Opposition gleich Präsidentenbeleidigung
19. März 2019
Türkische Oppositionspolitiker unter Druck: Kemal Kılıçdaroğlu ist Vorsitzender der größten Oppositionspartei CHP; die Regierung in Ankara arbeitet daran, seine Immunität aufzuheben. Die beiden ehemaligen Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, haben ihre Immunität schon verloren und sitzen seit über zwei Jahren im Gefängnis. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschimpft die amtierende Parteispitze im Wahlkampf vor den Kommunalwahlen am 31. März als "Terroristen".
Das sind die Verhältnisse vor den ersten Wahlen nach der Einführung des Präsidialsystems in der Türkei. Präsident Erdogan, der auch gleichzeitig Vorsitzender der Regierungspartei AKP ist, nimmt die Opposition ohne wenn und aber ins Visier. Und die hat keine Handhabe gegen Erdogans Vorgehen.
Der Jurist und CHP-Abgeordnete Mahmut Tanal macht deutlich, dass Erdogan als AKP-Vorsitzender jedesmal die "Karte der Präsidentenbeleidigung" ziehen würde: "Ob Akşener, Kılıçdaroğlu oder Recep Tayyip Erdoğan selbst - alle drei sind Parteivorsitzende. Wenn nun der AKP-Vorsitzende Herrn Kılıçdaroğlu und Frau Akşener scharf attackiert und kritisiert, aber umgekehrt bei Kritik sagt, 'ihr beleidigt den Präsidenten', hat das nichts mit Gleichheit zu tun", so Tanal.
Unter früheren Staatspräsidenten waren Klagen wegen "Beleidigung des Präsidenten" eher selten - unter Erdogan haben sie explosionsartig zugenommen. Rechtlich gegen den Präsidenten oder seine Regierung vorzugehen, ist dagegen weit schwieriger bis nahezu unmöglich. Damit gegen ein Regierungsmitglied überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden kann, muss das Parlament mit einfacher Mehrheit zustimmen. Allerdings verfügt Erdogan mit Unterstützung der ultranationalistischen MHP über die absolute Mehrheit der Stimmen im Parlament. So werden Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder entweder nicht abgeschlossen, oder die geforderten Ermittlungen werden erst gar nicht eingeleitet.
Ende der Meinungsfreiheit?
Sezgin Tanrıkulu, CHP-Abgeordneter aus Istanbul und von Regierungsvertretern immer wieder als "Terrorsympathisant" beschimpft, sieht sich einer gewaltigen Übermacht gegenüber: "Die Justiz ist mittlerweile Teil der Exekutive, so dass wir als Abgeordnete der Opposition keine Möglichkeit mehr haben, unsere Meinung frei zu äußern. Möglichkeiten, diesen Umstand über die Medien bekannt zu machen, werden uns verwehrt."
Unterdessen kontrolliere die Regierung über 95 Prozent der türkischen Medien, stellt Tanrıkulu fest. Gleichzeitig erhöht sie den Druck auf ausländische Journalisten, indem sie deren Akkreditierungen nicht verlängert.
HDP: Unsere Klagen bleiben ergebnislos
Besonders die HDP steht in Erdogans Fadenkreuz, der die Partei regelmäßig in die Terror-Ecke stellt. Weder Klagen gegen Regierungsvertreter noch gegen Medien, die mit Diffamierungskampagnen die HDP schwächen wollen, hatten bislang Erfolg. Die HDP-Sprecherin für Recht und Menschenrechte Ayşe Acer Başaran beklagt, dass sämtliche Äußerungen der Regierung gegenüber ihrer Partei "Hass, Beleidigung und Bedrohung” beinhalten würden.
"Es scheint mittlerweile gängige Praxis, die HDP zu kriminalisieren, zu isolieren und sie regelrecht funktionsunfähig zu machen", sagt Başaran.
Staatspräsident Erdogan betont in seinen Reden immer wieder "HDP gleich PKK gleich YPG/PYD" (PKK: verbotene Arbeiterpartei Kurdistans; YPG: kurdische Miliz im Syrienkonflikt; PYD: kurdische Partei in Syrien - d. Red.) und behauptet anschließend, er habe nicht die Wähler der HDP als Terroristen bezeichnet, sondern die Führungsspitze.
Der Prozess gegen die beiden inhaftierten HDP-Politiker Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" geht derweil weiter. Die parlamentarische Immunität vieler HDP-Abgeordneter wurde aufgehoben, so dass möglichen Verurteilungen nun Tür und Tor geöffnet sind.
Damoklesschwert Untersuchungsbericht
Zahlreiche Oppositionspolitiker, die eine parlamentarische Immunität genießen, stehen unter Druck, da im Parlament weiter gegen sie ermittelt wird. Der CHP-Abgeordnete Mahmut Tanal sagt, Erdogans Anschuldigungen gegen die Opposition seien nicht nur vor den Kommunalwahlen seine Taktik. Die Justiz werde als "politischer Knüppel" über der Opposition geschwungen: "Die Untersuchungsberichte im Parlament sind eine Tatsache. Wenn meine Immunität aufgehoben wird, wandere ich gleich ins Gefängnis. Das ist sicher. Das Schwert des Damokles schwebt immer über uns. Man will uns zum Schweigen bringen. Doch was auch immer der Preis sein mag: Wir werden weiterhin unsere Meinung kundtun", so Tanal.
Sezgin Tanrıkulu von der CHP ist davon überzeugt, dass die polarisierende Rhetorik der Regierung nach den Wahlen nicht nachlassen, sondern im Gegenteil eher zunehmen werde. "Sie wollen nicht, dass über die Themen, die in der Türkei wirklich wichtig sind, gesprochen wird. Das sind die Wirtschaft, der innere Frieden, Einwanderung." Nach Einschätzung von Tanrıkulu wird Erdogan nach dem 31. März versuchen, die Opposition mundtot zu machen, indem er sie weiter ausgrenzt.