Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien
3. April 2023
Bei der fünften Wahl innerhalb von zwei Jahren in Bulgarien hat Boiko Borissows Bündnis GERB-SDS 26,5 Prozent der Stimmen erhalten. Das geht aus den am Montag veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission nach Auszählung aller Wahlprotokolle hervor. Der ebenso prowestliche liberal-konservative Block PP-DB landete demnach mit 24,5 Prozent auf Platz zwei.
Die GERB-SDS regierte das zur Europäischen Union und zur NATO gehörende Land bereits bis 2021 - damals endete Borissows dritte Amtszeit als Ministerpräsident. Sein Bündnis war nach Korruptionsvorwürfen und Protesten abgewählt worden. Korruption ist ein weit verbreitetes Problem in dem Land mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern. Gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Kopf ist Bulgarien der ärmste EU-Mitgliedstaat.
Übereinstimmung in Sachen Ukraine
Einig sind sich GERB-SDS und PP-DB über die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Beide befürworten auch Waffenlieferungen an das angegriffene Land. Das Parlament in Sofia hatte Ende 2022 ein erstes militärisches Hilfspaket für Kiew beschlossen. Doch Staatschef Rumen Radew erklärte, dass Bulgarien keine Waffen an die Ukraine liefern werde, solange das von ihm eingesetzte Übergangskabinett regiert. Borissow rief die prowestlich ausgerichteten Parteien auch deshalb dazu auf, nach dieser Wahl unbedingt eine reguläre Regierung zu bilden. PP und DB waren bis Juni 2022 an einer Vier-Parteien-Regierung unter Ministerpräsident Kiril Petkow (PP) beteiligt, die per Misstrauensvotum gestürzt wurde.
Angesichts der Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien dürfte sich die Bildung einer neuen bulgarischen Regierung auch nach dieser fünften Wahl binnen zwei Jahren schwierig gestalten. Im Wahlkampf hatten sich die Parteien gegenseitig viele Vorwürfe gemacht und etliche rote Linien gezogen.
wa/ack/cwo/sti/hf/qu (dpa, rtr, afp)
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GERB = "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens"
SDS = Union der Demokratischen Kräfte
PP = Plattform "Wir setzen den Wandel fort"
DB = Demokratische Partei Bulgariens