Maas besteht auf Zwei-Staaten-Lösung
9. Juni 2019
Für den deutschen Außenminister Heiko Maas ist klar, dass für einen Frieden im Nahen Osten die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung unumgänglich ist. Diese sieht einen von Israel unabhängigen palästinensischen Staat vor. Nach einem Treffen mit seinem jordanischen Kollegen Ayman Safadi in Amman sagte Maas: "Wir sind und wir bleiben uns einig in der Notwendigkeit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung."
Gleichzeitig sagte er dem Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA weitere Unterstützung zu. Auch in Zukunft werde der Arbeit dieses Hilfswerks "hohe Bedeutung" zukommen, ist sich Maas sicher. "Deshalb wird die Unterstützung Deutschlands dafür auch anhalten", kündigte er an.
Die USA sind unter Präsident Donald Trump aus der Finanzierung des UNWRA ausgestiegen. Washington argumentiert, Investitionen seien besser geeignet als Spenden, um das Leben der Palästinenser zu verbessern.
Der Berater und Schwiegersohn Trumps, Jared Kushner, will bald einen neuen Friedensplan für den seit Jahren festgefahrenen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern vorstellen. Laut US-Medien deutet vieles darauf hin, dass den Palästinensern mit dem Versprechen von Wohlstandsgewinnen der Verzicht auf einen eigenen Staat schmackhaft gemacht werden soll.
Für den 25. und 26. Juni ist eine Konferenz für Investitionen in den Palästinensergebieten geplant, die in dem kleinen Golfstaat Bahrain stattfinden soll. Die Palästinenser lehnen die Veranstaltung ab, weil sie nicht zu politischen Zugeständnissen in Gegenzug für materielle Verbesserungen ihrer Lebenssituation bereit sind.
Teheran setzt Maas unter Druck
Maas fliegt am Montag in den Iran, wo der wichtigste Teil seiner Reise stattfinden soll. Maas setzt sich dafür ein, dass das internationale Atomabkommen mit dem Iran nicht vollends scheitert. Die USA hatten sich vor mehr als einem Jahr aus dem von Deutschland mit ausgehandelten Vertrag zurückgezogen und neue Sanktionen verhängt, die die iranische Wirtschaft hart treffen.
Vor dem Eintreffen Maas' forderte die Regierung in Teheran Ergebnisse zur Rettung des Atomabkommens. Außenminister Mohamed Dschawad Sarif erklärte, sich nicht mit Erklärungen für Schwierigkeiten zufrieden geben zu wollen. "Beim Atomabkommen sind Ergebnisse wichtig und was genau die Vertragspartner für die Rettung des Deals erreicht haben", sagte Sarif nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA.
Die Islamische Republik fordert von Europa eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen trotz der neuen US-Sanktionen. Sarif verlangte, dass Deutschland und die weiteren Vertragspartner - China, Frankreich, Großbritannien und Russland - jetzt klarstellen müssten, wie weit sie das geschafft hätten.
Die iranische Regierung hatte erklärt, sich trotz des Rückzugs der USA an den Vertrag halten zu wollen. Allerdings hat sie gedroht, die Urananreicherung hochzufahren, wenn die übrigen Unterzeichner des Atomabkommens keinen Weg finden, um das Land vor den US-Sanktionen zu schützen.
Die vom den beteiligten drei EU-Staaten gegründete Zweckgesellschaft Instex - die Handelsbeziehungen mit dem Iran trotz der US-Sanktionen ermöglichen soll - konnte ihr Ziel bisher nicht erreichen. Das Hauptproblem ist, dass besonders internationale Banken aus Furcht vor US-Strafen keine Wirtschaftsprojekte mit der Islamischen Republik finanzieren wollen.
uh/sti (dpa, afp, rtr)