DW-Intendant ermutigt zu mehr Medienfreiheit

Im Rahmen seiner achttägigen Asienreise traf Intendant Peter Limbourg am Mittwoch (25. November) Vertreter privater und staatlicher Medien, des myanmarischen Presserats sowie des Informationsministeriums. „Wir erleben eine hoffnungsvolle, aber auch kritische Phase der Transformation des Mediensektors in Myanmar. Der Moment, die Weichen richtig zu stellen, ist jetzt“, sagte er bei einem von der DW Akademie organisierten Mediendialog zum Thema „Chancen und Herausforderungen im sich öffnenden Rundfunkmarkt“.

In einem Punkt war sich U Tint Swe, Noch-Staatssekretär im Informationsministerium, mit seinem deutschen Gast und weiteren Diskutanten einig: „Es war gut, das Rundfunkgesetz noch vor den Wahlen am 8. November in Kraft zu setzen. Denn wer weiß, welchen politischen Zeitplan die künftige, von Aung San Suu Kyi und ihrer ‚National League for Democracy‘ (NLD) geführte Regierung verfolgen wird.“

Keine Erfahrungen mit Wechseln

Politische Parteien und Medienunternehmen Myanmars hätten bislang keine Erfahrungen mit einem Wechsel der Regierungsmacht, so die übereinstimmende Ansicht zahlreicher Teilnehmer an der Diskussion. „Wir müssen“, bekannte U Toe Zaw Latt, Bürochef des früheren Exilsenders ‚Democratic Voice of Burma‘ in Rangun, „erst noch herausfinden, wer die Medienexperten in der NLD sind. Wir können nur hoffen, dass es zu keiner Unterbrechung der versprochenen Reformen kommt.“

Laut Gesetz soll Myanmar in spätestens vier Monaten eine Regulierungsbehörde für den Rundfunk haben. Doch nach welchen Spielregeln diese beispielweise Lizenzen vergibt, ist noch offen. Vor allem kleinere Medienunternehmer und frühere Exilmedien befürchten, dass von den Militärmachthabern jahrzehntelang geförderte Medienmonopole weiterexistieren könnten.

Auch die Zukunft des Staatssenders Myanma Radio and Television (MRTV) ist Beobachtern zufolge ungewiss. Der Entwurf eines Gesetzes für die öffentlichen Medien in Myanmar hatte es nicht durchs Parlament geschafft und war von der inzwischen abgewählten Regierung zurückgezogen worden. Trotzdem sieht sich MRTV-Intendant U Myint Htway „auf gutem Kurs“ zu einem öffentlichen Programmanbieter europäischer Prägung.

„Wie genau verstehen Sie diesen öffentlichen Auftrag?“ fragte Limbourg seinen Kollegen U Myint Htway während der Diskussion. „Werden Sie im Namen Ihrer Zuschauer künftig die Regierung kritisieren? Aus meiner Sicht sollten Sie auf diese Freiheit nicht verzichten.“

Viele Fragen bleiben offen

Wird das neue Rundfunkgesetz für die erhoffte Pluralität sorgen? Wird es lokalen Medien, insbesondere jenen, die in den Sprachen ethnischer und religiöser Minderheiten senden, Freiräume und Märkte geben? Wird es eine fruchtbare Konkurrenz zwischen etablierten und neuen Rundfunkanbietern schaffen, die auch Investitionen in Qualitätsjournalismus attraktiv macht? Für DW-Intendant Limbourg, dessen Karriere als Nachrichtenjournalist bei einem deutschen Privatsender begann, ist dies ein besonderes Anliegen. Sein Fazit nach dem Meinungsaustausch: „Die Konsequenz, mit der Myanmar seinen Weg Richtung Demokratie und Medienfreiheit geht, ist nach wie vor beeindruckend. Was immer die Deutsche Welle und die DW Akademie zu diesem Prozess beitragen können, wollen und werden wir tun.“

U Win Kyi, der bis 2010 dem als Propagandasender berüchtigten englischsprachigen Staatskanal MRTV-3 vorstand: „Einst war ich Soldat und hätte die Oppositionsmedien notfalls mit der Waffe bekämpft. Heute sehe ich: Wir sind alle Journalisten und haben die Pflicht, miteinander zu arbeiten und zu sprechen, damit unsere Profession sich entwickeln kann.“

DW Akademie seit 2012 in Myanmar

Die DW Akademie ist seit 2012 in der Medienentwicklungszusammenarbeit in Myanmar engagiert. Neben der Beratung des Staatssenders MRTV im Zuge seiner Transformation unterstützt sie auch den noch jungen Presserat des Landes sowie das 2014 gegründete Myanmar Journalism Institute (MJI). In dessen Trainingsprogrammen werden Multimedia-Journalistinnen und -Journalisten für Myanmars Rundfunkzukunft ausgebildet.