Freiwillige Feuerwehr gegen Extremismus

Es war eine vergleichsweise lange Tagesordnung, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch abzuarbeiten hatte. Unter Punkt sieben und damit ganz am Ende die "Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung". Eine recht sperrige Formulierung für ein brandaktuelles Problem. Hass und Gewalt haben in Deutschland in erschreckendem Maße zugenommen. Die Täter sind unter Rechtsextremisten genauso zu finden wie unter Linksextremisten und Islamisten. 68 Prozent der Bundesbürger haben einer aktuellen Umfrage zufolge Angst vor politischen Extremismus, das sind 19 Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr.

Während Linksextremisten Polizisten angreifen und Autos in Brand setzen, richten Rechtsextremisten ihre Gewalt vor allem gegen Flüchtlinge und Ausländer. Besonders im Internet sind täglich neue Bedrohungen, Nötigungen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie unverhohlene Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten festzustellen. Zunehmend kursieren "Hasslisten", in denen die Namen, Adressen und Arbeitgeber von Personen aufgeführt sind, die sich gegen Extremismus einsetzen. Auch Journalisten und Politiker, die Stellung beziehen, werden bedroht und tätlich angegriffen.

Mehr Geld für Prävention ….

Haben die politisch verantwortlichen zu lange tatenlos zugesehen? Diesen Vorwurf wollen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) so natürlich nicht stehen lassen, auch wenn sie Defizite einräumen. "Ich glaube, dass wir nicht auf allen Feldern stark genug unterwegs waren", sagt Schwesig und de Maizière ergänzt, dass es gerade bei der Prävention bislang an einer gemeinsamen Strategie gemangelt habe. "Wir müssen feststellen, dass alles sinnvoll war, aber vieles auch nebeneinander war oder jedenfalls nicht abgestimmt."

Genau das soll sich nun ändern. Bund, Länder und Kommunen sollen in Zukunft besser präventiv zusammenarbeiten. Die "Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" setzt auf politische Bildung, pädagogische Arbeit und die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Netzwerken und Initiativen. Derzeit fördert das Bundesfamilienministerium bereits existierende Programme mit 50 Millionen Euro. 2017 soll die Summe verdoppelt werden. Das Bundesinnenministerium stellt in diesem Jahr zwölf Millionen Euro zur Verfügung, auch dieser Betrag soll deutlich aufgestockt werden.

…. auch im Sportverband und der Feuerwehr

Prävention sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagt de Maizière. "Sie beginnt in den Familien und Schulen, in Moscheen, Sportvereinen und auf der Straße." Es gehe um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, darum, Menschen nicht abrutschen zu lassen und zu verhindern, "dass sie zu Gegnern unserer Gemeinschaft" würden.

Studien hätten gezeigt, dass es oft vom Zufall abhänge, welchen extremistischen Organisationen sich Jugendliche anschlössen. Es gebe Muster, die die Versuchung erhöhten, sich einer extremistischen Richtung anzuschließen, dazu gehörten "eine Ich-Schwäche, der Mangel von Erfolgserlebnissen, Orientierungslosigkeit gegenüber der modernen Welt und Versagens-Erfahrungen".

Daher soll Geld auch in Vereine und Einrichtungen fließen, "bei denen man nicht sofort darauf kommen würde, dass sie der Hort für politische Bildung sind", formuliert der Bundesinnenminister. Beispiele seien der Kreissportverband oder die freiwillige Feuerwehr. Sie sollten Demokratietrainer einstellen, "um zu verhindern, dass Extremisten die Vereine unterwandern". Insgesamt richte sich Demokratieförderung aber nicht gegen irgendeinen Extremismus, sondern darauf, Stärke zu entwickeln, "dass man für welchen Extremismus auch immer gar nicht mehr anfällig ist", betont de Maizière.

Strafverfolgung soll ebenfalls zunehmen

Auch online will die Bundesregierung verstärkt Präsenz zeigen. "Überall soll mit Jugendlichen diskutiert, sollen Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und sonstige Bezugspersonen unterstützt, soll Ausstiegswilligen geholfen und Hass- und Hetztiraden im Netz entgegengetreten werden", sagt Familienministerin Schwesig, die noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen will. Außerdem soll die Strategie in einen "Nationalen Aktionsplan" gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit münden.

Für Innenminister de Maizière bleibt neben der Prävention aber auch die Strafverfolgung ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Extremismus. Sicherlich nicht zufällig fand an diesem Mittwoch überraschend ein bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings im Internet statt. In der Nacht und den frühen Morgenstunden durchsuchte die Polizei in 14 Bundesländern die Wohnungen von mutmaßlichen Verfassern von Drohungen, Nötigungen, Erpressungen und extremistischen Inhalten im Netz.

Strafrecht gilt auch im Internet

Von rund 60 Beschuldigten sollen 36 zu einer geheimen Facebook-Gruppe gehören, die über Monate hinweg den Nationalsozialismus verherrlichte und mit Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung beging. Die Ermittler suchten vor allem nach Computern, Smartphones und Dateien. "In unserer offenen Gesellschaft, in unserer Demokratie gibt es keinen einzigen Grund, Menschen mit Hass zu begegnen, sie zu beleidigen und zu verängstigen", sagte Bundesinnenminister de Maizière. Es gebe keine rechtsfreien Räume, auch im Internet gelte das Strafrecht.

Der Aktionstag soll aber auch die Bürger sensibilisieren, Bedrohungen, Nötigungen, Androhungen von Gewalt und Aufrufe zu Straftaten im Internet bei der Polizei anzuzeigen und den Providern zu melden. Auch die Provider müssen hier ihren Teil der Verantwortung übernehmen und noch aktiver werden. "Wir sind eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft, wir fördern und fordern Meinungspluralismus", so der Innenminister. Dazu könne in einer Demokratie auch eine harte Auseinandersetzung gehören. "Aber wo der Extremismus, wo Hass und Gewalt beginnen, da ist Schluss."