Die "Flüchtlingsanleihe"

Mehr als 60 Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht vor Armut, Krieg und Vertreibung. Angesichts dieser Zahlen hat es das Thema auch auf die Agenda der Finanzeliten geschafft. So sprach der Chef der Weltbank, Jim Yong Kim, von "der größten Vertriebenenkrise seit dem Zweiten Weltkrieg" und sagte, ein "weiter so wie bisher" sei "keine Option" mehr.

Am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Lima kamen hochrangige Regierungsbeamte zusammen, um über die weltweiten Flüchtlingskrisen zu sprechen. "Wir haben bei uns 1,7 Millionen Flüchtlinge bei vier Millionen Einwohnern", sagte der Generaldirektor des libanesischen Finanzministeriums, Alain Bifani, und hatte einen starken Vergleich im Gepäck: "Das ist in etwa so, als wenn die gesamte Bevölkerung Mexikos in die USA übersiedeln und dort wohnen würde."

Starke Unterfinanzierung

Länder wie Jordanien, Libanon, Türkei oder Irak sind bisher vor allem auf die Hilfe von UN-Organisation angewiesen. Doch noch im September dieses Jahres beklagte das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), dass in vielen Ländern das Geld für die Flüchtlingsversorgung nicht mehr ausreiche.

Auch das UN-Welternährungsprogramm klagt über zu wenig Ressourcen und musste bereits rund 330.000 Flüchtlingen in Jordanien die Nahrungsmittelhilfe streichen. Mit Blick auf den Libanon erklärte Alain Bifani: "Wenn den Flüchtlingen im Land nicht besser geholfen wird, dann gehen sie woanders hin."

Mittlerweile hat die Flüchtlingskrise die europäischen Hauptstädte erreicht. Ende September reagierten auch die G7-Staaten. Unter dem Schlagwort "Fluchtursachen bekämpfen" versprachen die führenden sieben Industrieländer, etwa 1,8 Milliarden Euro mehr bereitszustellen. "Der politische Wille, auf globaler Ebene etwas zu ändern, ist natürlich auch größer, weil jetzt auch die Industriestaaten betroffen sind", sagt Benjamin Schraven, Migrationsforscher am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Nächste Schritte

Nun hat auch die Weltbank reagiert und am Wochenende gemeinsam mit der UN erste Pläne vorgestellt. Demnach will sie neue Finanzierungsformen anwenden, um deutlich mehr Kapital für die Verbesserung der Flüchtlingssituation aufzutreiben.

Die Strategie beruht auf zwei Pfeilern: Zum einen sollen die Industrieländer Direkthilfen bereitstellen, um eben Länder zu unterstützen, die besonders viele Menschen aufnehmen. Zum anderen - und das ist der neue Ansatz - sollen die Industrieländer Garantien herausgeben. Diese wiederum werden von der Weltbank und der Islamischen Entwicklungsbank in spezielle Anleihen umgewandelt.

Das damit eingespielte Geld soll dann in die Krisenregionen fließen. "Wir müssen jetzt beginnen, in eine neue Zukunft für den Mittleren Osten und Nordafrika zu investieren", so Weltbankchef Kim. Zu den bereits als "Flüchtlingsanleihen" bezeichneten Papieren sollen auch Finanzprodukte gehören, die dem islamischen Recht entsprechen - also keine direkten Zinsen abwerfen.

Der freie Markt

Bisher ist sehr wenig über die genaue Ausgestaltung der Anleihen bekannt. Eva Youkhana, Migrationsexpertin am Zentrum für Entwicklungsforschung, sieht den neuen Ansatz eher skeptisch. "Das ist sicher ein Instrument, um schnell Geld zur Verfügung zu stellen, aber ich bin mir nicht sicher, ob die 'lenkende Hand des freien Marktes' geeignet ist, um auf humanitäre Krisen zu reagieren."

Bis zum Februar 2016 arbeitet nun eine Arbeitsgruppe an diesen Vorschlägen. Bisher sieht es so aus, dass das Geld aus den Anleihen an gewisse Projekte zum Wiederaufbau oder für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge geknüpft ist.

Unklar ist auch noch, wer diese Anleihen überhaupt herausgeben und kaufen darf. "Es darf kein Anreiz da sein, mit diesen Anleihen zu spekulieren. Das wäre vor dem Hintergrund der Not schon sehr gewagt", so Youkhana vom ZEF. Ihrer Meinung nach würden Anleihen - also tatsächliche Schuldverschreibungen - auch zu hohen Druck auf die jeweiligen Länder ausüben, wenn beispielsweise die Zinslast nicht mehr bedient werden könne. "So lange nicht geklärt ist, unter welchen Konditionen das Finanzprodukt auf den Markt kommt und wer daran beteiligt ist, erscheint mir bisher alles noch sehr wenig durchdacht."

Globales Umdenken

Benjamin Schraven vom DIE geht nicht davon aus, dass am Ende tatsächlich Finanzinstrumente für die Flüchtlingssituation genutzt werden. Das zeige, dass der aktuelle - noch vage - Weltbank-Plan auch weiterhin auf direkte Zuschüsse setze und sich nicht nur an der Marktkraft orientiere.

Für Schraven sind die Überlegungen in Lima aber vor allem ein Zeichen, dass die Flüchtlingsfrage zunehmend global betrachtet und angegangen wird. "Mit viel Willen kann man erste Ansätze von einem Denken erkennen, das in Richtung Marshallplan für die globale Flüchtlingskrise geht." Es sei aber noch viel zu früh, das abschließend zu beurteilen. Dafür müssten die Vorschläge erst mal deutlich konkretere Formen annehmen.