Minsker Friedensabkommen verliert Unterzeichner

Putins Sprecher Dmitrij Peskow stellte am Montag klar: Moskau werde nicht aus dem Minsker Friedensabkommen aussteigen. Auch wenn es "sehr schwer" sei, jegliche Gespräche mit der Ukraine nach dem Anschlag auf den Anführer der Donezker prorussischen Separatisten, Alexander Sachartschenko, zu führen, so der Pressesprecher des russischen Präsidenten. Zuvor sagte Peskow, der Anschlag dürfte "unvermeidbare" Konsequenzen haben und sei für den Minsker Friedensprozess nicht hilfreich. Das gab Anlass für Spekulationen über Folgen für den 2015 in der weißrussischen Hauptstadt unter deutscher und französischer Vermittlung vereinbarten und bisher nicht umgesetzten Friedensplan für Teile der Ostukraine. Kiew stufte die Region als von Russland besetztes Gebiet ein.

Das hochrangigste Opfer einer Anschlagsserie 

Der 42-jährige Sachartschenko starb am Freitag bei einer Explosion in einem Café in Donezk. Russland und die Separatisten gaben schnell der Ukraine die Schuld dafür. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Anschlag sei eine Provokation, um den Minsker Friedensprozess zu sprengen. Der Präsident  Wladimir Putin sprach von einem "gemeinen Mord".

Die ukrainische Regierung wies Schuldzuweisungen zurück. Aus Kiewer Sicht sei Sachartschenko entweder auf Anweisung Moskaus beseitigt worden oder starb in Folge interner Machtkämpfe in dem Separatistengebiet. Fakt ist, dass Sachartschenko das bisher hochrangigste Opfer in einer jahrelangen Serie von Anschlägen auf Separatistenführer ist. Er stand seit August 2014 an der Spitze der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" ("DNR"), nachdem sich sein Vorgänger, ein russischer Politikberater, nach Moskau abgesetzt hatte. 

Paris und Berlin rufen zu Gesprächen auf 

Noch ist unklar, welche Konsequenzen dieser Anschlag für den Minsker Friedensprozess haben könnte. Aus beiden "Volksrepubliken" hieß es zunächst, man halte sich an die bisherigen Vereinbarungen. Der russische Außenminister Lawrow sagte, ein baldiges Treffen im sogenannten Normandie-Format, an dem sich Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich beteiligen, sei jetzt unmöglich. In den vergangenen Monaten wurde über ein mögliches Spitzentreffen in Frankreich spekuliert.

Aus Paris und Berlin gab es am Montag Aufrufe, die Gespräche fortzusetzen. "Es ist wirklich wichtig, dass jetzt eine Eskalation vermieden wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Der gewaltsame Tod des Herren Sachartschenko macht ja die Bemühungen, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, nicht weniger wichtig, ganz im Gegenteil." 

Wohin steuern die "Volksrepubliken"? 

Die von der DW befragten Experten bezweifeln, dass Sachartschenkos Tod spürbare Konsequenzen für den ohnehin stockenden Minsker Friedensprozess haben könnte. "Sachartschenko war nie ein Protagonist, der die Umsetzung dieses Abkommens irgendwie befördert hat. Eher im Gegenteil", sagt Stefan Meister, Leiter des Robert Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch Susan Stewart von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) glaubt nicht an weitreichende Konsequenzen für den Friedensprozess. "Denn es ist klar, dass Russland eigentlich das Sagen hat, vor allem im Bezug auf diesen (Minsker) Prozess", sagt Stewart.

Stefan Meister glaubt, dass es für Deutschland jedenfalls schwieriger werden dürfte, den Minsker Prozess in Bewegung zu bringen und Gesprächspartner vor Ort zu finden. "Man sieht keine Stabilisierung der Strukturen, eher eine Schwächung, Machtkämpfe", so der DGAP-Experte. Wichtig sei nun die Frage, wie gehe es weiter mit den beiden "Volksrepubliken" nachdem eine Reihe von Schlüsselfiguren wie Sachartschenko gezielt getötet worden seien. "Die Frage ist, ist die 'DNR' jetzt führungslos, ist Russland noch viel stärker gefragt?"

Eine mögliche Antwort auf diese Frage lässt sich in der benachbarten "Volksrepublik" Luhansk finden. Dort wurde der Anführer Igor Plotnizkij im November 2017 nach einem kurzen Showdown diverser bewaffneten Gruppen aus dem Amt verdrängt, offenbar auf Druck aus Moskau. Er soll sich bis heute in Russland aufhalten. Konsequenzen für den Minsker Friedensprozess hatte der Machtwechsel in Luhansk jedoch keine. 

Unabhängig davon, wer wirklich hinter dem Anschlag auf Sachartschenko steckt, sieht der Osteuropa-Experte Wilfried Jilge zwei mögliche Varianten in Bezug auf Russland, dessen Präsident Putin dem Kohlerevier Donbass Unterstützung zusicherte. Moskau könne den Mord als Vorwand nehmen, um "nichts im Rahmen von Normandie-Format und Minsker Kontaktgruppe zu tun". Das würde Russland freie Hand für weitere Einflussnahme auf ukrainische Politik "zu Gunsten der prorussischen Separatisten" vor allem vor der Präsidentenwahl 2019 geben, so Jilge. "Die andere Variante könnte sein, dass trotz dieses Ereignisses (Ermordung von Sachsartschenko – Anm. d. Red.), Russland keineswegs die Verhandlungen mit Kiew unterbrechen will, um vielleicht doch aus den Sanktionen rauszukommen". Die jüngsten Äußerungen des Kreml-Sprechers Peskow scheinen in diese Richtung zu deuten.