Fällt der Iran der EU in den Rücken?
6. Februar 2019
Die Kritik aus Brüssel kam nicht unerwartet. Obwohl die Europäische Union bereit ist, Teheran gegen die Sanktionen der USA zu unterstützen, lässt die Streitlust des Iran, wie es Beobachter nennen, nicht nach. Am Montag drängte die EU das Regime in Teheran, sein "unannehmbares Verhalten" sofort zu beenden; damit waren weitere Raketentests ebenso gemeint wie versuchte Anschläge auf iranische Dissidenten auf europäischem Boden.
Die Warnung kommt zur gleichen Zeit, zu der US-Präsident Donald Trump verstärkt versucht, Irans Einfluss in Europa und im Nahen Osten zurückzudrängen. Und erst zwei Tage zuvor hatte der Iran einen neuen Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 1300 Kilometern vorgestellt - im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran.
Der Test der Waffe erfolgte trotz der Warnungen aus den USA. Im letzten Jahr hatten die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump den internationalen Vertrag verlassen, mit dem 2015 das iranische Atomforschungsprogramm eingeschränkt worden war und Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, die im Gegenzug zu Teherans Verpflichtung aufgehoben worden waren. Teheran behauptet, die Raketentests würden dem Abkommen nicht widersprechen.
Ein Rückschlag für die EU
Bei der EU hieß es am Montag, man sei "von den Aktivitäten des Iran tief beunruhigt", und rief den Iran dazu auf, auf weitere Starts zu verzichten, die im Widerspruch zu Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates stünden. Gleichzeitig versprach die EU, den Vertrag von 2015 weiter zu honorieren. Das iranische Außenministerium antwortete, Teheran fühle sich an den Vertrag ebenfalls gebunden.
Europa hatte sich trotz Trumps entschiedener Haltung als Unterstützer des Iran gezeigt. Am 31. Januar hatten Frankreich, Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland eine neue Einrichtung geschaffen, die es europäischen Firmen erlauben würde, US-Sanktionen im Handel mit dem Iran zu umgehen. Der Name dieser Einrichtung: INSTEX, eine Abkürzung für "Instrument in Support of Trade Exchanges", also Einrichtung zur Unterstützung von Handelsbeziehungen. Über INSTEX sollen Zahlungen im Handel mit dem Iran abgewickelt werden.
Beobachter meinen nun, dass der Iran trotz dieser außerordentlichen Zugeständnisse nicht uneingeschränkt mit der EU zusammenarbeite - und so Präsident Trumps Argumente unterstütze, wonach man Teheran nicht trauen könne. "Europa hat gegenüber Teheran wiederholt Schwäche gezeigt. Und ich glaube, das Regime im Iran tut nur das, was es schon seit einiger Zeit getan hat", sagte der Iranexperte Paulo Casaca, Direktor des South Asia Democratic Forum (SADF) in Brüssel der Deutschen Welle.
Der Portugiese Casaca, der von 1999 bis 2009 Abgeordneter im Europaparlament war, findet die Gedankengänge der EU, die hinter der Unterstützung für den Iran stehen, schwer verständlich. "Am 8. Januar erklärte die EU die Abteilung für Innere Sicherheit des iranischen Geheimdienstes zur terroristischen Organisation. Kurz danach schlug die EU vor, Handelssanktionen gegen den Iran zu umgehen. Wahrscheinlich ist INSTEX nur dazu da, um den USA zu zeigen, dass die EU die Sanktionen nicht akzeptiert", sagt Casaca.
Jedoch meint er, dass Brüssel zu verstehen beginnt, worin die Bedrohung aus dem Iran bestehe. "Im letzten Jahr, als Sicherheitskräfte in Belgien, Frankreich und Deutschland einen Terroranschlag auf iranische Oppositionelle in Paris verhinderten, wurde das nicht sonderlich ernst genommen. Jetzt ist jedem klar, dass iranische Behörden hinter diesen Plänen standen", meint Casaca.
"Das Argument, dass der Iran einfach keinen Anschlag auf europäischem Boden planen würde, ignoriert die letzten 40 Jahre der Beziehungen zwischen Europa und dem Iran." Das Teheraner Außenministerium dagegen wies Vorwürfe zurück, dass der Iran Terroranschläge in Europa plane; vielmehr sei das Land selbst Opfer des Terrorismus.
Iran über EU-Unterstützung uneinig
Doch warum testet der Iran seine neue Waffe ausgerechnet zu einer Zeit, zu der er die Unterstützung der EU braucht? Mehran Barati, Iranexperte in Berlin, sagte der Deutschen Welle, dass der Test des Marschflugkörpers regionale und inneriranische Gründe habe.
"Das iranische Regime befürchtet einen Angriff Israels. Das iranische Militär hat keine wirksamen Waffen dagegen vorzuweisen. Ich glaube, dass sich das iranische Militär nach dem Start der Rakete, die 1350 Kilometer weit fliegen und den Radarschirm der Israelis und der Amerikaner unterfliegen kann, bestärkt fühlt", sagt Barati.
Es sei wahrscheinlich, dass sich die Spannungen zwischen dem Iran und Israel jetzt verschärften. Barati ist der Ansicht, dass die iranischen Revolutionsgarden und Ayatollah Khamenei nicht mit einer dauerhaften Unterstützung aus Europa rechnen und meinen, die Rüstung stärken zu müssen, auch wenn die Raketentests eine Belastung für die iranische Wirtschaft darstellten.
Reza Taghizadeh, ein Iranexperte in Großbritannien, meint dagegen im Gespräch mit der DW, dass die iranischen Machthaber über die Unterstützung aus Europa geteilter Meinung seien. "Präsident Hassan Rohani befürwortet eine Öffnung nach Europa und Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Die Hardliner dagegen glauben, dass INSTEX nichts sei, was der Iran brauche. Sie bestehen auf einen aggressiven Vorgehen gegen Europa und wollen Rohanis dipolmatische Bemühungen unterlaufen."
Beobachter meinen, der Raketentest sollte als Verhandlungsmasse bei weiteren Verhandlungen mit der EU angesehen werden. Auf der anderen Seite hieß es aus dem Teheraner Außenministerium, man hoffe trotz der Meinungsverschiedenheiten, dass Europa "seine Verpflichtungen erfüllen werde, und dass beide Seiten bald eine Vertiefung der Handelsbeziehungen feststellen würden."