Nahost: Italien und Niederlande entsenden Lazarettschiffe

Das Wichtigste in Kürze:

• Europäische Lazarettschiffe ins Mittelmeer
• G7-Außenminister für humanitäre Feuerpausen im Gazastreifen
• Israel hat in einem Monat 14.000 Ziele im Gazastreifen angegriffen
• Bundesregierung genehmigt mehr Rüstungsexporte für Israel
• Mehr als 200 Deutsche und Angehörige aus Gaza ausgereist

Italien entsendet ein Lazarettschiff vor die Küste des Gazastreifens. Das Schiff sollte noch am Mittwoch auslaufen, wie der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto ankündigte. 30 der 170 Besatzungsmitglieder an Bord seien für medizinische Notfälle ausgebildet. Italien arbeite zudem daran, ein Feldlazarett in den Gazastreifen zu verlegen. Auch die Niederlande werden ein Marineschiff in den östlichen Teil des Mittelmeers schicken, das für humanitäre Hilfe im Gazastreifen eingesetzt werden kann. Das teilte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren in Den Haag mit.

Zypern bemüht sich um die Einrichtung eines internationalen Korridors für Hilfsgüter über das Meer. Die niederländische Ministerin Ollongren sprach von einer "sehr wichtigen" Initiative. Eine niederländische Marineeinheit ist bereits auf Zypern stationiert, dazu gehören auch zwei Transportflugzeuge. Das Marineschiff "Zr. Ms.Holland" soll Mitte November auslaufen und etwa zehn Tage später Zypern erreichen.

Auch Frankreich hatte Ende Oktober die Entsendung eines Marineschiffs, das Krankenhäuser im Gazastreifen unterstützen solle, angekündigt.

"Humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung"

Humanitäre "Pausen und Korridore" seien notwendig, um die Lieferung von Hilfsgütern und die Freilassung von Geiseln zu ermöglichen, heißt es im Abschlussdokument des zweitägigen G7-Außenministertreffens in Tokio. "Alle Parteien müssen ungehindert humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung, einschließlich Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Versorgung, Treibstoff und Unterkünfte sowie Zugang für humanitäre Helfer gewähren."

Die G7-Staaten verurteilten "unmissverständlich die Terroranschläge der Hamas" vom 7. Oktober sowie die anhaltenden Raketenangriffe auf Israel. "Wir betonen das Recht Israels, sich und sein Volk im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen", heißt es in der Erklärung weiter. Die Außenminister fordern zudem "die sofortige Freilassung aller Geiseln" der Terrororganisation Hamas ohne Vorbedingungen und unterstrichen die Bedeutung des Schutzes der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Der einzige Weg zu einem gerechten, dauerhaften und sicheren Frieden bleibe eine Zwei-Staaten-Lösung, betonen die Minister. "Israelis und Palästinenser haben das gleiche Recht auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Frieden", heißt es in dem Papier. "Wir lehnen Antisemitismus und Islamophobie in jeder Form in unseren eigenen Gesellschaften und überall auf der Welt ab."

Zu den G7-Ländern gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien. Für Deutschland war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die japanische Hauptstadt gereist.

Baerbock erklärte auf der Social-Media-Plattform X, sie habe "unzählige Gespräche geführt und mit allen Partnern darüber gesprochen, wie wir humanitäre Feuerpausen zeitlich als auch geographisch endlich auf den Weg bringen können".  Es müsse "jetzt konkret werden", forderte die Ministerin. Die Menschen bräuchten Wasser und Brot, medizinische Versorgung - und die Schwerstverletzten müssten endlich behandelt werden.

Mehr als 14.000 Angriffe auf Hamas-Ziele

Seit Beginn des Militäreinsatzes gegen die islamistische Terrororganisation Hamas haben die israelischen Streitkräfte nach eigenen Angaben 14.000 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Unter anderem seien im vergangenen Monat mehr als hundert Zugänge zu Tunneln zerstört und zahlreiche Hamas-Kommandeure getötet worden, sagte Militärsprecher Daniel Hagari. Zudem hätten israelische Einheiten über 4000 Waffen zerstört, viele seien in Moscheen, Kindergärten und Wohngebieten versteckt gewesen.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppen bei Massakern und Angriffen im israelischen Grenzgebiet mehr als 1400 Menschen getötet und 240 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Die israelischen Streitkräfte fliegen seitdem Luftangriffe auf den dicht besiedelten Küstenstreifen und rücken mit Bodentruppen vor. Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist nach Angaben der Vereinten Nationen, die sich auf das Hamas-kontrollierte Gesundheitsministerium beziehen, auf mehr als 10.300 gestiegen. Keine dieser Zahlen lässt sich derzeit unabhängig überprüfen.

Bundesregierung genehmigt erheblich mehr Rüstungsexporte für Israel

Die Bundesregierung hat ihre Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel massiv gesteigert. Bis einschließlich 2. November erlaubte sie Ausfuhren im Wert von knapp 303 Millionen Euro - das ist fast zehn Mal so viel wie im gesamten Jahr 2022 mit rund 32 Millionen Euro. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Es geht bei den Genehmigungen demnach insbesondere um Komponenten für die Luftabwehr und Kommunikationsausrüstung. 

