Nachspiel für gescheiterte PKW-Maut

Der Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der Regierung - hier vor allem des Verkehrsministeriums - bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der schließlichen Kündigung der Betreiberverträge "umfassend aufklären", heißt es in dem Antrag, den die Oppositionsfraktionen der Grünen, Linken und der FDP auf den Weg gebracht haben. Sie befürchten, dass durch das Vorgehen des Scheuer-Ministeriums Millionenschäden für den Steuerzahler entstehen. Zudem werfen sie Scheuer mangelnde Transparenz und fehlende Dokumentation der Verhandlungsgespräche vor.

Vorschnelle Vertragsunterzeichnung

Der Verkehrsminister steht auch unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der PKW-Maut auf deutschen Autobahnen mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 abgeschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig, weil sie einseitig ausländische Autofahrer belaste. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten die von der Opposition befürchteten Forderungen in Millionenhöhe resultieren. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, Scheuer habe das Projekt PKW-Maut zwar nicht alleine zu verantworten. "Er hat aber ohne Not selbst massive und teure Fehlentscheidungen getroffen."

Ein reines Gewissen?

Scheuer wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Seit dem EuGH-Urteil "haben wir umfänglich informiert". Auch Rücktrittsforderungen will er nicht nachkommen. Er habe "viel Freude" an seinem Amt und noch viele Pläne, so der Verkehrsminister.

fab/nob (dpa, afp)