Myanmar lässt fast 6000 Gefangene frei

Myanmars staalicher Fernsehsender MRTV berichtete, der Chef der Militärregierung, General Min Aung Hlaing, habe die Freilassung von 5864 Gefangenen angeordnet. Unter ihnen sind auch 180 Ausländer, die abgeschoben werden sollen.

Nur weinige hundert politische Häftlinge kommen frei

Von der Massenamnestie der Junta profitieren allerdings nur etwa 600 politische Gefangene, wie weiter bekannt wurde. Im Februar 2021 hatte das Militär unter Führung von Min Aung Hlaing die demokratisch gewählte Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Unter dem Militärregime eskalierte die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Tausende Menschen wurden inhaftiert, gefoltert und getötet. Die Armee liefert sich seit der Machtübernahme Kämpfe mit pro-demokratischen Widerstandskämpfern und bewaffneten Gruppen ethnischer Minderheiten.

Suu Kyi wurde den Angaben zufolge nicht begnadigt. Die 79-Jährige war nach der Machtergreifung der Militärs zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt worden und wird weitgehend in Isolationshaft gehalten. Die Junta warf ihr Aufwiegelung, Wahlbetrug und Korruption vor. Die Anwälte Suu Kyis wiesen die Anschuldigungen mit Nachdruck zurück.

Amnestie für Parteifreund von Suu Kyi 

Freigelassen wurde allerdings Khet Aung, ein ehemaliger Ministerpräsident des nördlichen Kachin-Staates. Der Angehörige von Suu Kyis 2023 aufgelöster Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) war ebenfalls kurz nach der Machtergreifung der Armee verhaftet und im April 2022 wegen angeblicher Korruption zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Die Freilassung der Gefangenen in dem südostasiatischen Land kann sich über einige Tage hinziehen. In der größten Stadt Yangon brachten Busse Häftlinge aus dem Insein-Gefängnis, vor dem Freunde und Angehörige schon seit Stunden warteten.

Junta verspricht, Wahlen abzuhalten

Bei einer Zeremonie zum Unabhängigkeitstag rief Junta-Chef Min Aung Hlaing in einer vom stellvertretenden Armeechef Soe Win verlesenen Rede die bewaffneten Gruppen im Land dazu auf, der Gewalt abzuschwören und "politische Probleme mit friedlichen Mitteln zu lösen". Er wiederholte das Versprechen, Wahlen abzuhalten. Vertreter der Opposition sprachen von einem Täuschungsmanöver.

Myanmar hatte am 4. Januar 1948 seine Unabhängigkeit von Großbritannien erlangt. Massenentlassungen von Gefangenen sind dort an Feiertagen und anderen wichtigen Anlässen üblich.

se/wa (ap, dpa, afp, rtr)