Allein seit dem Überfall der terroristischen Hamas auf Israel wurden demnach 185 israelische Genehmigungsanträge abschließend bearbeitet. Kriegswaffen machten den Angaben zufolge mit einem Wert von knapp 19 Millionen Euro nur etwa sechs Prozent des Gesamtvolumens aus. Der Löwenanteil von knapp 284 Millionen Euro entfällt auf sonstige Rüstungsgüter. In diese Kategorie fallen zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge, Sicherheitsglas oder militärische Lastwagen. Details zu Lieferungen nennt die Bundesregierung grundsätzlich nicht, auch, damit beteiligte deutsche Unternehmen nicht erkennbar sind.

Hunderte gedenken in Jerusalem der Opfer des Anschlags der Hamas

Vier Wochen nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel haben hunderte Menschen in Jerusalem der Opfer vom 7. Oktober gedacht. Mit einer 30-minütigen Mahnwache erinnerten sie an die getöteten und verschleppten Menschen.

Nach Angaben der Zeitung "Haaretz" errichteten Angehörige der Geiseln in der Nähe des israelischen Parlaments zudem ein Protestcamp. Sie forderten demnach den Rücktritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. In Israel gibt es massive Kritik am Regierungschef, der bisher keine direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen am 7. Oktober übernommen hat.

Ärzte ohne Grenzen trauert um getöteten Kollegen in Gaza

Ein Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen ist nach Angaben der Hilfsorganisation im Gazastreifen getötet worden. Das Haus des Labortechnikers Mohammed Al Ahel soll demnach bei einem israelischen Luftangriff getroffen worden sein. Auch mehrere Mitglieder seiner Familie seien ums Leben gekommen. Das israelische Militär äußerte sich bislang nicht.

Ärzte ohne Grenzen forderte eine "sofortige und bedingungslose" Waffenruhe. Die Organisation sorge sich um alle Kollegen in Gaza, "von denen viele noch immer in den Krankenhäusern im gesamten Gazastreifen arbeiten, um lebensrettende Hilfe zu leisten."

Über 200 Deutsche und Angehörige aus Gaza ausgereist

Seit der Öffnung des Grenzübergangs Rafah haben mehr als 200 Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft sowie deren Familienangehörige den Gazastreifen verlassen können. "Über 200 Deutsche und Familienangehörige konnten inzwischen aus Gaza ausreisen", schrieb Außenministerin Baerbock im Kurzbotschaftendienst X. "Das gibt Hoffnung inmitten der furchtbaren Lage in Gaza", fügte Baerbock hinzu, die sich anlässlich des G7-Außenministertreffen in Japan aufhielt.

Baerbock bedankte sich auch bei den Partnern in Ägypten für ihre Unterstützung. "Wir arbeiten weiter, bis jeder Deutsche, der ausreisen will, dies auch kann."

Polizei in USA ermittelt nach Tod eines jüdischen Demonstranten

Die G7-Außenminister haben sich auf ihrem Treffen in Tokio auch über eine deutlich wahrnehmbare Zunahme antisemitischer Vorfälle in den G7-Ländern ausgetauscht. Tatsächlich muss die Polizei im US-Bundesstaat Kalifornien den Tod eines jüdischen Demonstranten untersuchen. Die Ermittler schließen offenbar die Möglichkeit eines Hassverbrechens nicht aus.

Der Fall werde als Tötungsdelikt behandelt, sagte der Sheriff von Ventura County, Jim Fryhoff. Das 69 Jahre alte Opfer war am Wochenende mit einer Kopfverletzung in Thousand Oaks, einem Vorort der Metropole Los Angeles, gefunden und ins Krankenhaus gebracht worden. Der Vorfall ereignete sich am Rande einer Pro-Palästinenser-Demonstration und einer Pro-Israel-Gegendemonstration.

Saudi-Arabien lädt zum Krisengipfel

Saudi-Arabien will ein Gipfeltreffen arabischer, islamischer und afrikanischer Staaten ausrichten, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu erörtern. "Diese Woche, in den nächsten Tagen, wird Saudi-Arabien einen arabischen Krisengipfel in Riad einberufen", sagte Investitionsminister Khalid Al-Falih auf einem Wirtschaftsforum in Singapur. Auch Treffen mit afrikanischen sowie weiteren islamischen Staaten seien mit dem Ziel geplant, "auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinzuarbeiten".

Irans Präsident Ebrahim Raisi wird am Sonntag zum Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) nach Saudi-Arabien reisen. Es wäre der erste Besuch eines iranischen Staatsoberhauptes, seit Teheran und Riad ihre jahrelange Feindschaft im Rahmen einer von China vermittelten Vereinbarung im März beendet haben.

qu/se/MM/rb/cw (AFP, AP, dpa, epd, KNA, Reuters)