Nach der Wahl ist vor dem Wahlkampf

Am Rande der Wahl des neuen deutschen Staatsoberhauptes durch die Bundesversammlung kam es in Berlin zu einem Treffen der großen Koalition im neuen Format. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sowie der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kamen im Bundestag mit dem Kanzlerkandidaten und künftigen Vorsitzenden der SPD, Martin Schulz, zusammen. Das Gespräch fand in einem Nebenraum des Plenarsaals statt. Anschließend kamen Merkel, Seehofer und Schulz demonstrativ gemeinsam in den Saal zurück (Artikelbild).

Allzu viele Bekundungen der Gemeinsamkeit dürfte es in Zukunft wohl nicht mehr geben, denn der Wahlkampf für die Bundestagswahl im September nimmt Fahrt auf. Nach Korrespondentenberichten nutzte Merkel die erweiterte Fraktionssitzung der Unionsparteien vor der Bundespräsidentenwahl für einen Aufruf Richtung Wahlkampf.

Kanzlerin "fröhlich" in den Wahlkampf

CDU und CSU müssten in den nächsten Wochen zeigen, dass sie an einen Sieg bei der Bundestagswahl glaubten, sagte die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern. "Ich bin willens, fröhlich in den Wahlkampf zu gehen, um eine gute Zukunft für Deutschland zu erreichen", erklärte Merkel und erntete dafür großen Beifall.

Die Sozialdemokraten setzen derweil mit ihrem neuen Hoffnungsträger Schulz ihren Höhenflug in den Meinungsumfragen fort. Im neuen Sonntagstrend der Zeitung "Bild am Sonntag" legt die SPD um drei Punkte auf 32 Prozent zu und erreicht damit ein Zehn-Jahres-Hoch. Die Union kommt wie in der Vorwoche auf 33 Prozent, die Linke liegt bei acht, die FDP bei sechs Prozent. Die AfD (10 Prozent) und die Grünen (7 Prozent) verlieren je einen Punkt.

Schulz in Umfrage vor Merkel

Die SPD hat sich damit in der Emnid-Umfrage innerhalb von zwei Wochen um neun Prozentpunkte verbessert. Im direkten Vergleich kann Schulz die Kanzlerin sogar überholen. Könnte der Bundeskanzler direkt gewählt werden, würden sich jetzt 46 Prozent der Befragten für Schulz entscheiden, für Merkel hingegen nur 40 Prozent.

Vor diesem Hintergrund verschärfen Unionspolitiker ihre Attacken gegen Schulz. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Zeitung "Welt am Sonntag": "Kein Mensch weiß, wofür der Kandidat Schulz steht". Im selben Blatt forderte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak: "Ab jetzt muss Martin Schulz gestellt werden". 

In der Bundestagsfraktion von CDU und CSU kursiert nach Medienberichten ein von Unionspolitikern im Europaparlament erstelltes, mehrseitiges Dossier, in dem angebliche Schwachstellen von Schulz aufgelistet werden. In dem Text wird auf Vorwürfe gegen den SPD-Politiker hingewiesen, "Günstlinge in einflussreiche Verwaltungspositionen befördert" zu haben. Offensichtlich in einem weiteren Text werden Schulz nach einem Bericht der "Rhein-Neckar-Zeitung" zudem ein "Lebensstil der Oberklasse" sowie ein Hang zu Populismus vorgehalten. Vertreter der SPD warfen der Union vor, eine Schmutzkampagne gegen Schulz zu führen.

wl/mak (dpa, afp)