Mission impossible? – Maas in Washington
22. Mai 2018
Das iranische Atomabkommen
Der erste Tagesordnungspunkt beim Treffen der beiden Außenminister dürfte der Iran sein. Und Mike Pompeo hat schon am Montag die neue US-Position zum Iran mehr als deutlich gemacht. Washington "werde die schärfsten Sanktionen in der Geschichte" verhängen, mit "einem beispiellosen Druck auf das iranische Regime". Iran werde niemals "eine Blankovollmacht" erhalten, um im Nahen Osten zu "dominieren". Für ein "neues Abkommen" stellte Pompeo dem Iran zwölf harte Bedingungen: Teheran müsse unter anderem sein Raketenprogramm beenden und sich künftig aus den Konflikten im Nahen Osten, etwa im Jemen oder in Syrien, heraushalten. Erst dann werde Washington die Sanktionen wieder aufheben.
Vor zwei Wochen hatte US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran als "das schlechteste Geschäft aller Zeiten" bezeichnet und die Vereinbarung aufgekündigt – trotz des massiven Widerstands von Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Gleichzeitig drohte Trump den europäischen Unternehmen mit Sanktionen, sollten sie nicht aus den Geschäften mit dem Iran aussteigen. Die Europäische Union will das Abkommen retten und die EU-Firmen vor Sanktionen schützen, zum Beispiel durch die Absicherung von Geschäften mit EU-Geldern.
Handelsungleichgewichte und Zölle
Donald Trump wirft der Europäischen Union und insbesondere Deutschland vor, eine unfaire Wirtschaftspolitik gegenüber den USA zu fahren. Vermeintlicher Beweis: das US-amerikanische Handelsdefizit von 151 Milliarden Dollar gegenüber Europa. Der US-Präsident hatte deshalb angedroht, Zölle auf Einfuhren von europäischem Stahl und Aluminium zu erheben, diese aber zunächst bis zum 1.Juni ausgesetzt. In der Vergangenheit hatte Trump vor allem die deutschen Autos als potentielles Ziel weiterer Strafmaßnahmen ins Visier genommen. Die Gespräche über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP liegen seit über einem Jahr auf Eis.
Deutschland unterstützt den weltweiten Freihandel und wünscht sich eine Wiederbelebung der TTIP, die nach Ansicht der Europäischen Kommission die Wirtschaft der EU um 120 Milliarden Euro und die der USA um 90 Milliarden Euro ankurbeln würde. Die Bundesregierung hat dabei die Bereitschaft signalisiert, Zollabkommen neu zu verhandeln, von denen das letzte 1994 abgeschlossen wurde. Sollten die USA einen Handelskrieg beginnen, droht Deutschland im Gegenzug mit Zöllen auf US-Produkte wie Motorräder, Blue Jeans und Bourbon Whiskey.
Verteidigungsausgaben
"Deutschland muss der NATO mehr Geld geben und seine Verteidigungsausgaben erhöhen", wiederholt US-Präsident Donald Trump mantraartig. Zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts müsse Deutschland für seine Verteidigung bereitstellen, so wie es sich die NATO-Mitgliedsstaaten im Jahr 2014 vorgenommen hätten. Trump kritisiert: "Die derzeitige Lage ist ungerecht gegenüber Washington".
Deutschland gibt derzeit rund 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts, 37 Milliarden Euro, für die Verteidigung aus. Bis 2021 soll der Verteidigungshaushalt um fünf Milliarden auf über 42 Milliarden Euro steigen. Deutschland peilt zunächst die 1,5-Prozent-Marke an, das Zwei-Prozent-Ziel will man weiterhin im Auge behalten. Berlin argumentiert, dass die relativ hohen Ausgaben für Entwicklungshilfe (23,3 Milliarden Euro im Jahr 2016) dazu beitragen, Konflikte auf der ganzen Welt zu verhindern und als Beitrag zur internationalen Sicherheit berücksichtigt werden sollten.
Umwelt
Deutschland ist einer der weltweit führenden Befürworter des Pariser Abkommens zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Bekämpfung des Klimawandels. Und dass, obwohl Deutschland selbst die in dem Abkommen festgelegten Ziele deutlich verfehlen wird. Die bis 2020 angepeilte Reduzierung von Emissionen um 14 Prozent im Vergleich zu 2005 ist in weiter Ferne, 2016 waren erst sechs Prozent Minderung erreicht.
Donald Trump hatte angekündigt, dass sich die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen werden – wirksam wird der Rückzug am 4. November 2020, einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA. Dutzende US-Bundesstaaten und Städte wollen trotzdem weiterhin für den Klimaschutz eintreten.
Migranten und Flüchtlinge
Nirgendwo sind die Differenzen zwischen Deutschland unter Angela Merkel und den USA unter Donald Trump größer als bei der Frage der Migranten und Flüchtlinge. Während der US-Präsident eine Mauer zwischen den USA und Mexiko errichten will, um illegale Einwanderer fernzuhalten, kamen 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise beinahe 900.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Für Trump "ein katastrophalen Fehler, all diese Illegalen ins Land zu lassen". Merkel konterte: Eine Mauer an der Südgrenze der USA würde das Problem der illegalen Einwanderung "nicht lösen".
Die deutsche Gaspipeline mit Russland
Donald Trump hat die Pläne Deutschlands für die Erdgasleitung "Nord Stream 2", mit der jährlich 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas über die Ostsee nach Deutschland fließen, heftig kritisiert. Diese würde die deutsche und die europäische Abhängigkeit vom Kreml erhöhen und auch die osteuropäischen Länder stärker unter Druck setzen.
US-Senatoren, Republikaner wie Demokraten, hatten jüngst in einem Brief die US-Regierung sogar aufgefordert, "alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Bau von 'Nord Stream 2' zu verhindern". Hintergrund: die USA wollen das durch Fracking gewonnene Flüssiggas nach Europa verkaufen. Noch allerdings ist Flüssiggas teuer und nicht wirklich wettbewerbsfähig. Verzichten die USA allerdings auf die Strafzölle bei Stahl und Aluminium, würde die Europäische Union Washington möglicherweise beim Kauf von Flüssiggas entgegenkommen.