Mit Trommeln und Pfeifen gegen Parlamentspause

In London und etlichen anderen Städten des Vereinigten Königreichs hat es lautstarke Proteste gegen Premierminister Boris Johnson gegeben. Die größte Kundgebung fand vor dem Regierungssitz in der Downing Street in London statt. Tausende Demonstranten gingen dort mit Trommeln und Pfeifen auf die Straßen und riefen "Boris Johnson: Schäm Dich!", "Lügner Johnson" und "Trumps Marionette". Einige Teilnehmer führten Schilder mit der blauen EU-Flagge mit sich. Hunderte blockierten die sonst recht belebte Whitehall Road in der Nähe des Regierungssitzes. Die Demonstration stand unter dem Motto "Stop the Coup" (Stoppt den Putsch). Auch in York, Newcastle, Bristol, Belfast und anderen Städten wurden Protestzüge organisiert. .

"Wir sind nicht hier, um Boris freundlich zu bitten, wir wollen ihn zum Einlenken zwingen. Das bedeutet zivilen Ungehorsam und die Bereitschaft, für Behinderungen zu sorgen", hieß es auf der Webseite der Organisatoren, darunter die Anti-Brexit-Initiative "Another Europe Is Possible". Bereits am Mittwochabend hatten Tausende Demonstranten im Regierungsviertel zeitweise den Verkehr lahmgelegt. 

Vier Wochen Nichtstun

Der Protest richtet sich gegen Johnsons Entscheidung, das Parlament wenige Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Oktober von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um dann in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen.

Die sogenannte Prorogation ist eigentlich ein Routine-Vorgang. Ungewöhnlich ist jedoch die lange Dauer der Sitzungspause. Sie beschränkt den Handlungsspielraum der Opposition und von Dissidenten in der regierenden Konservativen Partei, die einen EU-Austritt ohne Abkommen verhindern wollen.

Die Gegner eines No-Deal-Brexits versuchen nun, gerichtlich gegen die Schließung des Parlaments vorzugehen. In den wenigen verbliebenen Sitzungstagen wollen sie zudem im Schnellverfahren ein Gesetz verabschieden, das der Regierung den Weg zu einem ungeregelten EU-Austritt versperrt. Notfalls wollen sie die Sitzungen bis spät in die Nacht und ins Wochenende hinein ausdehnen.

Johnson will den Brexit an diesem Datum durchziehen - mit oder ohne Abkommen. Der Premier verlangt Nachbesserungen des Austrittsabkommens, das seine Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte. Er findet den Vertrag, für den es im britischen Parlament bisher keine Mehrheit gab, inakzeptabel. Die EU hat es bislang allerdings ausgeschlossen, das Vertragspaket zu ändern.

kle/hk (dpa, ap, afp)