NATO: Russland immer unberechenbarer

Der NATO-Generalsekretär zieht ein hochdramatisches Resümee der Kreml-Strategie der vergangenen Jahre: Es reicht von der illegalen Annexion der Krim, der Stationierung von Truppen in Georgien über zahlreiche Cyberattacken bis hin zum jüngsten, Russland zugeschriebenen Giftanschlag in Großbritannien. Der Anschlag von Salisbury sei "vor allem Ausdruck eines bestimmten Musters", das man seit einigen Jahren beobachte, meint Jens Stoltenberg in einem Interview der Zeitung "Welt am Sonntag" und warnt eindringlich: "Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver." 

Atomschlag?

Und der NATO-Chef geht noch einen Schritt weiter: "Wir sehen neuerdings, wie Russland Nuklearwaffen in die Militärdoktrin und in Militärübungen zusammenführt." Das verringere die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen seitens Moskau. "Wir werden darauf Antworten finden müssen", mahnt der NATO-Generalsekretär. Schließlich bestehe "die Gefahr, dass die russische Regierung sich schrittweise vom Einsatz konventioneller Waffen in Richtung Nuklearwaffen bewegen könnte".

"Glaubhafte Abschreckung"

Das westliche Bündnis müsse darum seine Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeiten weiter verbessern. Er rechne damit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen beim NATO-Gipfel im Juli in Brüssel neue Entscheidungen treffen würden. "Wir müssen wachsam und entschlossen sein", sagte der frühere norwegische Ministerpräsident. Russland solle sich nicht "verkalkulieren": Man sei "jederzeit bereit zu antworten, wenn ein Verbündeter militärisch angegriffen wird". Die NATO wolle "glaubhaft abschrecken", um einen Krieg zu vermeiden und zur Deeskalation beizutragen.

Forderungen nach einer atomaren Abrüstung wies Stoltenberg in der "Welt am Sonntag" zurück. "Solange es Nuklearwaffen in der Welt gibt, muss die NATO ein Bündnis mit Nuklearwaffen bleiben", sagte er. Russland, China und Nordkorea besäßen "signifikante Atomwaffenarsenale". Dem müsse man "Rechnung tragen".

Der NATO-Chef verteidigte in diesem Zusammenhang auch die von Washington angekündigte Modernisierung der B-61-Atombomben in Büchel in der Eifel. Es sei "wichtig sicherzustellen, dass diese Waffen sicher und effektiv sind".

Hybride Kriegsführung

Als mögliches zusätzliches Thema für den NATO-Russland-Rat nannte Stoltenberg die hybride Kriegsführung. Dabei handelt es sich um eine Mischung aus militärischen und nicht-militärischen Mitteln, die zur Destabilisierung führen sollen. Nach Ansicht der NATO wird diese Taktik von Moskau beispielsweise in der Ostukraine angewendet. Cyberattacken und Desinformationskampagnen gehören nach Ansicht des Bündnisses ebenfalls zu hybrider Kriegsführung.

Stoltenberg hatte vor Tagen im Namen der NATO erklärt, er zweifle nicht an den Schlussfolgerungen der britischen Regierung, die Moskau für den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in der Stadt Salisbury verantwortlich macht. Er warnte aber auch vor einer Konfrontation mit Russland wie im Kalten Krieg und vor einem Rüstungswettlauf.

SC/haz (afp, rtr, dpa)