Biden betont Partnerschaft zu Europa

US-Vize-Präsident Joe Biden hat Europa die weitere enge Partnerschaft Amerikas zugesichert. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Biden, die Europäer blieben die engsten Verbündeten der USA. Auch Präsident Barack Obama sehe in Europa den Grundpfeiler für das Engagement in der Welt. Bedrohungen wolle man auch künftig gemeinsam begegnen.

Zugleich bot Biden dem Iran erneut direkte Verhandlungen im Atomstreit an. Voraussetzung sei allerdings, dass es dem Land ernst sei. Bundesaußenminister Guido Westerwelle appellierte an den Iran, die Gelegenheit zu Gesprächen zu nutzen. Die Ankündigung einer beschleunigten Uran-Anreicherung durch das Land bezeichnete er als das falsche Signal.

Biden fordert ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Syrien

Im Mittelpunkt der Sicherheitskonferenz steht aber weiterhin das Thema Syrien. US-Vizepräsident Biden forderte in seiner Rede ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in dem Land. Er sprach Syriens Staatschef Baschar al-Assad jedes Recht ab, an der Spitze seines Landes zu stehen. Er sei nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen und müsse gehen.

Auch zu Beginn der Sicherheitskonferenz am Freitag war die aktuelle Lage in Syrien das Hauptthema. Dabei zeigte sich der UN-Syrienbeauftragte Lakhdar Brahimi nicht besonders zuversichtlich, dass es zu einer baldigen Lösung des Konflikts kommt. Er forderte die zerstrittenen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zur Kompromissbereitschaft auf. "Wir brauchen dringend internationales Handeln, und dieses Handeln muss vom Sicherheitsrat kommen", sagte Brahimi.

UN-Sicherheitsrat uneins zu Syrien

Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ziehen in der Syrien-Krise nicht an einem Strang. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind der Ansicht, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad durch den Einsatz des Militärs gegen Zivilisten jede Legitimität verloren hat. Russland, das Waffen an das Regime liefert, und China warnen dagegen vor einer "Einmischung" in Syrien.

Mit einem dramatischen Appell hat der syrische Oppositionschef Moas Al-Chatib die Weltgemeinschaft zum Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg aufgefordert. "Wir erleben hier eine echte Tragödie", sagte er bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Regierung von Staatschef Assad lasse gezielt Frauen vergewaltigen und foltere Kinder, selbst Fünfjährige würden zu Tode gequält. Es gebe eine "unglaubliche Brutalität in diesem Regime", so Al-Chatib. Er warf der internationalen Staatengemeinschaft vor, "nicht auf die moralisch gebotene Weise" mit den Massakern in seinem Land umzugehen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte der syrischen Opposition weitere Unterstützung zu. Die sogenannte Nationale Koalition gewinne an Handlungsfähigkeit und sei auf dem Weg zu einem wirklichen Konsens, sagte er nach Treffen mit Chatib und Brahimi. Je schneller und klarer das gelinge, desto glaubwürdiger sei die Koalition auch in den Augen der Menschen in Syrien eine echte Alternative zu Assad.

hf/ml (rtrd, afpd, dpa)