Nächste Runde im Streit um Obamacare
22. Juni 2017
Die US-Republikaner starten einen neuen Versuch, die Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama zu kippen. Nach wochenlanger Arbeit hinter verschlossenen Türen legte der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die Abschaffung des als Obamacare bezeichneten Krankenversicherungssystems ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Präsident Donald Trump.
Die Einschnitte in die allgemeine Gesundheitsversorgung gehen in dem nun vorgelegten Papier nicht mehr ganz so weit wie in dem Plan, den das Repräsentantenhaus vor einigen Wochen verabschiedet hatte. Völlig unklar ist aber, ob der Senat den Entwurf in der vorliegenden Form verabschieden wird. Zwar verfügen die Republikaner in der Kongresskammer über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Doch vier Senatoren des erzkonservativen Parteiflügels erklärten bereits, dass sie den Entwurf in der jetzigen Fassung nicht billigten - sie wollen härtere Sparmaßnahmen.
Obama: "Es geht um das Leben von Menschen"
Ex-Präsident Obama rief in einem langen und emotionalen Beitrag auf Facebook den Senat zum Kompromiss auf. Er verteidigte die von ihm initiierte Reform: Es gehe um das Leben von Menschen, das Thema sei größer als Parteipolitik. Die Äußerungen sind eine selten deutliche, offene Einlassung nach dem Ende seiner Amtszeit.
Obama schreibt, die Gesundheitsreform sei sicher nicht perfekt gewesen. Er wolle weiter jede Verbesserung unterstützen, die sich am Wohle der Menschen und an geringeren Kosten orientiere. Allerdings falle es ihm schwer, zu verstehen, warum das amerikanische Volk unter dem geplanten Rückbau in der Gesundheitspolitik leiden solle, während Milliardäre und Firmen im Gegenzug massive Steuererleichterungen erhalten sollten.
In jedem Falle müsste der Reformplan, sollte er vom Senat verabschiedet werden, noch mit dem Entwurf des Repräsentantenhauses auf eine Linie gebracht werden. Dieser Anfang Mai verabschiedete Plan würde nach einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses dazu führen, dass bis zum Jahr 2026 insgesamt 23 Millionen mehr US-Bürger ohne Krankenversicherung dastünden als heute. Für den Plan des Senats liegt eine solche Schätzung noch nicht vor.
Politik mit dem Rotstift
Auch dieses neue Papier sieht drastische Einschnitte vor, etwa bei Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für Arme. Auch sollen die Bundesmittel für Planned Parenthood gestrichen werden, eine Organisation für Familienplanung, Sexualmedizin und Gynäkologie, die im ganzen Land tätig ist.
Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, zeigte sich offen für Veränderungen an dem Entwurf. Er will jedoch bis Ende Juni ein abschließendes Votum der Kammer herbeiführen. Präsident Trump begrüßte den Plan. Er werde zu einem "sehr guten" Ergebnis führen, sagte er.
Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, geißelte das Vorhaben dagegen als "herzlos". Es werde jene Bürger des Gesundheitsschutzes berauben, die am stärksten darauf angewiesen seien.
Eine der größten Hinterlassenschaften Obamas
Im Repräsentantenhaus - der anderen Kammer des US-Kongresses - war es den Republikanern nur unter größten Anstrengungen gelungen, sich auf einen Entwurf zur Abschaffung von Obamacare zu einigen.
Trump zieht gegen "Obamacare" zu Felde, weil das System angeblich zu hohe Kosten für Steuerzahler und Versicherte verursacht. Die von den Republikanern von Anfang an bekämpfte Gesundheitsreform ist eine der größten Hinterlassenschaften Obamas. Über Obamacare sind 20 Millionen Bürger krankenversichert, der Anteil der US-Bürger ohne Absicherung sank von 16 auf neun Prozent.
jj/AR (dpa, afp, rtr)