Ministerium holt Berater für Berater-Affäre
1. März 2019
Das Bundesverteidigungsministerium lässt Mitarbeiter durch eigens angeheuerte Top-Anwälte auf ihre Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Berater-Affäre vorbereiten. Das bestätigte das Ministerium in Berlin.
Vetternwirtschaft?
Der U-Ausschuss hatte Mitte Februar seine Arbeit aufgenommen. Die Mitglieder des Gremiums wollen klären, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen Kontrolle ausgeübt hat, welcher Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können. Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit. Allein unter Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU), die seit Ende 2013 im Amt ist, hat das Verteidigungsministerium einen dreistelligen Millionenbetrag für Berater ausgegeben.
Neben von der Leyen sollen auch Mitarbeiter ihres Ministeriums vor dem Ausschuss aussagen. Als Beistände wurden nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" renommierte Juristen wie der Berliner Strafverteidiger Johannes Eisenberg und die langjährige Vorsitzende der Berliner Rechtsanwaltskammer, Margarete Gräfin von Galen, engagiert - für Honorarsätze von bis zu 380 Euro pro Stunde. Das Ministerium habe dafür insgesamt ein Budget von 80.000 Euro eingeplant, heißt es.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte hierzu: "Die Übernahme von Rechtsanwaltskosten für Zeugen in U-Ausschüssen war und ist völlig üblich - auch bei anderen U-Ausschüssen anderer Ministerien." Eine Kostenübernahme solle es aber "nur für aktive Mitarbeiter unterhalb der Ebene politischer Beamter" geben.
wa/pgr (afp, dpa)