Moskau begrüßt Merkels Syrien-Vorstoß

Die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel entspreche der Position Moskaus, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach einem Bericht der Agentur Interfax. Es sei "unrealistisch", den "legitimen Präsidenten" Syriens bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts auszuschließen.

"Die Erklärung der Kanzlerin stimmt mit dem überein, was Präsident Wladimir Putin mehrfach sagte. Über das Schicksal Syriens kann nur das syrische Volk entscheiden", erklärte Peskow. Russland ist einer der letzten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der im Bürgerkrieg im eigenen Land zunehmend in Bedrängnis gerät.

Merkel: Regionale Akteure einbeziehen

Merkel hatte beim EU-Gipfel erstmals für direkte Gespräche mit Assad plädiert. Zur Bewältigung des Syrien-Konfliktes müsse "mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad", so die Kanzlerin in Brüssel. Die Probleme in dem Bürgerkriegsland könnten "nicht allein von außen", also aus Ländern heraus gelöst werden, die "nicht direkt zu der Region gehören", sagte Merkel. Neben Syrien müssten auch Länder wie der Iran und Saudi-Arabien einbezogen werden.

Damit zeichnet sich womöglich eine politische Wende ab. In den vergangenen Jahren vertraten die westlichen Staat die Position, zur Beendigung des Bürgerkrieges müsse Assad die Macht abgeben.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich derweil beunruhigt wegen der verstärkten Militärpräsenz Russlands in Syrien. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP forderte Stoltenberg Russland auf, "eine konstruktive Rolle" in Syrien zu spielen und mit der US-geführten Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zusammenzuarbeiten.

NATO ruft Moskau zu Kooperation auf

Der NATO-Generalsekretär plädierte dafür, dass sich Russland mit den USA zu Gesprächen zusammensetzt. Moskau solle "klar sagen, welche Absichten" es in Syrien verfolge. Nach US-Informationen hat Moskau nach Panzern, Artillerie und Soldaten inzwischen auch Kampf- und Aufklärungsflugzeuge nach Syrien geschickt.

Nach Angaben von Aktivisten hat die syrische Luftwaffe mit kürzlich von Russland zur Verfügung gestellten Kampfflugzeugen Angriffe auf Stellungen des IS in Aleppo geflogen. Die Luftschläge hätten in der vergangenen Woche angefangen, teilte die Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit. Die Organisation stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien. Von unabhängiger Seite können die Angaben der Beobachterstelle nicht überprüft werden.

wl/uh (dpa, afp, rtr)