Ministerin will Datenklau unter Strafe stellen
2. September 2012
Ein Gesetz gegen Datenhehlerei soll nach Vorstellung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs in Zukunft verhindern. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post".
#video#
Der Ankauf der elektronischen Datenträger sorgt seit Monaten für Streit. Zuletzt hatte das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs aus der Schweiz erworben, um deutschen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Das Bundesfinanzministerium kritisierte den Ankauf. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf die Umsetzung eines Steuerabkommens mit der Schweiz, dessen Ratifizierung die SPD bisher im Bundesrat verhindert.
Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz: "Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen."
SPD hält Ankauf der CDs für richtig
Die Opposition reagierte verärgert auf den Vorstoß der Bundesjustizministerin, Datenklau zum Straftatbestand zu machen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in Berlin, Leutheusser-Schnarrenberger mache sich "zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher. Sie will Betrüger, die ihr Geld ins Ausland schaffen, auch noch per Gesetz beschützen". Nahles bezeichnete den Ankauf von Daten-CDs als "richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen".
Pauschale Nachversteuerung geplant
Das Abkommen mit der Schweiz sieht eine pauschale, anonyme und endgültige Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld bei Schweizer Banken vor. Dazu soll die Schweiz eine Steuer erheben, die je nach Höhe des Vermögens zwischen 21 und 41 Prozent liegen soll. Künftig ist eine Besteuerung wie in Deutschland vorgesehen, also mit einem Satz von 25 Prozent plus Soli-Zuschlag. Viele Experten halten die Lösung für einen guten Kompromiss, weil Deutschland endlich an Steuermilliarden kommt und die Schweiz ihr Bankgeheimnis retten kann.
qu/pg (dpa, dapd, rtr)