Mehr Schutz für Muslime
21. Februar 2020
Selten hat man Horst Seehofer so ernst gesehen. Ruhig, gefasst, aber auch mit teilweise belegter Stimme nahm der Bundesinnenminister am Freitagmittag vor den Journalisten in Berlin Stellung zum Anschlag von Hanau. "Der rassistische Hintergrund dieser Tat ist aus meiner Sicht vollkommen unbestritten und kann durch nichts relativiert werden", betonte Seehofer. Er sprach davon, dass es im "rechten Bereich" eine sehr hohe Gefährdungslage für das Land und die Demokratie gebe, und "dass von diesem Bereich derzeit die höchste Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande ausgeht."
Verstärkte Überwachung sensibler Einrichtungen
Als eine Konsequenz des Anschlags vom Mittwochabend kündigte der Bundesinnenminister an, dass "sensible Einrichtungen" wie Moscheen verstärkt überwacht würden. Zudem solle die Präsenz an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum erhöht werden. Er könne Nachahmungstaten sowie Vorfälle aus Wut über den Anschlag von Hanau nicht ausschließen. Der Innenminister verwies zudem auf die zahlreichen Großveranstaltungen der kommenden Tage, wozu der Karneval gehört. Nach seinen Angaben haben die Innenminister der Bundesländer ihr konkretes Vorgehen mit ihm abgestimmt. Die Bundespolizei unterstützt ihre Maßnahmen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), forderte mehr staatlichen Einsatz gegen Muslimfeindlichkeit. Sie wolle mit allen betroffenen Ministerkollegen sprechen, "ob wir genug gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität tun", sagte Widmann-Mauz der Essener Funke Mediengruppe. Muslime, Juden und Menschen mit Migrationshintergrund würden immer wieder bedroht und angegriffen und hätten berechtigte Angst vor Anschlägen. "Es gilt nun umso mehr, alles dafür zu tun, sie zu schützen", erklärte die Integrationsbeauftragte. Sie schlug eine Expertenkommission und bundesweit verlässliche Anlaufstellen für bedrohte Menschen vor. Gute Präventionsarbeit müsse zudem nachhaltig finanziert werden. "Wir können nicht den nächsten Anschlag abwarten", mahnte sie.
Umdenken der gesellschaftlichen Debatte
Der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Zekeriya Altug, unterstützt das Vorhaben der Integrationsbeauftragten, eine Expertenkommission einzurichten. Altug forderte zudem ein Umdenken in der gesellschaftlichen Debatte. Das Problem der Islamfeindlichkeit müsse anerkannt werden. Dies müsse auch die Deutsche Islamkonferenz auf ihre Agenda setzen. Die Expertenkommission solle entsprechende Maßnahmen begleiten und umsetzen. Moscheevertreter müssten den Kern eines solchen Gremiums bilden, sagte der Sprecher des Koordinationsrates. Auch müsse der Schutz von Moscheen verbessert werden.
Diese Polizeiarbeit liegt in der Verantwortung der Bundesländer. So hat die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre Sicherheitsmaßnahmen für Muslime bereits von Donnerstag an verstärkt. Die Polizei gehe dort auf Streife, wo sich vor allem muslimische Mitbürger aufhielten, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. Konkret nannte er die landesweit 900 Moscheen während des Freitagsgebets. Zudem sollen die zuständigen Kontaktbeamten der Polizei den Moscheegemeinden unmittelbar Rat und Hilfe anbieten. Nordrhein-Westfalen stehe in dieser Stunde eng an der Seite seiner ausländischen Mitbürger, insbesondere derer, die aus muslimischen Ländern zugewandert seien, erklärte Reul.
Bedrohungsszenarien vor dem Anschlag
Doch die muslimische Gemeinde dürfte die Maßnahmen als zu spät empfinden. Seit geraumer Zeit schon warnen ihre Verteter vor dem zunehmenden Rechtsextremismus. Nur wenige Tage vor dem Anschlag von Hanau gab es ganz konkrete Gründe zur Beunruhigung. Bei einer Razzia in Nordrhein-Westfalen wurden zwölf mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle festgenommen, die auch Angriffe auf Moscheen geplant haben soll. Außerdem hatte es zwei Tage vorher Bombendrohungen gegen Moscheen in vier Städten Nordrhein-Westfalens gegeben: in Essen, Hagen, Bielefeld und Unna.
