Ditib auf der Liste des Verfassungsschutzes?
20. September 2018
Bei einer Bund-Länder-Sitzung im November soll Ditib Thema sein, berichtet das Recherche-Netzwerk von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung". Der Moscheeverband steht schon seit längerem in der Kritik. Umstrittene Predigten und das Ausspionieren von Gemeindemitgliedern durch Imame, dazu Kinder in Uniformen vor der Kamera posieren zu lassen, sind nur einige der Vorwürfe.
Bereits 2017 hatte der Generalbundesanwalt mehrere Prediger der Ditib im Visier. Ihnen wurde vorgeworfen unter anderem Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen gesammelt zu haben. Gülen ist aus türkischer Sicht Hauptschuldiger für den Putschversuch vom Juli 2016.
Überprüfungsbedarf
Das Bundesinnenministerium wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern, erklärte aber, der Verfassungsschutz habe insbesondere im Zusammenhang mit der türkischen Militäroperation im nordsyrischen Afrin festgestellt, "dass einzelnen Ditib-Moscheegemeinden zurechenbare Personen verfassungsfeindliche nationalistisch-religiöse Aktivitäten entwickelten und entsprechende Äußerungen tätigten", berichtet das Recherche-Netzwerk.
In der Islamismus-Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes sieht man offensichtlich nun Überprüfungsbedarf. der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Kölner Zentrale des Moscheeverbandes. Die Beobachtung von Moscheen in den Bundesländern ist allerdings Angelegenheit der Landesämter für Verfassungsschutz.
In den Bundesländern sieht man die Überlegungen für eine Überprüfung allerdings mit gemischten Gefühlen. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen warnt, dass die türkisch-nationalistischen Aktivitäten "eine Gefahr für den inneren Frieden" in Deutschland seien. Ein Bundesland rät dennoch davon ab, Ditib zu beobachten. Der Grund: Die politischen Risiken seien zu groß. Gestützt wird diese Haltung durch das Auswärtige Amt in Berlin. Es fürchtet eine erneute Eskalation mit der Türkei.
Verlängerter Arm aus Ankara
In Deutschland unterhält Ditib rund 900 Moscheen. Das Kürzel steht für "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion". Sie ist der bundesweit größte Dachverband türkischer Moscheegemeinden. Lange Jahre war Ditib der erste Ansprechpartner für deutsche Behörden und Kommunen. Regelmäßig erhielt der Moscheeverband staatliche Unterstützung. Der Verband ist zudem Mitglied der Islamkonferenz, einem Gremium in dem der Dialog zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen gepflegt wird. In dem Fall, dass Ditib tatsächlich ein Fall für die deutschen Sicherheitsbehörden wird, ist Ditib nicht mehr Bestandteil der Islamkonferenz.
Kritiker sehen den Verband schon lange als verlängerten Arm der türkischen Regierung und ihres Präsidenten. Die Spionagevorwürfe wiegelte Ditib stets ab. Es handle sich um Verfehlungen einzelner Mitglieder. Zudem wies der Verband Vorwürfe der Fremdsteuerung in der Vergangenheit stets zurück und betonte, politisch neutral und unabhängig zu sein.
cgn/uh (tagesschau.de, sz)