle für die NATO sieht Rasmussen im Moment nicht. "Wir suchen auch keine", gab er zu verstehen - anders als beim Angriff auf Libyen im März 2011, den die USA, Großbritannien und Frankreich begannen und der dann von der NATO unterstützt wurde. Anders als im Fall Syrien hatte der UN-Sicherheitsrat für Libyen ein "starkes, eindeutiges" Mandat erteilt, stellte ein NATO-Diplomat in Brüssel klar.
Die NATO handele ja nur, wenn ein Mitgliedsland konkrete Anfragen stelle, so der Diplomat gegenüber der DW. "Solche Anforderungen liegen nicht vor. Die USA haben auch nicht nach dem Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen gefragt." Solange es kein Mandat der Vereinten Nationen für einen Schlag gegen das syrische Regime gibt, halten sich die allermeisten NATO-Staaten zurück. "Die meisten haben sich noch keine Meinung gebildet, wie sie sich verhalten sollen", heißt es aus NATO-Kreisen.
Weitere Beratungen der europäischen Minister
Am Donnerstag (05.09.2013) will NATO-Generalsekretär Rasmussen mit den Verteidigungsministern der Europäischen Union in Vilnius über Syrien beraten. Am Freitag und Samstag treffen sich die Außenminister der EU ebenfalls in Vilnius. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton soll den amerikanischen Außenminister John Kerry eingeladen haben, an den Beratungen teilzunehmen. Nach der parlamentarischen Absage aus Großbritannien ist im Moment Frankreich das einzige europäische Land, das sich an einer Militäraktion der USA beteiligen würde.
Die deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag (01.09.2013) eine deutsche Beteiligung ohne UN-Mandat erneut ausgeschlossen. Was bei den Beratungen der EU-Außenminister am kommenden Wochenende konkret herauskommen soll, ist unklar. Der Sprecher von Catherine Ashton wollte zu der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, dass amerikanische Parlament über einen möglichen Angriff entscheiden zu lassen, nichts sagen. "Wir können zu der Abstimmung in Großbritannien und auch zu der geplanten Abstimmung in den USA keinen Kommentar abgeben. Das ist eine Frage für die Mitgliedsstaaten und die USA. Das sind interne Angelegenheiten", so Michael Mann, der Sprecher der EU-Außenbeauftragten.
Verständnis für die Einschaltung des US-Kongresses
NATO-Generalsekretär Rasmussen zeigte Verständnis für die Taktik Obamas, dass Parlament einzubinden. "Militärisch zu reagieren, das ist für Demokratien nicht so einfach. Es ist wichtig, dafür die Öffentlichkeit zu gewinnen und zu überzeugen. Das braucht Zeit. Das mag frustrierend sein, aber so arbeiten Demokratien nun einmal." Er sei glücklich, dass er in einer Demokratie lebe, fügte Rasmussen hinzu. Eine gewisse Ungeduld konnte man dem ehemaligen dänischen Premierminister dennoch anmerken.
"Die internationale Gemeinschaft kann nicht einfach untätig zuschauen, wie Hunderte von Menschen in barbarischer Weise getötet werden", betonte Rasmussen mehrfach bei seinem Auftritt in Brüssel. Kritikern eines möglichen militärischen Vorgehens gegen das Assad-Regime in Damaskus gestand Rasmussen zu, dass es auch aus seiner Sicht keine militärische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien geben könne. "Ich glaube fest, dass wir für eine langfristige Lösung einen politischen Prozess brauchen, um in Syrien die Konflikte beizulegen." Wie dieser politische Prozess aussehen könnte, ließ Rasmussen offen.
Sollte sich die NATO im Laufe der nächsten Wochen doch noch entschließen, ihre AWACS-Aufklärungsflugzeuge oder gemeinsame Flottenverbände für einen Angriff auf Syrien zu nutzen, müsste die deutsche Bundesregierung entscheiden, ob sie deutsche Besatzungsmitglieder aus den Flugzeugen oder ganze Schiffe abzieht. So war beim NATO-Einsatz gegen Libyen im März 2011 verfahren worden. Sollte sich die Bundeswehr, anders als bei der Operation gegen Libyen vor zwei Jahren, doch beteiligen, wäre ein spezielles Mandat notwendig, das der Bundestag, das deutsche Parlament, erteilen müsste.