Erdogan nennt Israel "Terrorstaat"

Während viele Staats- und Regierungschefs hinsichtlich der Eskalation in Israel möglichst diplomatisch auftreten und beide Seiten zur Deeskalation auffordern, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine klare Haltung eingenommen: Wie schon öfter in der jüngsten Vergangenheit bezeichnet der türkische Präsident Israel als "Terrorstaat" und "unmoralisch". Täglich folgen weitere Spitzen gegen den israelischen Staat und seine Verbündeten: Nun teilte Erdogan auch gegen Österreich aus, weil in Wien israelische Flaggen auf Regierungsgebäuden wehten. "Ich verfluche den österreichischen Staat", schimpfte Erdogan.

Dass der türkische Präsident mit der anderen Konfliktpartei, der radikalislamischen Terrororganisation Hamas, sympathisiert und enge Kontakte unterhält, ist nichts Neues. Dennoch hat sich in der türkischen Öffentlichkeit zuletzt der Eindruck verbreitet, dass Ankara einenAnnäherungskurs gegenüber Israeleinschlägt. Denn trotz der zahlreichen rhetorischen Entgleisungen, die sich Erdogan regelmäßig gegenüber Israel leistet, fanden zuletzt wieder häufiger Gespräche statt. Zudem wurde der Handel angekurbelt - in den vergangenen Jahren sind die Exporte nach Israel kontinuierlich gestiegen.

Das Ende der Annäherung

Auch Sinan Ülgen, Leiter des Zentrums für Wirtschaft und Außenpolitische Studien (EDAM) in Istanbul hat beobachtet, dass die Zeichen in letzter Zeit auf Versöhnung standen. Ankara hätte sich zuletzt darum bemüht, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren. "Die Eskalation und die Spannungen in Ostjerusalem hätten daher für die Türkei nicht zu einem schlechteren Zeitpunkt kommen können", konstatiert Ülgen.

Viele Beobachter, darunter auch Ülgen, nehmen sogar an, dass Ankara sich bemühte, eine Vermittlerrolle zwischen Israel und den Palästinensern einzunehmen. Denn nicht nur mit der Knesset, sondern auch mit der palästinensischen Führung fanden regelmäßig Gespräche statt. Im September 2020 etwa trafen sich Vertreter der beiden führenden palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas, um - unter Vermittlung der türkischen Regierung - den seit fünfzehn Jahren andauernden Streit zwischen den beiden Organisationen beizulegen.  

Ankara will Führungsrolle in der islamischen Welt

"Aktiv zwischen Hamas und Israel zu vermitteln und einen Dialog herzustellen, wäre eine Initiative mit einem sehr hohen Mehrwert für die Türkei gewesen", schlussfolgert Ülgen. Doch jetzt, wo Erdogan eine anti-israelische Kampagne eingeleitet habe, sei es schwierig, diesen Prozess weiterzuführen. "In diesem Umfeld, in dem die Spannungen auf dem höchsten Niveau sind, scheint es sowieso unmöglich, neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern aufzunehmen”, meint Oytun Orhan vom Center for Middle Eastern Studies. "Es ist momentan schlichtweg nicht möglich, bei den gegenwärtigen Spannungen eine neutrale Position einzunehmen”.

Zum jetzigen Zeitpunkt könnte Ankara nicht weiter von einer Vermittlerrolle entfernt sein. Die türkische Regierung scheint eine ganz andere Rolle angepeilt zu haben: Außenminister Mevlüt Cavusoglu wandte sich mit einer Rede an die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der 56 muslimische Länder angehören, und unterstrich eine Vorbildfunktion der Türkei. "Die islamische Gemeinschaft (Umma) erwartet Führung von uns". Gemeint ist ein konsequentes Vorgehen gegen die israelische Regierung, die laut des türkischen Außenministers eine "ethnische, religiöse und kulturelle Säuberung" vorantreibe.

Der türkische Außenpolitik-Analyst Aydın Sezer ist nicht überrascht, dass die islamisch-konservative Regierungspartei AKP es vorzieht, Öl ins Feuer zu gießen. Erdogan sei stets darum bemüht, die islamische Basis seiner Partei zufrieden zu stellen. "Die Regierung musste (in diesem Konflikt) so reagieren - und zwar vor allem aus innenpolitischen Gründen". Die Normalisierung der Beziehungen mit Israel sei bei der AKP-Basis nicht gut angekommen, so Sezen.

Ankara: Außenpolitisch isoliert

Der türkische Präsident greift oft auf religiöse oder nationalistische Rhetorik zurück, um seine Kernwählerschaft zu mobilisieren. Umfragen zeigen, dass Erdogan und seine AKP zuletzt in der Bevölkerung viel an Beliebtheit verloren hat. Oppositionelle und Kritiker werfen ihm vor, mit scharfer Rhetorik und Polarisierung von Problemen wie dem misslungenen Corona-Management und der bereits lange anhaltenden Wirtschaftskrise abzulenken.

Auch wenn die islamistische Rhetorik der türkischen Regierung bei der Stammwählerschaft der AKP gut ankommt, stellt sich die Frage, ob die muslimische Welt eine türkische Führung überhaupt wünscht. Denn nicht nur mit Israel sind die bilateralen Beziehungen schwierig - im gesamten Nahen Osten ist die Türkei zurzeit isoliert. Auch arabische Länder wie Ägypten und Saudi-Arabienhaben sich von Ankara abgewandt.