Muslimbrüder rufen Sieg für Mursi aus
18. Juni 2012
Rund die Hälfte der Ägypter ist zur Wahlurne gegangen, um an einer, wie es heißt, ersten richtigen Wahl teilzunehmen. Ende Juni will der derzeit regierende ägyptische Militärrat dem neu gewählten Präsidenten während einer großen Zeremonie die Macht übergeben. Am Donnerstag wird der Gewinner der Stichwahl offiziell bekanntgegeben.
Der Oberste Militärrat hat in Ägypten die Rechte des Parlaments übernommen. Das geht aus einer "Verfassungserklärung" der Militärs hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Montag vorlag.
Der Militärrat will laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens in Ägypten seine Vorstellungen für die künftige Verfassung in einer Erklärung darlegen. Genaueres soll auf einer Pressekonferenz mitgeteilt werden. Es wurde erwartet, dass in der Erklärung die Befugnisse des nächsten Präsidenten bestimmt werden, über den am Wochenende in einer Stichwahl entschieden wurde. Außerdem sollen die Generäle großen Einfluss auf die Ausarbeitung der künftigen Verfassung nehmen können. Die Gesetzgebungshoheit würde an den Obersten Militärrat übergehen.
Parlament bereits aufgelöst
Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag das Wahlgesetz für die jüngste Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt, daraufhin hatte der Militärrat am Samstag das von Islamisten dominierte Parlament offiziell für aufgelöst erklärt.
Die einflussreiche konservativ-religiöse Muslimbruderschaft bezeichnete die "Verfassungserklärung" als "Putsch gegen den gesamten demokratischen Prozess" in Ägypten. Zugleich riefen sie ihren Kandidaten Mohammed Mursi bereits zum Sieger der Präsidentenwahl aus, die am Wochenende stattfand. Er habe sich in der Stichwahl mit 52 zu 48 Prozent gegen Ex-Ministerpräsident Ahmad Schafik durchgesetzt, erklärten sie in der Nacht zum Montag. Mursi sei damit der erste zivile, vom Volk gewählte Präsident Ägyptens, hieß es auf ihrer Website.
Aus dem Lager Schafiks, der zur Garde des gestürzten Staatschefs Husni Mubarak gehörte, hieß es, man müsse erst alle Ergebnisse abwarten. Das Verhalten der Muslimbrüderschaft sei "überraschend" und "bizarr".
Das offizielle Wahlergebnis soll am Donnerstag bekanntgegeben werden.
gb/det/sc (rtre,afp,dapd)