Mogherini präsentiert sich in Berlin

Sie nennen sich freundschaftlich beim Vornamen: Frank und Federica. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kennen sich schon länger. Die erst 41-jährige Italienerin, die zu ihrem Antrittsbesuch nach Berlin gekommen ist, war zuvor Außenministerin ihres Landes, die mit Abstand jüngste Frau, die jemals dieses Amt bekleidet hat. Als neue EU-Außenbeauftragte tritt sie nun das Erbe der von vielen Beobachtern als blass empfundenen Britin Catherine Ashton an. Die Baroness hatte als erste das damals neu geschaffene Amt des Hohen Repräsentanten der Union für Außenpolitik inne. Sie sollte der europäischen Politik Gesicht und Stimme nach außen verleihen und gleichzeitig einen europäischen diplomatischen Dienst aufbauen.

Erste Reise in den Nahen Osten

Mogherini trat in Berlin selbstbewusst auf. Beim Außenpolitischen Forum der Körber-Stiftung präsentierte sie sich an der Seite von Steinmeier der Öffentlichkeit. Sie habe den Bundesaußenminister über ihre Reise in den Nahen Osten unterrichtet, sagte sie zu Journalisten am Rande der Konferenz. Über die explosive Lage zwischen Israelis und Palästinensern sei sie "traurig und beunruhigt". Die jüngsten Ereignisse hätten "sehr klar gezeigt, dass die Gewalt zurückkehren wird, wenn wir nicht eine politische Perspektive bieten - den Israelis, in Sicherheit zu leben und den Palästinensern, ihren eigenen Staat zu haben".

Mogherini war in Jerusalem auf Empörung gestoßen, weil sie nicht nur einen palästinensischen Staat an der Seite Israels gefordert hatte - eine Position, die die Europäische Union seit langem einnimmt - sondern darüber hinaus dafür plädiert hatte, Jerusalem als Hauptstadt für beide Staaten zu teilen. Israel hatte Jerusalem nach der Eroberung im Jahr 1967 annektiert und per Gesetz zur "unteilbaren Hauptstadt Israels" erklärt. In den letzten Wochen und Tagen kommt es in der Stadt immer wieder zu Unruhen zwischen Israelis und Palästinensern. Die palästinensischen Bewohner der Stadt, die etwa ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, verfügen nur über beschränkte Rechte und werden zunehmend durch den Bau von Siedlungen aus ihren Stadtvierteln verdrängt.

Europäische Außenpolitik in Zeiten der Krisen

In Berlin sprach Mogherini dann jedoch hauptsächlich über die Grundzüge der europäischen Außenpolitik, über Aufgaben, Ziele und Herausforderungen. "Wir leben in schwierigen Zeiten", sagte sie. "Es gibt keinen anderen Ort der Welt, wo es im Moment mehr Krisen und Konflikte gibt, als um Europa herum, sei es in der Ukraine, dem Nahen Osten oder Afrika." Hier sei die Europäische Union gefragt. Es sei ihre Aufgabe und läge in ihrem Interesse, in diese Krisen einzugreifen und sie zu befrieden. Die Europäische Union könne nur dann ein "global player" sein, wenn es ihr gelinge, als Regionalmacht Konflikte zu lösen. Dabei seien die Interessen der einzelnen europäischen Staaten in einer gemeinsamen und effizienten Außenpolitik gut aufgehoben. "Wir haben die gleichen Werte und es ist klar, dass ganz Europa an Frieden und Stabilität an seinen Grenzen interessiert ist." Diese europäische Einigkeit und Gemeinsamkeit könne auf die Konfliktregionen an den Grenzen Europas ausstrahlen und auch dort zu besseren Beziehungen der Staaten untereinander führen.

Zentral für die europäische Außenpolitik sei auch die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Diese dürfe sich jedoch nicht auf militärische Kooperation in der NATO beschränken. "Wir müssen politischere und reifere Beziehungen aufbauen", unterstrich Mogherini.

Konfliktherde Ukraine und Iran

Vor allem im Ukraine-Konflikt sei es wichtig, dass Europa und die USA Einigkeit demonstrierten. Die gemeinsam beschlossenen Sanktionen hätten Wirkung gezeigt und die russische Wirtschaft empfindlich getroffen, fügte die EU-Außenbeauftragte hinzu. In mehreren Interviews hatte sie zuvor Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen geäußert und war dafür in den Medien kritisiert worden. In Berlin erklärte sie nun, dass die westliche Diplomatie parallel zu den Sanktionen eine politische Strategie entwickeln müsse, um den Konflikt zwischen Moskau und Kiew zu lösen. "Unser Ziel sind nicht die Sanktionen, unser Ziel ist die Lösung der Krise."

Bundesaußenminister Steinmeier plädierte für Realismus in der Außenpolitik. Der Maßstab für erfolgreiche Außenpolitik sei, ob sie in der Lage sei, einen Konflikt zu entschärfen oder zu lösen. "Es dauert 14 Tage, um einen Konflikt loszutreten, aber 14 Jahre, um ihn zu lösen", sagte er. Neben der Verhängung von Sanktionen gegenüber Russland müsse sich der Westen daher auch immer wieder um Gesprächskontakte bemühen. Vorsichtig optimistisch zeigte sich Steinmeier im Hinblick auf die Atomgespräche mit dem Iran. Er hoffe, dass es bis zum 24. November gelingen werde, eine Lösung auszuhandeln, die verhindere, dass Teheran sich Zugang zu Nuklearwaffen verschaffen könne. Bis zu diesem Datum haben sich der Iran auf der einen Seite und die sogenannte Sechsergruppe auf der anderen Seite Zeit gegeben, um zu einer Einigung zu kommen. Die Sechsergruppe besteht aus Deutschland und den fünf Vetomächten im Weltsicherheitsrat, USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Im letzten Jahr der Verhandlungen habe man mehr erreicht als in den neun Jahren davor, sagte Steinmeier. Nun sei Flexibilität und Führungsstärke von allen Seiten verlangt. Eine Verlängerung der Verhandlungen über den 24. November hinaus sei so einfach nicht möglich.