Sprengstoff wurde dort nicht gefunden. Dennoch: die Hinweise verdichteten sich dermaßen, dass es nur eine Frage der Zeit schien, bis Muslime zu Opfern würden. Doch auch nach diesen Vorkommnissen reagierten die Bundesländer noch sehr zurückhaltend auf Forderungen nach verstärkter Sicherheit. Es sei derzeit noch keine besondere Gefährdungslage erkennbar, ließen einige Bundesländer verlauten.
Kritik an deutschen Sicherheitsbehörden
Vor diesem Hintergrund ist die gestrige scharfe Reaktion des Zentralrats der Muslime in Deutschland auf den Anschlag von Hanau zu deuten. Deren Vorsitzender Aiman Mazyek erklärte in Berlin offenkundig frustriert, rechtsradikale Terroristen fühlten sich durch die "jahrzehntelange Untätigkeit" der Politik und der Sicherheitsbehörden beim Schutz der deutschen Muslime und Minderheiten "ermutigt, derartig mörderische Taten zu verüben."
Damit nicht genug, legte Mazyeck noch mal nach und forderte die Muslime auf, nach dem Terror vom Mittwochabend bundesweit "eigene Schutzmaßnahmen für sich, ihre Familien, ihre Gotteshäuser und Einrichtungen" zu ergreifen. In diesem Zusammenhang kritisierte er Berichterstattungen in den Medien über den Islam und Migranten, die er als "diffamierend" bezeichnete. Auch Mazyeck hatte mehrfach angemahnt, dass Moscheen nicht ausreichend gesichert seien. Es gebe immer wieder Mord- und Anschlagsdrohungen. "Es ist keine abstrakte Gefahr, sondern eine reale Gefahr", sagte Mazyek.
Ein Schutz wie bei Synagogen?
Die Muslime in Deutschland würden also einen sichtbaren, nachhaltigeren Schutz der Moscheen sehr begrüßen, der über akute Gefährdungslagen hinaus geht – ähnlich wie dies bei den jüdischen Synagogen geregelt ist, die aufgrund der dunklen deutschen Vergangenheit sowie konkreter Bedrohungen durch Antisemiten einen besonderen Schutz erhalten. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise ist der Polizeischutz vor Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen wie Schulen oder Altenheimen laut Innenministerium stets "hoch". Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober vergangenen Jahres wurden jüdische Einrichtungen "24 Stunden pro Tag, sieben Tage die Woche bewacht."
Nordrhein-Westfalen stellt nicht nur Polizisten zum Wachdienst ab. Das Land hat mit der jüdischen Gemeinde einen Staatsvertrag geschlossen. Demnach gibt das Bundesland drei Millionen Euro pro Jahr aus, um Einrichtungen jüdischer Gemeinden sicherer zu machen, etwa mit Polizeiwagen vor den Gebäuden, massiveren Türen, Überwachungskameras oder so genannten Panikräumen, in die man sich bei Gefahr zurückziehen kann. Ob ähnliche konkrete Maßnahmen zur Sicherheit muslimischer Gläubiger ergriffen werden, wird sich zeigen.
Solidarität mit den Muslimen
In einem Punkt sind sich alle Experten einig: Einen hundertprozentigen Schutz wird es nicht geben. Denn die Sicherheit alle muslimischer Gebetsstätten unterschiedlicher Ausgestaltung, deren Zahl nach Schätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zwischen 2600 und 2700 liegt, ist kaum zu gewährleisten. Der Terrorist von Hanau mordete außerdem nicht in einer Moschee, sondern in zwei Shisha-Bars. Dennoch: Ein erhöhter Schutz vor allem während der Freitagsgebete, wenn die Moscheen besonders betriebsam sind, könnte nicht nur abschreckend wirken, sondern auch zeigen - die deutsche Gesellschaft will ihre Muslime schützen.