Mubarak kurz vor Freilassung?
19. August 2013Die ersten Stellungnahmen aus den ägyptischen Justizkreisen waren noch widersprüchlich, stimmten aber in einem Punkt überein: Der 2011 gestürzte Ex-Präsident Hosni Mubarak könnte noch in dieser Woche aus der Haft entlassen werden. In einem der Korruptionsprozesse gegen das ehemalige Staatsoberhaupt habe ein Gericht in Kairo seine Freilassung angeordnet.
Der Anwalt Mubaraks, Farid al-Dib, teilte mit, die Staatsanwaltschaft habe die Anschuldigungen in dem Verfahren um die illegale Verwendung öffentlicher Mittel bei Bauprojekten durch den Mubarak-Clan zum Teil fallengelassen. Aus anderen Quellen hieß es, der Prozess werde vermutlich neu aufgerollt, weil die Anklage noch auf vier weitere Beteiligte ausgedehnt werden solle.
Haftverschonung?
Mubarak kann das Gefängnis trotz dieser Entscheidung nicht sofort verlassen, da er noch wegen eines weiteren Korruptionsverfahrens in Untersuchungshaft sitzt. Ein Jurist, der mit dem Fall vertraut ist, sagte der Nachrichtenwebsite "youm7", sollte Mubarak im sogenannten Al-Ahram-Prozess demnächst auch noch von der Haft verschont werden, könnte der 85-Jährige allerdings tatsächlich zunächst freikommen. Sein Anwalt sprach von einem "reinen Verwaltungsverfahren, das nicht mehr als 48 Stunden in Anspruch nehmen sollte".
Hauptprozess wird wiederholt
Im Hauptverfahren wegen der Beteiligung an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten ist die maximale Dauer der Untersuchungshaft für Mubarak bereits abgelaufen. Bislang wurde er in keinem Verfahren rechtskräftig verurteilt. Eine Verurteilung zu lebenslanger Haft war vor einem Jahr wegen Verfahrensfehlern wieder aufgehoben worden. Und dieser Prozess soll auf jeden Fall weitergehen...
SC/qu (rtr, dpa, APE)