Moldauische Regierung verliert Vertrauen

Eine Überraschung ist der Sturz der pro-europäischen Regierung unter Ministerpräsident Valeriu Strelet nicht: Die monatelange politische Krise in der moldauischen Hauptstadt Chisinau hat jetzt einen schon länger erwarteten neuen Höhepunkt erreicht. Wenig überraschend ist auch die Art und Weise, wie Strelet aus dem Amt gejagt wurde: 65 der insgesamt 101 Abgeordneten stimmten für den Antrag, den die Kommunisten und Sozialisten ins Parlament eingebracht hatten. Mit anderen Worten: Die Initiative der pro-russischen Opposition war, wie angekündigt, auch für einige Abgeordnete aus den regierungsbildenden Parteien eine willkommene Alternative, um die Karten in Chisinau neu zu mischen. Strelet war weniger als 100 Tage im Amt - und der dritte Regierungschef der pro-europäischen Allianz innerhalb eines Jahres.

Mögliche Szenarien

Das pro-russische Lager um den Sozialistenführer Igor Dodon und den Bürgermeister der Stadt Balti, Renato Usatii, Gründer der Formation "Unsere Partei", erwartet nun Neuwahlen. Die Gesellschaft in der ehemaligen Sowjetrepublik ist auch 25 Jahre nach der Unabhängigkeit in ein pro-europäisches und ein pro-russisches Lager gespalten. Die Enttäuschung über die bisherige Regierung hat den Sozialisten und Kommunisten in den letzten Umfragen klare Zuwächse beschert. Sie hoffen, bei vorgezogenen Parlamentswahlen eine Mehrheit zu erringen.

Der Ausgangspunkt der Abweichler - in erster Linie der Demokraten - dürfte allerdings ein anderer gewesen sein. Durch das aus ihrer Sicht "konstruktive" Misstrauensvotum hoffen sie, die Regierungsmacht neu verteilen zu können, um Neuwahlen zu vermeiden. Die Allianz aus Liberalen, Liberal-Demokraten und Demokraten ist dabei auf die Unterstützung des ehemaligen liberal-demokratischen Premierministers Iurie Leanca angewiesen, der nun als "Unabhängiger" im Parlament das Zünglein an der Waage spielt. Ihm wird zugetraut, als neuer Regierungschef den Karren aus dem Sand zu ziehen. Die Frage ist nur, ob die Demokraten tatsächlich mitgehen oder nicht eher doch mit den pro-russischen Parteien eine neue Koalition bilden wollen. Zeichen dafür gab es in den letzten Tagen und Wochen mehrere.

Oligarchen unter sich

Bereits im Vorfeld des Misstrauensantrags hatte Premierminister Strelet von einem "Schraubstock undurchsichtiger Interessen" gesprochen, in dem sein Land zu ersticken drohe. Die Ereignisse in der Republik Moldau zeigten, dass die "europäischen Werte" vollständig verzerrt würden von einem korrupten politischen System, sagte er. Hinter dem ganzen Szenario vermutet nicht nur der geschasste Premierminister den milliardenschweren Oligarchen Vlad Plahotniuc. Als Strippenzieher soll Plahotniuc hinter der Festnahme seines Rivalen, des früheren liberal-demokratischen Ministerpräsidenten Vlad Filat, stehen, der seit zwei Wochen wegen Korruptionsvorwürfen im sogenannten Bankenskandal in Untersuchungshaft sitzt. Letztes Jahr war eine Milliarde Dollar aus dem moldauischen Bankensystem verschwunden, Filat soll seine Hände im Spiel gehabt haben. Plahotniuc, bis vor kurzem Vizepräsident der Demokratischen Partei, hat sich von allen politischen Ämtern zurückgezogen und agiert aus dem Hintergrund. Beobachter reden von einer "Abrechnung" unter Oligarchen.

Seit Monaten gehen in Chisinau wegen der undurchsichtigen Machtverhältnisse und des unaufgeklärten "Jahrhundertraubs" Tausende von Menschen auf die Straße. Organisiert werden die Dauerproteste von der Bürgerplattform "Würde und Wahrheit". Einer der Vertreter der Plattform, Valentin Dolganiuc, sieht in der jetzigen Entwicklung die klare Handschrift Plahotniucs, "der zurzeit alle Fäden in der Hand" habe.

Nach Ansicht des moldauischen Verfassungsrechtlers Vitalie Catana bringt das Misstrauensvotum die pro-russischen Kräfte viel näher an ihr Ziel, die Regierung zu übernehmen: "Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt bloß eine Alternative zur abgesetzten Koalition - und diese kann nur die Linke sein."

Gnadenfrist von drei Monaten

Nach dem Misstrauensantrag bleibt die Regierung Strelet weiterhin interimistisch im Amt, bis der Staatschef einen neuen Regierungschef ernennt. Sollte es nach dem erklärten Willen der pro-europäischen Parteien gehen, könnten sie innerhalb einer Woche eine neue Mannschaft vorstellen.

Laut Verfassung haben sie aber drei Monate Zeit dafür. Schaffen sie es in dieser Zeit nicht, muss der Präsident das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ausrufen.