Morddrohungen gegen Bundesjustizministerin
26. Dezember 2019
"Die Passwörter-Diskussion hat dazu geführt, dass ich massiv bedroht werde, das Leben und die körperliche Unversehrtheit betreffend", sagte Christine Lambrecht dem "Handelsblatt". Damit könne man sie aber nicht einschüchtern. Es erreiche genau das Gegenteil.
Lambrecht sagte, die Drohungen erreichten sie "auf unterschiedlichsten Wegen", etwa über Facebook. "Das ist doch keine Art des Umgangs in einer sachlichen Frage", kritisierte die Justizministerin. An die Wand stellen, an den nächsten Baum knüpfen, vergasen, Massenvergewaltigung wünschen - das habe nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun.
"Deutlich machen, wo das Strafrecht beginnt."
Der Rechtsstaat müsse in solchen Fällen "klar aufzeigen, wo die Grenzen sind, wo Strafrecht beginnt". Sie gebe alle Drohungen, die sie für strafwürdig halte, an die Ermittlungsbehörden weiter.
Der Gesetzentwurf von Lambrecht dient dem Kampf gegen Hasskriminalität im Internet. Er soll soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter unter anderem dazu verpflichten, Hetze und Drohungen den Behörden zu melden. Um die Täter bei Bedarf zu identifizieren, sollen die Ermittler auch die Herausgabe der verschlüsselt gespeicherten Passwörter verlangen können.
Oppositionspolitiker und Verbände hatten die Pläne als unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre kritisiert. Das Ministerium argumentiert hingegen, es gehe nicht um eine Erweiterung von Befugnissen, sondern nur um eine Präzisierung - zumal künftig ein Richter die Herausgabe anordnen müsse.
hf/fab (dpa, afp)