Müssen Syrer bald zurück?

Bereits heute haben Syrer es schwerer, in Deutschland als "politische Flüchtlinge" anerkannt zu werden. Denn seit Mitte vergangenen Jahres wurde den meisten Kriegsflüchtlingen aus Syrien nur noch "subsidiärer Schutz" zuerkannt. Viele Flüchtlinge haben gegen die niedrigere Einstufung Klage eingereicht. Denn dadurch ist ihr Aufenthalt in Deutschland zunächst auf ein Jahr beschränkt und kann um maximal zwei weitere Jahre verlängert werden.

Nun könnten diese Verfahren an Brisanz gewinnen. Denn sollte aus dem jetzigen Waffenstillstand in Syrien ein Friedenszustand erwachsen, werde sich die Frage stellen, ob die subsidiären Flüchtlinge noch schutzbedürftig sind, sagte ein Sprecher der Bundesinnenministeriums (BMI) in Berlin auf einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt.

Grund für Aufenthaltsrecht könnte wegfallen

Bis zu dem Zeitpunkt, an dem man "per se sagen kann, dass kein Schutzbedarf mehr besteht", sehe das Bundesinnenministerium noch keinen Anlass, von der bisherigen Entscheidungspraxis abzuweichen, Kriegsflüchtlingen aus Syrien schnell subsidiären Schutz zu gewähren. 37,3 Prozent der Asylbewerber, die von Januar bis November 2016 ihren Antrag einreichten, sind laut BMI Flüchtlinge aus Syrien.

Nicht jeder, der wegen der politischen Lage in seinem Land gefährdet ist, sei automatisch "politisch individuell verfolgt", erklärte der BMI-Sprecher. Auch als Syrer müsse man plausibel vortragen, dass man "im jetzigen syrischen System aufgrund seiner politischen Einstellung, aufgrund seiner Haltung zum Assad-Regime beispielsweise mit harten Repressalien in Syrien zu rechnen hätte."

Waffenstillstand in Syrien hält

Zuvor hatte ein Sprecher des Außenministeriums bestätigt, dass der nach Weihnachten vereinbarte Waffenstillstand im Großen und Ganzen halte. Die Menschen in Syrien hätten nun zum ersten Mal nach Jahren die Möglichkeit gehabt, den Jahresanfang zu begehen, ohne Angst davor haben zu müssen, Opfer von Gewalttätigkeiten zu werden.

Auch die Nachrichtenagentur dpa meldete, dass nach Angaben von Aktivisten die Waffenruhe am vierten Tag in Folge halte. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete lediglich über Kämpfe in einzelnen Gebieten.

Steinmeier: Noch kein Frieden erreicht

Der Waffenstillstand wurde - ohne Beteiligung der USA und des Westens -  zwischen Russland, dem Iran und der Türkei mit dem syrischen Regime und Rebellengruppen vereinbart.

In einem Zeitungsinterview äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier skeptisch, dass es zu einem dauerhaften Frieden in Syrien kommt. "Für die Perspektive auf Frieden braucht es mehr als die Abwesenheit militärischer Konfrontation", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Die nächsten Wochen würden zeigen, "ob es gelingt, die Waffenpause zu stabilisieren". Ohne echte politische Verhandlungen und ohne Beteiligung aller relevanten Akteure werde es nicht gelingen, die Kämpfe nachhaltig zu beenden.

Die politischen Gespräche sollen am 13. Januar in der kasachischen Hautstadt Astana beginnen. Ob die Vereinten Nationen daran direkt beteiligt sein werden, ist noch offen. Im vergangenen Jahr waren indirekte Friedensverhandlungen unter UN-Vermittlung in Genf erfolglos geblieben.