NATO-Beitritt der Slowakei vom Wahlausgang 2002 abhängig

Bratislava, 8.1.2002, Tageszeitung SME, Tageszeitung PRAVDA

SME, 8.1.2002, slowakisch

Der US-Präsident George Bush hat einen Botschafter in die Slowakei geschickt, der allem Anschein nach vom State Department mit einer äußerst undiplomatischen Mission beauftragt wurde. Die Aufgabe von Ronald Weiser besteht nämlich darin, den slowakischen Bürgern sowie den Spitzepolitikern - ohne die in der Diplomatie gängigen Klischees - die Positionen der amerikanischen Administration zur Integration der Slowakei in die NATO zu vermitteln.

So offen wie Ronald Weiser hatte zuletzt im Namen der amerikanischen Regierung in den Zeiten des blühenden "Meciarismus" in unserem Lande der US-Botschafter Ralph Johnson gesprochen. Die Lage muss erneut sehr ernst sein, wenn der höchste Vertreter der Vereinigten Staaten in der Slowakei die übliche Diplomatie-Praxis umgeht und sozusagen Klartext spricht.

Durch die Tageszeitung "Pravda" teilte Ronald Weiser den Bürgern sowie der politischen Elite mit, dass die NATO-Mitgliedschaft der Slowakei von der Regierung abhängig sein werde, die aus den diesjährigen Wahlen hervorgehen wird. Er erinnerte daran, dass 1998 eine Regierung in der Slowakei an der Macht war, die "andere Werte als die Allianz hatte." "Falls sich diese Situation wiederholt, erhaltet ihr erneut keine Einladung," warnt Weiser. Seinen Worten nach "wird die NATO nicht versuchen, auf die Wähler-Entscheidung Einfluss zu nehmen." Andererseits kann auch die Slowakei nicht die NATO-Leute bzw. ihre Denkweise beeinflussen. Ronald Weiser sagte den Wählern zwar nicht, wen sie wählen sollten. Er machte jedoch klar: Wenn sie tatsächlich eine NATO-Einladung wünschten, müssten sie danach auch in den Wahlen entscheiden. (...)

PRAVDA, 7.1.2002, slowakisch

2002 ist für die Slowakei nicht nur ein Wahljahr, sondern auch das Jahr, in dem wir eine Einladung zur NATO-Mitgliedschaft erwarten. Diese Tatsachen haben offensichtlich auch mit dem Inhalt Ihrer Tätigkeit zu tun.

Ronald Weiser:

"Für die Slowakei sind diese Wahlen von großer Bedeutung. Die Slowakische Republik als Staat ist nur neun Jahre alt, ihr seid ein junge Demokratie und in den vergangenen drei Jahren habt ihr unter der jetzigen Regierung einen beachtlichen Fortschritt erreicht. Vor drei Jahren sind eure Visegrad-Partner NATO-Mitglieder geworden. Ihr Beitritt zu der Allianz kann ihre Glaubwürdigkeit sowie ihre Sicherheit erhöhen, was meiner Überzeugung nach auch einen Anstieg von direkten Auslandsinvestitionen mit sich bringen wird."

Wie sehen Sie die EU-Mitgliedschaft der Slowakei?

Ronald Weiser:

"Der erste Schritt war die Mitgliedschaft in der OECD, der zweite Schritt ist die NATO, der dritte wird die EU sein. Wenn ihr der NATO nicht betreten werdet, wird auch euer EU-Beitritt entweder wesentlich verschoben oder er wird überhaupt nicht stattfinden. Ich werde hart daran arbeiten, um euch dabei zu helfen, der am besten vorbereitete NATO-Kandidat zu sein. Ich spreche nicht nur über die militärischen Kriterien, denn die NATO ist etwas mehr als nur ein Militär-Bündnis. Es ist auch eine politische Allianz, eine Allianz von gemeinsamen Werten. Die Zusammensetzung der künftigen Regierung wird dafür ausschlaggebend, ob ihr eine Einladung in die NATO erhaltet oder nicht. 1998 habt ihr eine Regierung gehabt, die andere Werte als die Allianz hatte. Wenn sich die Situation wiederholt, werdet ihr wiederum nicht eingeladen. Wenn es eine Regierung wird, die die gleichen Werte wie die NATO haben wird, dann wird auch die Einladung kommen. Wichtig ist, dass alle Slowaken zu den Wahlurnen gehen. Wichtig ist, dass sie ihre Stimme dem geben, der ihrer Meinung nach das Land am besten führen kann. Die Wähler haben die Wahl und ich glaube, dass sie ihre Wahl auch treffen werden. Andererseits werden auch NATO-Mitglieder wählen können. (...) Jeder hat seine Wahlmöglichkeiten. Ich hoffe, dass die Wahlbeteiligung höher als zuletzt sein wird. Dies wird bedeuten, dass ihr Demokratie in eurem Land habt. Und das Wichtigste ist, dass die Bürger eine Entscheidung über das Ergebnis treffen werden. (...) (ykk)