Mutti ohne Courage
17. April 2018
"Es ist wichtig, eine kritische Debatte darüber zu führen, was Europa bedeutet." Macron ging es in seiner Rede vor dem Straßburger Parlament um nichts geringeres als um "die Zukunft Europas", als er am Dienstag über seine Reformpläne für die Europäische Union und die Eurozone sprach. Diese Woche will er nach Berlin reisen. Dort werden seine Ideen bereits heftig kontrovers debattiert.
Das war nicht immer so. Kurz nach der Wahl des jungen Präsidenten hatte man den europäischen Reformwillen Macrons in Berlin euphorisch begrüßt. Wenige Monate später spülte die Bundestagswahl die rechtspopulistische AfD, die einst als Anti-Euro-Partei gegründet wurde, ins deutsche Parlament. Es folgte die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik, während Macron die Zeit eigentlich für die Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie mit Merkel für seinen Reformplan nutzen wollte.
Macron geht selbst bekennenden Europäern zu weit
Aber Merkel hat noch andere Gründe für ihre Zurückhaltung. Macrons Ideen reichen von einem Umbau der Währungsunion einschließlich eigenem Haushalt für die Eurozone und einem Euro-Finanzminister bis zu einem europäischen Währungsfonds und einer eigenen Einlagensicherung für die Bankenunion.
Selbst eine bekennende Europäerin wie Merkel hat da ihre Zweifel, äußert sie aber nur vorsichtig. Andere Politiker von CDU und CSU sind da deutlicher. Vor allem die finanzpolitischen Vorschläge des Franzosen stoßen bei Unionspolitikern auf Widerstand.
"Zunächst gilt es zu prüfen, ob die Vorschläge von Präsident Macron auch im Interesse Deutschlands sind", sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem europäischen Währungsfonds darf es nach Meinung Pfeiffers nicht ohne Bedingungen geben. Und Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, lehnt die Idee eines EU-Finanzministers rundheraus ab. Das sei "definitiv nichts, was man jetzt entscheiden müsste".
Der Koalitionsvertrag: "Ein neuer Aufbruch für Europa"
Doch es gibt auch Fürsprecher Macrons in Merkels Partei. "Der Koalitionsvertrag ist die erste Antwort auf Macron", versichert der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im Interview mit der Deutschen Welle. Die Abgeordneten hätten eine Verantwortung gegenüber ihren Wählern, sagte er mit Blick auf Forderungen, den Bundestag über die Reformvorschläge entscheiden zu lassen. "Es ist unsere tiefste Überzeugung, dass es keinen Konflikt zwischen den Interessen unserer Bürger und einer Neudefinition Europas gibt."
Die Union werde Merkel in ihrem Verhandlungsspielraum mit Macron nicht einschränken, sagt Röttgen mit Blick auf ein eigens für die EU-Reformen angesetztes Treffen der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. Man führe lediglich eine "Informationsdebatte" innerhalb der Fraktion, erklärt Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. "Es ist keine klare Beschlusslage, die wir ihr mitgeben", entgegnet er auf Forderungen, dass Merkel sich bei ihrem Treffen mit Macron an Vorgaben ihrer Partei halten solle. Doch die Union scheint ihrer eigenen Kanzlerin nur bedingt zu trauen. Sie pocht darauf, dass vor allem bei den finanzpolitischen Entscheidungen das Mitbestimmungsrecht des Bundestages gewahrt bleibt.
Der Widerwillen in der Union sorgt beim Koalitionspartner SPD für Unmut. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erinnert daran, dass der Koalitionsvertrag mit "Ein neuer Aufbruch für Europa" überschrieben ist. "Wir leben in Zeiten, in denen wir mehr Europa und nicht weniger Europa brauchen", sagt Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin. Auf die Frage, ob auch die SPD Macron hängengelassen habe, weicht er aus. "Natürlich wird niemand die ausgestreckte Hand von Macron ausschlagen, aber wir werden über die einzelnen Vorschläge inhaltlich diskutieren", so der SPD-Politiker. Maas weiß um die Macron-Skeptiker in den eigenen Reihen. SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat sich bislang auffallend zurückhaltend gegenüber Macrons Finanzreformen gezeigt. Er gilt als "Schäubles Erbe", der der konservativen Linie seines CDU-Vorgängers in europäischen Finanzfragen folgt.
Grüne: Martin Schulz war "der letzte Europäer der GroKo"
Die Zerrissenheit der großen Koalition angesichts von Macrons Europaplänen erzürnt derweil die oppositionellen Grünen: "Mit Martin Schulz ist offensichtlich der letzte Europäer der GroKo von Bord gegangen", sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock. "Ich fordere die Bundeskanzlerin und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union auf, in dieser Woche klare und konkrete Zusagen an Macron zu formulieren", sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. "Das historische Projekt Europa darf nicht an nationalem Egoismus und parteipolitischem Kleingeist dieser Regierung scheitern."
Ohne deutsche Unterstützung kommt Macron mit seinem Projekt nicht voran. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte Macron aber nach seiner Rede in Straßburg: "Vergessen wir nicht, dass Europa nicht nur deutsch-französisch ist." Die kritischen Stimmen zu den Reformplänen reichen in Brüssel von links bis rechts. Und der französische Präsident steht auch in seiner eigenen Heimat unter Druck. War er doch mit seiner Partei "La République en Marche" (Die Republik in Bewegung) als Visionär für Europa angetreten. Bis zur Europawahl im nächsten Frühjahr will er Ergebnisse vorweisen.
Und Merkel? Sie freue sich auf Macrons Besuch am Donnerstag in Berlin, bei dem beide über die Reformen sprechen wollen. "Wir werden zum Juni hin mit Frankreich gemeinsame Lösungen finden", zeigt sich die Bundeskanzlerin zuversichtlich. Mit Vorschlägen zur Verteidigungspolitik wolle Deutschland eigenständige Beiträge einbringen, von Ausbremsen könne keine Rede sein. "Insofern bin ich nicht bange, das wir nicht ein starkes Paket auf die Beine stellen werden", versichert sie.