"Ein Propaganda-Erfolg"
5. August 2013
Aus Furcht vor Terroranschlägen haben die USA 22 Einrichtungen in 17 Staaten geschlossen - von Mauretanien in Nordafrika bis ins südasiatische Bangladesch. Viele dieser Vertretungen sollen ihre Türen nicht vor kommenden Samstag (10.08.2013) wieder öffnen. Auch Deutschland zog nach und schloss die Botschaft im Jemen auf unbestimmte Zeit. Im Jemen soll die Lage besonders bedrohlich sein. Dr. Rolf Mützenich ist Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
DW: Herr Mützenich, wieso hat die deutsche Bundesregierung nur im Jemen ihre Botschaft geschlossen und nicht noch in anderen Ländern?
Rolf Mützenich: Auch wenn mir keine näheren Informationen darüber vorliegen, gehe ich davon aus, dass die Bundesregierung eigene Informationen über die Lage hat. Diese Informationen hat sie für sich ausgewertet und beschlossen, dass die Bedrohung erstmal nur für den Jemen gilt. Ob weitere Schließungen hinzukommen, ist mir nicht bekannt.
Wenn Deutschland die Lage so einschätzt, könnte man das Verhalten der USA als überzogen bezeichnen?
Ich will nicht sagen, dass es eine Überreaktion der USA ist, da mir keine genauen Informationen von vor Ort vorliegen. Aber wir müssen davon ausgehen, dass es unterschiedliche Bedrohungsanalysen gibt. Und letztlich gibt es vielleicht auch spezifische Bedrohungen, die die US-Regierung dazu veranlasst hat, ihre Botschaften länger zu schließen.
Welche Auswirkungen hat denn die Schließung der Botschaften für die Organisation der Terrorgruppen?
Die Terrorgruppen werden das natürlich auswerten. Und unter Umständen - das würde zumindest in ihr Weltbild passen - die Schließungen als einen Propaganda-Erfolg benutzen. Und das ist er auch letztendlich. Aber Al-Kaida darf man auch nicht als weltweites Netz begreifen, sondern es sind verschiedene Unterorganisationen, die oft unter diesem Label arbeiten, obwohl sie letztlich auch unterschiedliche Ideologien haben.
Das heißt, dass die Gefahr nicht von Al-Kaida selber ausgeht, sondern von Untergruppierungen?
Davon gehe ich aus. Nach meinem Kenntnisstand gibt es zwar eine weltweite Verbreitung des Al-Kaida Gedankenguts, aber die Gruppen, die sich als Al-Kaida bezeichnen oder als solche bezeichnet werden, haben auch oft eine eigene nationale Agenda, wie zum Beispiel auch im Jemen.
Aber hat man die Gefahr eines Anschlages mit der Schließung der Botschaft nicht einfach nur nach hinten verschoben?
Das Problem hat man natürlich nicht gelöst. Es wäre Spekulation, wenn man davon ausgeht, dass eventuell konkret vorbereitete Terroranschläge verschoben werden können, denn dazu bedarf es auch einer gewissen Logistik. Die Organisationen können nicht so leicht umdisponieren. Aber in der Tat: Die Gefahr ist durch eine Schließung nicht abgewendet. Grundsätzlich wird man das auch nur erreichen, wenn man solche Gruppen mit kriminalistischen und geheimdienstlichen Möglichkeiten bekämpft.
Wie geht man denn dann mit der Sicherheitslage vor Ort um?
Gerade die Botschaften, die in Ländern sind, wo die Bedrohung groß ist, sind meistens kleine diplomatische Corps, die durch einheimisches Personal verstärkt werden. Aber natürlich werden die Botschaften auch durch einheimisches Personal geschützt, manchmal auch durch deutsches Sicherheitspersonal. Aber man darf nicht vergessen, dass eben nicht nur Botschaften Ziel solcher Anschläge sein können, sondern auch Nichtregierungsorganisationen. Gerade in diesem Bereich mussten wir immer wieder Mitarbeiter aus dem Land herausbringen.
Und das wollen doch die Terroristen, oder?
Zumindest wollen sie zur Verunsicherung beitragen. Manchmal ist es auch so, dass die Mitarbeiter vor Ort aufgrund ihres Kenntnisstandes die Bedrohung gar nicht als so massiv einschätzen. Aber wir haben eine Fürsorgepflicht als Arbeitgeber und bringen die Mitarbeiter dann auch außer Landes.